Schulförderung: SPD macht Vorwürfe an Bürgermeister und CDU

Von: GKB
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Neu in der SPD und auch schon in die konkrete politische Arbeit eingebunden: Martina Zoch (l.) erhält ihr Parteibuch von Alina Offermann. Foto: G. Keutgen-Bartosch

Steckenborn. Die Ortsvereinsvorsitzende Alina Offermann hat jüngst zahlreiche Mitglieder und Gäste zur Jahreshauptversammlung der SPD Simmerath in Steckenborn begrüßt. Janine Köster und Georg Alt vertraten ihre Ortsvereine Roetgen und Monschau. Als besondere Gäste waren Stefan Kämmerling (MdL) und Claudia Moll (Bundestagskandidatin) eingeladen.

Gregor Harzheim, Fraktionsvorsitzender in Simmerath, widmete sich der in seinen Augen schleppenden Vorgehensweise des Bürgermeisters beim Thema „Gute Schule 2020“. Es gehe hier um rund 800.000 Euro, die in den kommenden vier Jahren in den Schulen eingesetzt werden sollen. In anderen Kommunen sei man bereits in der Umsetzung, in Simmerath stünde noch nicht einmal ein Vorschlag auf der Tagesordnung. Man vermute, dass hinter den Kulissen etwas ausgemauschelt wird.

Die SPD sei äußerst verstimmt darüber, dass es auch auf Antrag zu keiner Sondersitzung des Schulausschusses zum Thema gekommen ist und wolle in dieser Sache auch die Kommunalaufsicht einschalten. Was man verhindern wolle, so Gregor Harzheim, ist, dass mit dem Fördergeld die Fehler des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion der CDU korrigiert werden. Schon jetzt sei von Raumknappheit an den vorhandenen Schulen nach Schließung der Grundschule Kesternich die Rede. Eine Raumknappheit wäre bei einer Erhaltung des Teilstandorts gar nicht erst zustande gekommen.

Ein weiteres Thema, auf das Harzheim einging, ist der Vorgang um den verkaufsoffenen Sonntag am Kraremannstag (wir berichteten). Es könne doch nicht sein, dass der Bürgermeister existierende Rechtsverordnungen nicht beachte und nicht reagiere. Harzheim stellte die Frage in den Raum: „Wer entschädigt die Unternehmen, die für diesen Sonntag geworben und Vorkehrungen getroffen hatten?“

Nach dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden wies Stefan Kämmerling auf die Vorhaben der Landesregierung hin. Bildung solle von der Kita bis zur Universität kostenlos sein. Für den Besuch der Kita sollen für U3- und Ü3-Kinder für eine Stundenwochenzeit von 30 Stunden keine Elternbeiträge entstehen. „Mit uns wird es auch weiterhin keine Studiengebühren geben“, so Kämmerling, „und auch die Meisterprüfung darf nicht von privaten Finanzierungsmöglichkeiten abhängen“. Das von der SPD eingeführte NRW-Ticket werde auf Auszubildende und duale Ausbildungen ausgeweitet werden. Die SPD favorisiere bei G8/G9 eine flexible Variante und werde Wahlmöglichkeit geben.

Bundestagskandidatin spricht

Bundestagskandidatin Claudia Moll stellte sich das erste Mal in Simmerath vor. Die gelernte Altenpflegerin wies auf die ihr am Herzen liegenden Themen hin, für die sie in Berlin besonders eintreten wolle, nämlich die Bereiche Pflege und Gesundheit, die in den kommenden Jahren immer mehr in den Fokus unserer Gesellschaft geraten würden. Die auch in Deutschland sich verbreitende Kinder- und Altersarmut werde sie in Berlin, wie auch schon jetzt in der Region, beschäftigen. Es gebe zahlreiche Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber im Alter zur Tafel gehen müssten, weil die Rente zu niedrig ist.

Ein weiteres Thema, für das sich Claudia Moll interessiert und bei dem sie etwas bewegen will, sind die prekären Arbeitsverträge, von denen auch viele junge Menschen betroffen sind. Hier prangert sie besonders die Leiharbeitsfirmen an und sagt deutlich: „Das ist moderner Menschenhandel.“

Vorsitzende Alina Offermann teilte mit, dass es in den vergangenen Monaten seit Jahresanfang 2017 sechs Neueintritte in die SPD Simmerath gab. Die anwesende Martina Zoch erhielt auf der Versammlung öffentlich ihr Mitgliedsbuch. Der Ortsverein hat Martina Zoch bereits in die politische Arbeit eingebunden. So ist sie Beisitzerin im Vorstand der AsF Nordeifel und sachkundige Bürgerin im Umweltschutz-, Forst- und Agrarausschuss. Die anderen Mitgliedsbücher werden den neuen Mitgliedern persönlich überbracht. Mit einem Appell, in den letzten Tage vor der Landtagswahl noch einmal aktiv für die Kandidaten der Partei zu werben, schloss Offermann die Versammlung.

Einen Infostand des SPD-Ortsvereins wird es am Samstag, 13. Mai, am Kraremannsdenkmal an der Hauptstraße in Simmerath geben. Die Bürger sind eingeladen, sich dort über das Wahlprogramm zu informieren.

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