Roetgen - Roetgens Bürgermeister zieht Hoffnung aus Gespräch in Düsseldorf

Roetgens Bürgermeister zieht Hoffnung aus Gespräch in Düsseldorf

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Die Bürgermeister der bisher noch verbliebenen schuldenfreien NRW-Kommunen, trafen sich zum Gespräch bei Innenminister Ralf Jäger (Mi. hinten), um ihre Sorgen über das den ländlichen Raum vernachlässigende Gemeindefinanzierungsgesetz zum Ausdruck zu bringen. Mit von der Diskussionsrunde war auch Roetgens Bürgermeister Manfred Eis (2. v. li.)

Roetgen. Acht Kommunen in NRW tragen derzeit das „Siegel” schuldenfrei. Die Stadt Breckerfeld, die Gemeinde Issum, die Stadt Langenfeld, die Gemeinde Niederzier, die Stadt Olfen, die Gemeinde Raesfeld, die Gemeinde Reken und die Gemeinde Sonsbeck.

Bis Mitte 2010 gehörte auch die Eifelgemeinde Roetgen noch zu diesem Kreis, da waren es noch neun. Es gab und gibt noch weitere Gemeinsamkeiten. Die acht Kommunen sind zwar schuldenfrei, aber genau wie Roetgen sicherlich nicht reich.

Trotz der Schuldenfreiheit, oder wie im Roetgener Fall noch überschaubaren Verschuldung, kann keine der neun Kommunen diesmal einen ausgeglichenen Haushalt für 2011 aufweisen. Ein wesentlicher Grund für diese Situation ist das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011).

Nach dem Gesetzesentwurf findet eine Umverteilung der Finanzmasse zu Ungunsten des ländlichen Raums statt. Dies hat seine Begründung in der seit langen Jahren überfälligen Aktualisierung des Soziallastenansatzes. Die bisherige Finanzverteilung basiert immer noch auf der Datenerhebung von 1999.

Kürzlich haben die neun Bürgermeister der bislang schuldenfreien NRW-Kommunen (Roetgen wurde von Bürgermeister Manfred Eis vertreten) in einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit dem für die Kommunalfinanzen zuständigen Landesinnenminister Ralf Jäger die Auswirkungen des GFG eindringlich erörtert. Es ging dabei um die finanziellen Folgen für die ländlichen Kommunen und welche Sorgen und Nöte auch die sparsamsten Städte und Gemeinde haben.

Der Innenminister räumte ein, dass der Zeitpunkt des neuen GFG 2011 kurz vor Weihnachten 2010 unglücklich gewesen sei und versprach für die Planungssicherheit 2012 eine frühzeitige kommunale Beteiligung. Im Ergebnis waren sich alle Beteiligten einig: Wenn sich die Finanzausstattung durch den Bund und das Land nicht ändere, sei heute schon absehbar, wann die Kommunen ihren gesetzlichen Pflichten nicht mehr nachkommen könnten; von freiwilligen Leistungen einmal ganz abgesehen.

Roetgens Bürgermeister Manfred Eis nahm dennoch Hoffnung aus dem Gespräch in Düsseldorf mit: „Ich denke, dass unsere Botschaft beim Minister angekommen ist, er sich seiner Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie bewusst ist, und er sich zukünftig auch über die Landesgrenze hinaus für eine gesunde Finanzausstattung der Städte und Gemeinden einsetzen wird.”
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