Simmerather Haushalt 2012 einstimmig verabschiedet

Von: P. St.
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Simmerath. Die Not ist groß. Seit Jahren schimpfen die Kommunen über die ihrer Meinung unzureichende finanzielle Ausstattung durch das Land. Das fortgesetzte Klagen über die Benachteiligung des ländlichen Raumes bestimmte auch die Haushaltsdebatte im Rat der Gemeinde Simmerath, die am Ende zumindest in einem Punkt keinen Grund zur Klage bot: Die fünf Fraktionen verabschiedeten den Etat 2012 einstimmig.

Das strukturelle Defizit von 2,8 Millionen Euro ließ zwar keine Freude aufkommen, aber im Vergleich zu vielen anderen Kommunen kann Simmerath die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vermeiden, so dass - wenn auch stark eingeschränkt - noch selbstbestimmter Handlungsspielraum vorhanden ist.

Der Haushalt 2012, von der Verwaltung streng an finanziellen Realitäten orientiert aufgestellt, bot wenig Raum für ausschweifende politische Auseinandersetzungen und auch Änderungsanträge blieben daher in den Schubladen.

CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer brachte es bei der Debatte am Dienstagabend auf den Punkt: „Der Haushalt bietet einen Kompromiss zwischen der Notwendigkeit zu sparen und der Absicht, die positive Entwicklung der Gemeinde Simmerath nicht zu bremsen.”

Offensichtlich werde aber im Haushalt 2012 die finanzielle Benachteiligung des ländlichen Raumes durch die rot-grüne Landesregierung. Erfreulich sei, dass in Simmerath große Investitionen zur Verbesserung der Lebensqualität jetzt zum Abschluss gebracht werden könnten. In Zukunft sei es geboten, jede einzelne Maßnahme auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Nicht mehr in Frage gestellt für 2013 werde der Ausbau der Straße Erkensruhr-Hirschrott und der Lindenstraße in Simmerath.

SPD-Fraktionssprecher Gregor Harzheim sah in der Vermeidung eines Haushaltsicherungskonzeptes einen positiven Effekt des Haushalts 2012, dennoch ändere dies nichts daran, dass die finanzielle Ausstattung der Gemeinde „unverändert unzureichend” sei. Nicht abrücken wolle die SPD von der Forderung, dass Simmerath einen neuen Sportplatz brauche. Dieses Versprechen gegenüber der Hansa Simmerath müsse eingehalten werden; zur Einhaltung dieses Versprechens forderte Harzheim auch die Mehrheitsfraktion auf. Ein zentrales Thema für die Zukunft sei die Neuorganisation des Schulwesens. Die Sekundarschule Nordeifel müsse 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Die schon einmal erfolgte Verschiebung habe beim Wahlverhalten der Schüler in Roetgen bereits negative Auswirkungen gezeigt.

FDP-Fraktionssprecher Hermann-Josef Bongard sah auch den positiven Effekt des Haushaltsplans darin, dass sich die Gemeinde die Freiheit zur Selbststimmung über ihre Finanzen erhalten habe. Wie die anderen Fraktionen auch, griff Bongard auch die Pläne für einen Neubau der Naturkundlichen Bildungsstätte am Bauernmuseum Lammersdorf auf. Zur Entscheidungsfindung sei es unerlässlich, zuvor eine Konzeption zu erstellen. Unzufrieden müsse man mit der derzeitigen Situation in Woffelsbach sein. Während die Dorferneuerungsmaßnahme ihrer Vollendung entgegen sehe, gebe es bei der „neuen Mitte” kein richtiges Vorwärtskommen, was anscheinend an der personellen Unterbesetzung der Bauabteilung der Gemeinde liege.

Grünen-Sprecher Klaus Stockschlaeder sah im Etat 2012 „keine wirklichen Einsparmöglichkeiten.” Die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen sei gerechtfertigt, aber auch bei Bund und Land sehe man nur „in tiefe Schuldenlöcher.” Auch eigene Anstrengungen in Simmerath dürften nicht fehlen. Der geplante Windpark Lammersdorfer Wald werde ab 2014 im Haushalt mit einer Einnahme von 450 000 Euro geführt. Sparen allein nütze nichts. Für den kommenden Haushalt werde man einige konkrete Vorschläge einbringen wie die Gemeinde ihre Einnahmen verbessern könne.

UWG-Sprecher Stephan Webersah einen Haushalt, der Sparwillen zum Ausdruck bringe, allerdings müsse man in Zukunft bei Großprojekten wie bei der energetischen Sanierung der Hauptschule Simmerath strenger die Kosten-Nutzen-Relation betrachten. Verzichten solle man auch auf das Gutachten für eine nicht finanzierbare Naturkundliche Bildungsstätte. Zur Erzielung von Einnahmen dürfe es zu keiner weiteren Belastung der Bürger kommen.

Abschließend versicherte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, dass es in seiner Wahlzeit keinen Vorschlag der Verwaltung geben werde, die Steuern zu erhöhen. Im übrigen werte er die einstimmige Verabschiedung des Haushalts als „ein bemerkenswertes Ergebnis in schwierigen Zeiten.” Stellenplan nur von der Mehrheit getragen

Nicht so glatt wie die Verabschiedung des Haushaltes 2012 ging der Stellenplan der Verwaltung über die Bühne, der mit den Stimmen von der CDU/FDP-Mehrheit verabschiedet wurde. SPD und UWG stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Streitpunkt war die Erhöhungum 1,5 Stellen, die CDU-Sprecher Bruno Löhrer als „gerechtfertigt” bezeichnete, da mehr Aufgaben auf die Verwaltung zukommen würden. Die steigende Belastung des Personals sah zwar auch SPD-Sprecher Gregor Harzheim, aber es sei nicht erkennbar, ob mit mehr Personal auch die Probleme gelöst würden. Außerdem zeigte er sich nicht einverstanden mit dem Verfahren, dass der Bürgermeister kurzfristig die neuen Stellen angemeldet habe.

Bürgermeister Hermanns entgegnete, dass er vor der Fraktionssitzung des Hauptausschusses seine Absichten zum Stellenplan bekundet habe.
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