Schuldenabbau ist ein mühsames Geschäft

Von: P. St.
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Fest eingeplant für die kommenden Jahre sind in den Haushaltsplänen der Gemeinde Simmerath die Pachteinnahmen aus dem im Bau befindlichen Windpark Lammersdorf. Foto: P. Stollenwerk

Simmerath. Eine wichtige Stellschraube für die Regulierung der kommunalen Finanzen sind die Grund- und Gewerbesteuern. Fünf Jahre in Folge konnte die Gemeinde Simmerath diese Steuersätze unverändert belassen. Im Jahr 2016 allerdings waren aus Sicht der Finanzverwaltung die Steuersätze nicht mehr zu halten, um nicht in die Schuldenfalle zu geraten.

So beschloss der Gemeinderat bereits im Dezember 2015 eine Erhöhung der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) und der Gewerbesteuer.

Die Grundsteuer B betrifft praktisch jeden Hausbesitzer: Um 8,8 Prozent wurde der Steuersatz für 2016 erhöht. Das entspricht einer Anhebung des Hebesatzes von 450 auf 490 Prozentpunkte. Diese Erhöhung bedeutet für einen Eigenheimbesitzer zwischen 20 und 40 Euro Zusatzbelastung im Jahr, wie die Bürger auf ihren Steuerzetteln in diesem Jahr sehen konnten. Bei der Gewerbesteuer fiel die Erhöhung etwas moderater aus. Sie stieg um sechs Prozent von 420 auf 445 Prozentpunkte.

Die neuen Steuersätze für 2016 waren mehrheitlich mit den Stimmen der CDU verabschiedet worden. SPD, UWG und FDP stimmten dagegen, wobei vor allem die Tatsache, dass der Beschluss den noch anstehenden Haushaltsberatungen vorausgegangen war, für Missfallen gesorgt hatte. Durch die Erhöhung der Steuern verbesserte sich der Haushaltsplan 2016 um rund 500.000 Euro.

Doch auch ein gutes halbes Jahr nach dem Beschluss sieht sich die Verwaltung in ihrer Einschätzung bestätigt, dass mit der Steuererhöhung die Aufstellung eines Nothaushaltes abgewendet worden sei. Dies betonte jetzt Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns noch einmal im Rahmen eines Pressegespräches.

Zum Thema Gewerbesteuer-Erhöhung hatte die Verwaltung seinerzeit festgestellt, dass ohnehin nur ein Drittel aller Gewerbetreibenden in der Gemeinde Simmerath zur Entrichtung der Gewerbesteuer herangezogen würden. Darunter befänden sich dann 80 Prozent Ein-Personen-Gesellschaften, die die Beiträge steuermindernd geltend machen könnten.

Trotz der beschlossenen Steuererhöhung sieht sich die Gemeinde Simmerath im Vergleich (s. Grafik) gut aufgestellt. „Wir liegen im Vergleich mit den Nachbarkommunen auch weiterhin im unteren Bereich“, sagt Kämmerer Bruno Laschet.

Für ein Einfamilienhaus in der Gemeinde Simmerath liegt der jährliche Steuerbetrag jetzt bei rund 470 Euro, in der Nachbarkommune Nideggen beispielsweise sind es stolze 810 Euro.

Trotz der Steuererhöhung ist die Gemeinde Simmerath noch lange nicht ihre Schulden los. Dieses mühsame Geschäft betreibt die Kommune seit vielen Jahren, wobei sich inzwischen langfristig eine positive Tendenz abzeichnet. Der Haushalt weist 2016 immer noch ein Defizit in Höhe von 2,2 Millionen Euro aus (insgesamt verfügt der Simmerather Etat über ein Volumen von 37,2 Millionen Euro).

Da Simmerath im Bereich des investiven Haushaltes auf Kreditaufnahmen verzichtet, soll die langfristige Verschuldung kontinuierlich verringert werden. Wenn die Rechnung des Kämmerers aufgeht, dann bewegt sich die Gemeinde Simmerath in Richtung Haushaltsausgleich. Laschet: „Es besteht die berechtigte Hoffnung, spätestens ab dem Jahr 2020 den Haushalt ausgeglichen gestalten zu können.“

Dass der Abbau der investiven Verschuldung funktioniert, belegen für den Kämmerer die Zahlen der zurückliegenden Jahre. Die Verschuldung der Gemeinde im investiven Bereich liegt Ende 2016 bei 24,3 Millionen Euro. Nach der Finanzplanung soll bis Ende 2019 eine Reduzierung um 5,7 Millionen Euro auf 18,6 Millionen erfolgen. In der Vergangenheit stand Simmerath schon einmal finanziell viel schlechter da.

Ende 2005 war der Schuldenberg auf 27,6 Millionen Euro angewachsen. Diese Rekord-Verschuldung war eine direkte Folge der Forderung der Bezirksregierung, dass die Gemeinde kurzfristig das noch fehlende Drittel des gesamten Gemeindegebietes an das öffentliche Abwasserkanalnetz anschließen musste.

Im Zusammenhang mit dem Schuldenabbau in kleinen Schritten verweist der Bürgermeister auf außergewöhnliche Ausgaben in den zurückliegenden Jahren wie den Umbau der Sekundarschule, den Neubau der Schwimmhalle und hohe Investitionen für die Mensa der Sekundarschule oder die Schaffung des Forums an der Grundschule Simmerath. Eine ständige Aufgabe der Kommune sei zudem der Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur.

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