Roetgen - Roetgens Finanzen: Windpark-Gutachten wird teuer

Roetgens Finanzen: Windpark-Gutachten wird teuer

Von: ag
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Die Bundesnetzagentur hat eine Kapazität von 1000 Megawatt ausgeschrieben. Symbolfoto: Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Roetgen. Weil die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber im Laufe des Jahres stärker gestiegen ist als erwartet und die höhere Unterstützung des Landes den Bedarf nur teilweise deckt, muss die Gemeinde Roetgen rund 13.500 Euro zusätzlich bereit stellen.

Mit überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen mussten sich jetzt die Mitglieder des Roetgener Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses befassen.

Außerdem ist auch die Zahl der stationären Krankenhausaufenthalte der Asylbewerber gegenüber den Vorjahren erheblich gestiegen. Derzeit stehen noch Kosten für zwei längere Krankenhausaufenthalte und zwei Operationen aus. Diese beiden Punkte fanden ohne lange Diskussion die einstimmige Zustimmung. Davon konnte bei den überplanmäßigen Aufwendungen für die Gutachten, die die Gemeinde in Auftrag gegeben hatte, um Klarheit über ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Windparks Münsterwald zu erhalten, keine Rede sein.

Mit Blick auf die überplanmäßigen Kosten für die juristische Beratung in Höhe von etwa 18.000 Euro sagte Gerd Pagnia (Grüne): „Jetzt kann man mal sehen, wie viel Geld wir zum Fenster raus schmeißen.“ Zumal die Ergebnisse nicht auf den Bau eigener Anlagen bezogen würden. Insgesamt hatte die Gemeinde für ein juristisches Gutachten und eine Machbarkeitsstudie 38.000 Euro ausgegeben.

Klaus Onasch (SPD) schloss sich Pagnias Kritik an. Dieses Geld werde nicht konstruktiv eingesetzt, sondern um Dinge zu verhindern. Auch wenn es sich um unabweisbare Aufwendungen handele, wolle er nach außen ein Zeichen setzen und die Zustimmung verweigern.

Silvia Bourceau (UWG) sagte, dass in ihren Augen die Ausgaben aber nicht völlig vergebens seien. Wenn die Gemeinde selbst Windkraftanlagen errichten würde, seien diese Gutachten auch nötig gewesen, sagte Bourceau und signalisierte ihre Zustimmung. Nicht zum ersten Mal habe die Gemeinde externe Berater beauftragt, deshalb forderte sie die Verwaltung auf, die Beraterhonorare aufzulisten, damit sie in Relation gesehen werden können.

Der Ausschuss stimmte den Mehrausgaben für die Gerichtskosten und die Beratung bei fünf Gegenstimmen von SPD und Grünen schließlich zu.

Die gesamten Mehrausgaben sollen nun beim Unterhalt der alten Schule eingespart werden.

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