Simmerath vor dem Bruch mit Monschau

Von: P. St.
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Simmerath. Für Gesprächsstoff und Zündstoff hat die Anregung der Monschauer Bürgermeisterin Margareta Ritter gesorgt, bei der Bezirksregierung anzufragen, ob eine Reduzierung der bewilligten Landeszuschüsse zur Sanierung der Hauptschule Simmerath denkbar sei und diese frei werdenden Mittel für einen Anbau der geplanten Gemeinschaftsschule in Monschau verwendet werden könnten.

Diese Vorgehensweise der Monschauer Bürgermeisterin hat man in Simmerath „mit Befremden und Unverständnis zur Kenntnis genommen”, heißt es jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme von Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns und allen fünf Fraktionen des Gemeinderates (CDU, SPD, UWG, Bündnis90/Die Grünen und FDP). Man steht vor dem Bruch mit der Nachbarkommune.

Es stelle schon „einen einmaligen Vorgang” dar, wenn eine Nachbarkommune, mit der man bisher in vielen Bereichen partnerschaftlich zusammengearbeitet habe, versuche, „bewilligte Fördermittel während einer laufenden Maßnahme streitig zu machen.”

Der „Gipfel der Unverschämtheit” sei jedoch, dass dieses Ansinnen, ohne vorher mit Simmerath zu sprechen, direkt an die Bezirksregierung herangetragen worden sei „und das einen Tag, nachdem wir die gemeinsame Beantragung einer Gemeinschaftsschule beschlossen hatten.”

Der Gemeinde Simmerath sei mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 23. September 2009 eine Zuwendung in Höhe von 4455000 Euro für die energetische und bauliche Sanierung des Gebäudes der Gemeinschafts-Hauptschule Simmerath mit Zweifach-Sporthalle bewilligt worden. Der erste Bauabschnitt sei nahezu abgeschlossen, einzelne Aufträge für den zweiten Bauabschnitt bereits vergeben.

Der Bewilligungsbescheid enthalte eine Zweckbindungsfrist von 10 bzw. 20 Jahren, wonach die sanierten Gebäudeteile für Zwecke der sozialen Infrastruktur genutzt werden müssten. „Diese Auflage wird die Gemeinde problemlos auch ohne einen Standort als Gemeinschaftsschule erfüllen,” heißt es in der Stellungnahme weiter.

Auch wird noch einmal betont, „dass der beste Standort für eine Gemeinschaftsschule (an einem Standort mit Beschulung aller Schüler der Klassen 5-10) die jetzige Hauptschule Simmerath wäre”. Hierzu habe die Stadt Monschau jedoch erklärt, diese Möglichkeit bei der Elternbefragung in keinem Fall zuzulassen, da sie einen Alleinstandort Simmerath selbst bei einem mehrheitlichen Votum der Eltern nicht akzeptieren werde: „Der Dank dafür, dass wir diese Haltung zähneknirschend akzeptiert haben, ist nun das Begehren der Stadt Monschau, der Gemeinde Simmerath die Fördermittel für dieses Gebäude streitig zu machen und sie selbst zu vereinnahmen,” kommt der große Ärger in dem gemeinsamen Schreiben zum Ausdruck.

Durch eine E-Mail von Bürgermeisterin Ritter sei Bürgermeister Hermanns am Tag nach der Simmerather Ratssitzung erstmalig über die Absicht der Stadt Monschau unterrichtet worden, prüfen zu lassen, ob Mittel, die für die Sanierung der Hauptschule Simmerath bewilligt wurden, auf die Gemeinschaftsschule Monschau übertragen werden könnten. „In dieser E-Mail ist anders als im Zeitungsbericht an keiner Stelle die Rede davon, dass dies nur im Falle der Zustimmung Simmeraths in Betracht gezogen wird.”

In Kenntnis des von der Stadt Monschau beauftragten Schulentwicklungplanes sei die Aussage von Bürgermeisterin Ritter, „wonach es in den ersten beiden Jahren keines Anbaus an der Elwin-Christoffel-Schule bedürfe, offensichtlich unwahr. Das Gutachten der Stadt Monschau sagt aus, dass bei Vierzügigkeit 13 Klassen und Fachräume und bei Dreizügigkeit mindestens fünf Klassenräume an der Elwin-Christoffel-Schule fehlen,” heißt es weiter.

Fraglich erscheint es den Verfassern des Schreibens auch, „ob es vertretbar ist, dass sich eine Stadt mit einem Haushaltsdefizit von 8,4 Mio. Euro in 2011, die sich darüber hinaus im Nothaushalt befindet, einen Schulanbau leisten möchte, wenn hierzu andere Alternativen vorhanden sind.” .

Abschließend heißt es: „Die Vorgehensweise der Stadt Monschau stellt für uns einen derartig großen Vertrauensverlust dar, dass Simmerath in allen Bereichen so z.B. bei den gemeinsamen Zweckverbänden und beim Tourismus zu entscheiden hat, ob eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadt Monschau im Interesse der Simmerather Bevölkerung noch sinnvoll ist.”

Sollte die Stadt Monschau, wie sie es sich in den letzten Monaten stets auf die Fahnen geschrieben habe, „bei einer Gemeinschaftsschule tatsächlich in erster Linie das Kindeswohl im Auge haben, sollte sie von ihrem Ansinnen Abstand nehmen und sich für den für unsere Kinder besten Standort, nämlich den alleinigen Standort in Simmerath, entscheiden.”
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