Schulerweiterung reduzieren? „Der Zug ist abgefahren”

Von: Ernst Schneiders
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Da geht´s lang bei der Schulerweiterung in Roetgen: Auch wenn Bürgermeister Manfred Eis kein Fan der beschlossenen Ausbauvariante ist, so steht für den Verwaltungschef dennoch fest, dass am beschlossenen Ausbau nichts mehr zu ändern ist. Foto: Ernst Schneiders

Roetgen. Das Protestpotenzial in der Roetgener UWG ist groß, vor allem, was die Erweiterung der Grundschule angeht. Das mit sechs Millionen Euro veranschlage Mammutprojekt wird der Gemeinde finanziell noch einige Jahre auf dem Magen liegen.

Die Hoffnung der Fraktion der Unabhängigen, durch ihren Einzug in den Gemeinderat und das Recht auf Akteneinsicht noch die eine oder andere Korrektur vornehmen zu können, dürfte sich als trügerisch erweisen. Diesen Zahn wird Bürgermeister Manfred Eis, unverdächtig, ein Fan dieser Ausbauvariante zu sein, der UWG ziehen.

Der gesunde Menschenverstand reiche bei weitem nicht aus, um sich diesem Thema zu nähern, erläuterte Eis gegenüber unserer Zeitung. In einem Rechtsstaat wie diesem seien so gut wie alle Abläufe gesetzlich geregelt: „Deshalb ist es unmöglich, das Rad zurückzudrehen. Wenn das möglich wäre, dann wäre ich der Erste, der da mitmacht.” Geht aber nicht.

Die hundertprozentige Gemeinde-Tochter RGEG, die dieses Projekt betreibt, ist nach Aussage des Bürgermeisters an die gültigen Ratsbeschlüsse gebunden. Auf der Grundlage dieser Ratsbeschlüsse habe es Ausschreibungen gegeben, welche die rechtliche Konsequenz haben, dass die Gemeinde Aufträge vergeben muss. Das sei geschehen und einige Aufträge würden bereits ausgeführt.

Der Rat könne natürlich hingehen, einen Baustopp beschließen und die Baufirma vor die Tür setzen. Die Konsequenzen wären fatal: De Gemeinde und die RGEG würden auf Schadenersatz verklagt, müssten die sechs Millionen Euro bezahlen und bekämen dafür keinerlei Gegenleistung. Eis: „Um das ernsthaft zu wollen, muss man mit dem Klammerbeutel gepudert sein.”

Wer auch immer kein Freund dieser von der ehemaligen Jamaika-Mehrheit beschlossenen Luxus-Variante ist, er wird sich damit abfinden müssen. Manfred Eis: „Das Prozedere ist absolut wasserdicht. Der Zug ist abgefahren. In diesem Stadium ist nichts mehr zu ändern. Da beißt keine Maus einen Faden ab.”

Nicht einmal nachverhandeln darf die Gemeinde mit der ausführenden Firma. „Ich als privater Bauherr könnte in einem solchen Fall mit dem Bauunternehmer hart nachverhandeln. Die Gemeinde Roetgen darf das nicht. Das lässt das Ausschreibungsrecht nicht zu.”

So kommt es denn, wie vom Bürgermeister und der SPD in der Vergangenheit unter bisweilen lauten Buh-Rufen der Ratsmehrheit befürchtet: Die Gemeinde muss sechs Millionen Euro aufbringen, koste es, was es wolle.

Knapp drei Millionen sind bereits im Haushalt für 2009 für Investitionen veranschlagt, wovon der Löwenanteil ins Schulprojekt fließt. Doch die finanziellen Voraussetzungen werden nicht besser, denn, so der Bürgermeister, „die Krise ist in den öffentlichen Verwaltungen noch gar nicht richtig ankommen”.

Große Augen wird so mancher Kommunalpolitiker machen, wenn er verinnerlicht, welche Beträge an Zuwendungen aus der Einkommensteuer weggebrochen sind. „Das Geld wird knapp werden”, prophezeit Manfred Eis.

Reichen die sechs Millionen?

Zumal sich der Roetgener Bürgermeister nicht vorstellen kann, dass die Investitionssumme von sechs Millionen Euro trotz Deckelung ausreichen wird.

Er bleibt bei seiner Einschätzung, dass die Schulerweiterung erheblich teurer wird als geplant, auch wenn er sich dafür bereits mehrfach die geharnischte Kritik von CDU, Grünen und FDP anhören musste. Eis: „Hat schon jemand ein öffentliches Bauwerk gesehen, das innerhalb des kalkulierten Finanzrahmens fertiggestellt worden ist?”
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