Roetgener Haushaltsplan 2016 nur mit halber Kraft

Von: P. St.
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Roetgen. Der Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Roetgen wird diesmal nicht zu einem ausgeprägten politischen Schlagabtausch führen, sondern eher still und leise die Entscheidungsgremien passieren. In Gedanken sind die Fraktionen nämlich jetzt schon beim übernächsten Haushaltsplan.

In interfraktionellen Gesprächen ist man überein gekommen, dass in den Etat 2016 keine wesentlichen Eingriffe vorgenommen werden sollen und das umfangreiche Zahlenwerk nicht zerpflückt werden soll.

Während also der aktuelle Etat nur mit halber Kraft und gebremstem politischem Engagement im Hauptausschuss einstimmig bei vier Gegenstimmen durchgewunken und dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen wurde, soll den Haushaltsberatungen 2017 dann eine um so größere Bedeutung zukommen. Die hohe Erwartungshaltung an dieses neue strukturierte Zahlenwerk war bereits jetzt spürbar.

Neue Strategien sollen entwickelt werden, und ein ganz neues Denken soll bei Aufstellung des Etats Einzug halten. So wünschen es sich die Fraktionen und auch die Verwaltung, allen voran der neue Bürgermeister Jorma Klauss (SPD).

„Wir müssen zu völlig neuen Denkweisen kommen; daher sollten wir den Haushalt aus 2016 zügig abarbeiten“, brachte Günther Severain die neue Ausgangslage auf den Punkt.

Auch Bürgermeister Klauss fand, dass der Roetgener Haushalt insgesamt einer „neuen Strategie bedarf, um deutlich zu machen, wo wir hin wollen.“ Er freue sich auf „mehr Transparenz“.

Dennoch versäumte es der Hauptausschuss nicht, in langwierigen Einzelabstimmungen die Anträge der Fraktionen zum aktuellen Etat noch einmal auf den Tisch zu bringen. Dabei ging es, aber lediglich um leichte Kurskorrekturen.

Für Irritationen sorgten allerdings die Anträge der Grünen, deren Umsetzung den Etat 2016 fundamental erschüttern würden. Das sei gegen die Absprache, hieß es von Seiten der anderen Fraktionen, wobei Grünen-Fraktionssprecher Gerd Pagnia eine andere Wahrnehmung aus den interfraktionellen Gesprächen mitgenommen hatte: „Es war nicht Teil der Absprache, dass keine Anträge mehr eingebracht werden können. Wir fallen jetzt nicht ins Koma“.

So wurden auch die Anträge der Grünen überwiegend abgelehnt, da man der Meinung war, dass diese Vorschläge den für 2017 anvisierten Beratungen vorgreifen würden.

Zuvor bereits war der Antrag eines Bürgers mit 7:5 Stimmen abgelehnt worden, der während der Offenlage des Roetgener Haushaltes angeregt hatte, die bereits beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B auf 570 Prozentpunkte zurückzunehmen, weil damit die Bürger über Gebühr belastet würden. Die Erhöhung diene letztlich nur der Etatsanierung. Besser aber sollten die politisch Verantwortlichen nach Einsparpotenzialen suchen, hieß es in dem Schreiben, das an einen vorgegebenen Musterbrief des Bundes der Steuerzahler angelehnt war.

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