Roetgener Haushaltssatzung: Hohe Ausgaben für Brandschutz

Von: ag
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Roetgen. Über Steuererhöhungen und die Anhebung von Gebühren wurde nicht mehr diskutiert, als es jetzt in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses der Gemeinde Roetgen um den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 ging. Die waren zu diesem Zeitpunkt schon längst beschlossen (wir berichteten).

Zu den größten Investitionen der Gemeinde im Jahr 2017 zählen unter anderem der An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Rott (460.000 Euro), der Neubau eines Salzsilos (160.000 Euro), ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr (insgesamt rund 350.000 Euro, davon 170.000 in diesem Jahr) und der Bau eines unterirdischen Wassertanks zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung an der oberen Hahner Straße (140.000 Euro).

Außerdem will die Gemeinde rund 84.000 Euro pro Jahr im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ investieren. Für 2017 sind Investitionen in die Schulhofgestaltung, in Tabletcomputer und WLAN-Anschlüsse und eine Freifunklösung in der Schulaula geplant. Das soll aber noch im Bildungs-, Generationen-, Sozial- und Sportausschuss diskutiert werden.

Erlass des Innenministeriums

Investieren will beziehungsweise muss die Gemeinde unter anderem auch in zusätzlichen IT-Support (7000 Euro), in den Außenanstrich der Tore und Wände des Bauhofes (9050 Euro), in ein Prüfverfahren, um das Prädikat „Familienfreundlicher Arbeitgeber“ zu erhalten (2750 Euro), in den Umstieg auf neue Software für den Sozialhilfebereich (12.300 Euro), in die Einrichtung der neuen VHS-Räume (500 Euro), die Einbindung des Abfallkalenders in das Bürgerportal (1200 Euro), in die Breitbandberatung (20.000 Euro) und in die Beratung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (40.000 Euro).

Außerdem muss die Gemeinde 13.000 Euro für die Aufwandsentschädigung der Ausschussvorsitzenden einkalkulieren. Der Gemeinderat hatte eigentlich beschlossen, darauf zu verzichten. Ein Erlass des Innenministeriums NRW zwingt die Gemeinde aber dazu.

Einsparungen

Einsparungen gibt es unter anderem bei der Regionsumlage für den ÖPNV (118.038 Euro), durch den Verzicht auf die Sanierung der Außentoilette der gemeindlichen Turnhalle (40.000 Euro), die Reduzierung der Unterhaltung der Sportplätze in Roetgen und Rott (jeweils 5000 Euro) und durch die Verschiebung der Planungsmittel für den Bau eines ÖPNV-Verknüpfungspunktes (40.000 Euro) sowie die Streichung des damit verbundenen Grunderwerbs (15.000 Euro).

Im Mittelpunkt der Diskussion standen diesmal aber die Änderungswünsche der Fraktionen.

Der Antrag von Michael Seidel (CDU), dem Personalrat der Gemeindeverwaltung mehr Geld zukommen zu lassen, um die Arbeit der Mitarbeiter zu würdigen, wurde abgelehnt. „Wenn die CDU dem Personal etwas Gutes tun will, dann soll sie doch spenden“, sagte Gerd Pagnia (Grüne).

Ebenso abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, einen Klimaschutzmanager einzustellen. Keine Mehrheit fand auch der Antrag der Grünen, 10.000 Euro für einen Sicherheitsdienst zu streichen, der zum Beispiel Karneval, in der Mainacht und an Halloween eingesetzt wird. Es sei sinnvoller, „wenn sich die Streetworkerin öfter auf der Straße blicken ließe“, sagte Pagnia zur Begründung des Antrages.

Silvia Bourceau (UWG) zeigte sich erstaunt darüber, dass eine Einhausung von Müllcontainern an der Wanderstation mit 6000 Euro zu Buche schlägt und beantragte eine Reduzierung um die Hälfte. Außerdem wollte die UWG gerne eine Türsprecheinrichtung für das Rathaus mit Kosten in Höhe von 4500 Euro streichen. Beide Anträge fanden aber keine Mehrheit. Zur Deckung von Kopier- und anderer Kosten in der Grundschule beantragte die UWG einen Zuschuss in Höhe von 2500 Euro. Dieser Antrag fand die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

Der parteilose Günther Severain wollte gerne die Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden streichen und verwies auf den Beschluss des Gemeinderates. Bürgermeister Jorma Klauss wiederum verwies auf den Erlass des Innenministeriums.

Günstigere Lösung?

Wolfgang Schruff (PRB) kritisierte die geplanten Kosten in Höhe von 140.000 Euro für den Bau des unterirdischen Löschwassertanks an der oberen Hahner Straße. Er zeigte sich überzeugt davon, dass es eine günstigere Lösung gebe und forderte, dies noch einmal abzuklären. Außerdem kritisierte er die Kosten in Höhe von 9050 Euro für den Außenanstrich des Bauhofgeländes. Eine externe Firma zu beauftragen, sei Geldverschwendung. „Die Mitarbeiter des Bauhofes sind doch bestimmt in der Lage, einen Pinsel in die Hand zu nehmen“, sagte Schruff. Die Verwaltung erklärte daraufhin, die Mitarbeiter des Bauhofes könnten an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden.

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