Roetgens Haushalt stützt sich auf Steuererhöhungen

Von: P. St.
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Bildnummer: 52593922 Datum: 07.05.2008 Copyright: imago/INSADCO F‰cher Euro-Geldscheine , Objekte; 2008, , Studioaufnahme , Symbolfoto , Highlight , premiumd, Geld, Bargeld, Euro, Geldschein, Finanzwirtschaft, ,500, 200, 100 50, 20; , quer, Kbdig, Einzelbild, Freisteller, , o0 W‰hrung, Schein Bildnummer 52593922 Date 07 05 2008 Copyright Imago INSADCO Subjects Euro Cash receipts Objects 2008 Studio shooting Symbolic image Highlight premiumd Money Cash Euro Money Financial sector 500 200 100 50 20 horizontal Kbdig Single cut out o0 Currency Licence

Roetgen. Wenig Erfreuliches weisen der Haushaltsplan 2015 und die zweite Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Roetgen aus, die nach langer Diskussion im Gemeinderat mehrheitlich mit 23:6 Stimmen verabschiedet wurden.

Wirklich erfreulich kann auch nicht die Tatsache stimmen, dass das Defizit gegenüber dem Vorjahr von 2,6 auf 2,2 Millionen Euro leicht verbessert wurde bei einem Gesamt-Volumen des Etats von 13,8 Millionen Euro an Erträgen gegenüber 16 Millionen Euro Ausgaben.

Seit 2013 lebt die Gemeinde Roetgen mit einem Haushaltssicherungskonzept (HSK). Diese gesetzlich erzwungene Haushaltskonsolidierung verlangt von der Kommune, innerhalb von 10 Jahren den Haushaltsausgleich herbeizuführen. Bereits seit 2010 hat die Gemeinde Roetgen ihre eigenständige Finanzwirtschaft durch die Aufstellung eines Nothaushaltes aufgegeben.

Für emotionale Momente in der Diskussion sorgte die Tatsache, dass die gesamte Haushaltsplanung bis zum Jahr 2022 mit kontinuierlichen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer kalkuliert, was verständlicherweise für die Außendarstellung der Kommune nicht gerade ein Ruhmesblatt darstellt. Die Kommunalaufsicht aber hat die Gemeinde Roetgen in die Pflicht genommen, bis zum Jahr 2022 den Haushaltsausgleich herbeizuführen.

Doch der Weg zur „schwarzen Null“ führt nur über zusätzliche Belastungen der Bürger, denn die Verwaltung verfügt kaum über andere Stellschrauben als über die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B, dieses Ziel zu erreichen.

Bei den schrittweise in der künftigen Haushaltsplanung vorgenommenen Steuererhöhungen handelt es sich um kalkulatorische Größen, die stark konjunkturabhängig sind und je nach Verlauf der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch wieder nach unten korrigiert werden können.

Roetgens Kämmerer Manfred Wagemann hat in den zurückliegenden Jahren beim Rechnungsab schluss zwar stets ein besseres Ergebnis als prognostiziert erzielt, aber nach Art des Hauses kalkuliert er auch fortan lieber auf der sicheren Seite als spekulativ. Er hielt fest, dass die Unternehmensgewinne in Roetgen nicht steigen würden und die positive Zahlen aus den Nachzahlungen der Vorjahre resultierten.

Diese Rechnung gefiel den Grünen überhaupt nicht, die nach Zustimmung im Hauptausschuss nun in letzter Minute noch den Gemeinderat bewegen wollten, die mittelfristige Finanzplanung und das Haushaltssicherungskonzept zur Überarbeitung an den Kämmerer zurückzugeben. Dieser Antrag aber wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Die Grundsteuer B in Roetgen wird für 2015 auf 530 Prozentpunkte (plus 40) festgesetzt. Der Hebesatz soll kontinuierlich bis zum Jahre 2022 auf 750 Prozentpunkte ansteigen. Der Gewerbesteuerhebesatz wurde auf 470 Prozentpunkte (plus 26) festgelegt. Die mittelfristige Planung sieht zunächst einmal eine Steigerung auf 510 Punkte im Jahr 2018 vor.

Grünen-Vertreter Bernhard Müller bezeichnete diese Erhöhung als „nicht zumutbar“, und rechnete vor, dass man auch mit niedrigeren Steueransätzen kalkulieren könne. Er sehe darin „ein falsches Signal nach außen“ und negative Auswirkungen auf die Ansiedlungspolitik von Unternehmen in Roetgen.

CDU-Fraktionssprecher Michael Seidel warnte davor, die Verabschiedung des HSK auf die lange Bank zu schieben. Roetgen könne sich es nicht leisten, dass der Haushalt von der Genehmigungsbehörde zurückgewiesen werde. Im übrigen handelte es sich bei den Steuersätzen nur um eine perspektivische Annahme mit beträchtlichen Unsicherheitsfaktoren. Die Rechnung der Grünen gehe nicht auf.

In seiner Betrachtung des Gesamthaushaltes sah Seidel das Problem, dass die Einnahmen in Roetgen zwar steigen würden, aber auch die zu leistenden Umlagen, wie der NRW-Solidarbeitrag für finanzschwache Kommunen, „dramatisch“ anstiegen. Ein solcher Anstieg sei auch bei Städteregionsumlage wie auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen festzustellen. Eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes sei längst überfällig.

Für 2015 wolle die CDU Roetgen daran festhalten, dass anstehende Maßnahmen wie beispielsweise Investitionen in den Bereichen Bildung, Vereine und Infrastruktur, Ausbau der Breitbandanbindung, die Errichtung eines Busbahnhofes und die Verbesserung der Feuerwehrausstattung in Angriff genommen würden.

SPD-Sprecher Klaus Onasch stellte fest, dass die Konsolidierungsmaßnahmen in Roetgen einen „herben Dämpfer“ erhalten hätten, insbesondere durch die Erhöhung der Städteregionsumlage. Die Städteregion werde ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen nicht gerecht. Ein wenig Mut mache es, wenn die städteregionsangehörigen Kommunen inzwischen nicht mehr bereit seien, den Haushalt der Städteregion „abzunicken“.

Abgesehen davon aber habe die Gemeinde dennoch keine Möglichkeit, auf die Steuererhöhungen zu verzichten.

Als eines der wichtigsten Ziel für die Zukunft sah Onasch die flächendeckende Breitbandversorgung des gesamten Gemeindegebietes. Dieses Thema sei von „überragender Bedeutung“.

Grünen-Sprecher Gerd Pagnia begründete noch einmal detailliert die Ablehnung des Etats durch seine Fraktion. Die erneute Erhöhung der Grundsteuer B habe „das Fass zum Überlaufen“ gebracht. Es sei der Verwaltung noch nie gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der auch „nur im Entferntesten“ die Prognosen in Ein- und Ausgaben bestätigt habe. Man brauche keine „Mondzahlen“, sondern Konzepte für Roetgen. Angesichts der drastischen Erhöhung der Grundsteuer B würden sich auch junge Familien überlegen, ob sie sich in Roetgen andieseln wollten.

UWG-Fraktionssprecherin Silvia Bourceau machte ihrem Ärger Luft über zusätzlich entstehende Kosten in der neuen Schule. Der Erneuerung der Steuerungsanlage im Bürgersaal (50000 Euro) werde man auf keinen Fall zustimmen, und sie frage sich, wer die Kosten für das sich lösende Parkett im Bürgersaal, Risse in den Wänden, Feuchtigkeitsschäden im OGS-Treppenhaus, nicht funktionierende Duschen im Schwimmbad und die Erneuerung der neuen Schließanlage im gesamten Schulgebäude trage.

Schließlich freue sie sich auch darüber, dass inzwischen alle Fraktionen das Thema Ortsentwicklung ernst nehmen würden, nachdem die UWG bereits mehrfach den Antrag gestellt habe, ein Städtebaukonzept für die Gemeinde zu entwickeln.

Auch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Zwingmann schmerzten die massiven Steuersätze. Die Gewerbesteuer habe inzwischen eine Größe erreicht, die man als „ansiedlungsfeindlich“ bezeichnen müsse.

Nicht glücklich zeigte er sich auch über bauliche Entwicklung in Teilen Roetgens. Zwingmann sprach von der „Manhattan-Sky-Line“ in der Rosentalstraße, wo offenbar einige Investoren die Planungen „bis aufs Äußerste“ ausreizten anstatt im demokratischen Dialog mit der Ortspolitik die beste Lösung zu suchen.

Nicht mit der Finanzpolitik der Verwaltung konnte sich auch der parteilose Günther Severain anfreunden. Fakt sei, dass die Gemeinde von 2010 bis 2014 rund 1,4 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer eingenommen habe als geplant. „Kaufmännische Vorsicht“ könne er darin nicht erkennen, meinte Severain, wohl gefährdeten die Hebesätze den Wirtschaftsstandort Roetgen. Daher könne auch er dem Haushalt 2015 nicht zustimmen.

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