Roetgens Zwiespalt: Steuererhöhung oder Handlungsunfähigkeit

Von: Andreas Gabbert
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Die Erweiterung und Sanierung der Grundschule wurde immer teurer und teurer: Inwieweit das für die desolate Haushaltslage verantwortlich ist, wurde im Rahmen der Haushaltsberatung kontrovers diskutiert. Foto: Archiv / P. Stollenwerk

Roetgen. Nicht jeder Bürger, der die Sitzung des Roetgener Gemeinderates verfolgen wollte, konnte am Dienstagabend noch einen Sitzplatz ergattern. Das Interesse war groß, schließlich standen unter anderem der mit massiven Steuererhöhungen verbundene Haushaltsentwurf, der Ausbau des Breitband-Internets, die Ausweisung von Gewerbegebieten und Windenergie-Konzentrationszonen sowie die Erweiterung des Netto-Marktes und der Roetgen-Therme auf der Tagesordnung.

Angesichts der angespannten finanziellen Lage und eines strukturellen Defizits von rund 3,8 Mio. Euro bleiben der Gemeinde nur zwei Möglichkeiten: Massive Steuerhöhungen oder ein nicht genehmigter Haushalt und damit einhergehende Handlungsunfähigkeit.

Vor der Debatte über den Haushaltsentwurf ging Bürgermeister Manfred Eis auf ein Flugblatt ein, in dem die UWG-Fraktion erklärt, dass sie die Steuererhöhungen nicht mittragen wird und einige Zahlenbeispiele aufweist. Dafür zeigte Eis keinerlei Verständnis. Mit solchen Aktionen werde der Gemeinderat in seiner Gesamtheit beschädigt und die Initiatoren des Papiers verlören ihre Glaubwürdigkeit, erklärte Eis. Gegen die Verbreitung sei nichts zu sagen, „wenn die dortigen Aussagen denn richtig wären – sind sie aber nicht“, sagte Eis und brachte als Gegenbeweis einige Beispiele. Das wollte die UWG nicht auf sich sitzen lassen und brachte ihrerseits weitere Beispiele.

SPD, CDU, Grüne und FDP stellten in ihren Haushaltsreden das strukturelle Defizit, Pflichtausgaben und eine mangelnde Gegenfinanzierung von Land und Bund in den Vordergrund. Aber auch die Grundschulerweiterung wurde nicht außen vor gelassen.

Am Ende wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 mit 21 Ja-Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP sowie vier Gegenstimmen der UWG-Fraktion verabschiedet.

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