Roetgener Haushalt: Konkrete Sparvorschläge bleiben aus

Von: ag
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Die Haushaltsplanung für die Gemeinde Roetgen geht von einem Defizit von circa 1,2 Millionen Euro aus. Symbolfoto: pixabay

Roetgen. Der Rat der Gemeinde Roetgen hat die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 mit 18 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, PRB), sechs Nein-Stimmen (UWG, Günther Severain parteilos) und sechs Enthaltungen (Grüne, PRB) verabschiedet. Die Haushaltsplanung geht von einem Defizit von circa 1,2 Millionen Euro aus.

Zum Ausgleich des Haushaltes sind im Haushaltssicherungskonzept (HSK) stufenweise Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer bis 2022 vorgesehen.

Die SPD sei mehr denn je davon überzeugt, dass man auf dem richtigen Weg sei, sagte deren Fraktionsvorsitzender, Klaus Onasch in seiner Haushaltsrede. Allerdings sei „die Hoffnung mancher Fraktionen trügerisch“, dass sich bislang verborgene Einsparmöglichkeiten in relevanter Größenordnung identifizieren ließen, die sogar dazu führen könnten, eventuell schon im nächsten Haushalt auf die gemäß HSK vorgesehenen Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer gänzlich zu verzichten. Der Haushaltsentwurf 2017 weise aber durchaus einen positiven Trend aus, so dass der Haushaltsausgleich eventuell schon im Jahr 2020 und damit zwei Jahre vor Ablauf des HSK gelingen könnte.

„Wir sagen erneut zu, dass die SPD sich sofort für ein Ende der Steuererhöhungen aussprechen wird, wenn eine realistische Chance auf eine vorzeitige Erreichung des Haushaltsausgleichs besteht“, betonte Onasch. Trotz der Einschränkungen durch das HSK werde sich in der Gemeinde einiges bewegen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er verwies unter anderem auf den Breitbandausbau und auf das Landesprogramm „Gute Schule 2020“, das Investitionen in die Schule erlaube. Mit Blick auf die geplanten Windräder im Münsterwald sagte Onasch, dass die Gegner sich die Frage gefallen lassen müssten, warum Roetgener Bürger zwar auf Aachener Windräder schauen müssten, selbst aber nicht von Pachteinnahmen von Anlagen auf dem eigenen Gemeindegebiet profitieren könnten.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Seidel, erkannte eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Jahr 2016, als noch von einem Defizit von rund 3 Millionen Euro ausgegangen wurde. Der Haushalt weise im Vergleich zum Vorjahr zwar circa 600 000 Euro Steuer-Mehreinnahmen auf. Diese würde aber von gestiegenen Transferaufwendungen an die Städteregion und das Land NRW zum großen Teil aufgezehrt. Auch Seidel ließ keinen Zweifel an der Notwendigkeit des HSK aufkommen. „Ohne die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen HSK wäre der Rat der Gemeinde nicht mehr handlungsfähig“, sagte Seidel. Noch habe er keinen Einsparvorschlag gehört, mit dem das Defizit abgedeckt werden könnte.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte, seine Partei habe sich zum Ziel gesetzt, die Investitionsbudgets in den folgenden Jahren zu reduzieren, keine Kürzung von Investitionen in den Bereichen Bildung, Vereine und Infrastruktur vorzunehmen und die Breitbandanbindung in allen Ortschaften zu verbessern. Zur Steigerung von Einnahmen, der Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität und zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen setze die CDU auf langfristige Projekte. Als Beispiele nannte Seidel die Erweiterung des Gewerbegebietes, ein Konzept zur Ansiedlung von Handel und Gewerbe im Ortskern sowie den Erhalt und den Ausbau von touristischen Einrichtungen. Außerdem nannte er unter anderem die Ausweisung neuer Bauflächen und den Erhalt des kulturellen Angebots.

Die Steuersätze befänden sich auf hohem Niveau und es gebe eine Verbesserung der Erträge. „Trotzdem gelingt uns der Schuldenabbau nicht“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der UWG, Silvia Bourceau. Sie wünschte sich mehr Transparenz und eine stärkere Einbindung der Bürger. Bourceau kritisierte, dass die Kosten für den Bauhof steigen würden, obwohl es weniger Aufgaben und weniger Personal gebe. Der Wille zur Haushaltskonsolidierung sei nicht gleichzusetzen mit Steuererhöhungen und dem Streichen von Standards. „Haben wir bei diesen Investitionen wirklich die Zukunft im Blick?“, fragte sie mit Blick auf Ausgaben in Höhe von 6000 Euro für die Einhausung von Mülltonnen, 4500 Euro für eine Türsprechanlage am Rathaus, 130 000 Euro für eine Lüftungsanlage im Bürgersaal, 110 000 Euro für Licht und Ton im Bürgersaal und 120 000 Euro für einen Aufzug im Altgebäude der Schule. Auch der Anstieg der Kassenkredite sei ein alarmierendes Zeichen. „Geben Sie nicht jede Menge Geld für Gutachten aus, um anschließend weiter so wie bisher zu agieren“, forderte Bourceau von Rat und Verwaltung.

„Wir dürfen nicht mehr Geld ausgeben als wir haben“, forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gerd Pagnia. Auch er kritisierte, dass die Gemeinde durch Steuererhöhungen zwar über Mehreinnahmen verfüge, die aber durch Umlagen deutlich geschmälert würden. „Im Prinzip haben wir also jetzt trotz Steuererhöhungen genauso viel oder wenig zur Verfügung wie in 2015. Also sollten wir auch nicht mehr ausgeben als im Jahr 2015“, betonte Pagnia. Daher müsse eine Deckelung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen her. Nötige Mehraufwendungen müssten dann halt in anderen Bereichen eingespart werden. „Steuererhöhungen sind auch kein Allheilmittel, führen aber vor allen Dingen dazu, sich zurückzulehnen und wirklichen Sparwillen nicht mehr erkennen zu lassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Er forderte sich auf Einnahmen zu konzentrieren, „die zu 100 Prozent bei der Gemeinde verbleiben“. Pagnia räumte aber ein, dass seine Partei auch keine neuen Sparvorschläge gemacht habe. Besonders kritisierte er die Forstwirtschaft der Gemeinde. Andere Kommunalwälder in NRW seien deutlich effektiver und der Waldwegeausbau fragwürdig. Auch bei den Energiekosten tue sich nichts. Da sei es nicht nachvollziehbar, dass der Vorschlag der Grünen, einen zu 90 Prozent geförderten Klimaschutzmanager einzustellen abgeschmettert worden seien. Pagnia kritisierte außerdem, dass die Gemeinde bislang keine eignen Windräder an der Himmelsleiter aufstellen will, und dass der Bauhof immer noch Verluste mache, obwohl er weniger Leistungen zu erbringe habe.

Die Fraktionsvorsitzende der PRB, Anita Buchsteiner, merkte an, dass auch von neutraler Quelle keine Einsparpotentiale benannt worden sein. Da sich die Einnahmen nur unwesentlich beeinflussen ließen, bliebe nur eine „konsequente Ausgabensenkung – auch dort, wo es weh tut“.

Dr. Georg Dittmer übernahm die Haushaltsrede für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Franz-Josef Zwingmann. Es könne nicht Aufgabe einer Kommunalverwaltung sein, die Bürger immer wieder zur Kasse zu bitten. Andere Gemeinden würden trotz Überschuldung auf Steuererhöhungen verzichten. Durch den Zuwachs an bebaubaren Grundstücken sei ohnehin mit einer Steigerung der Grundsteuereinnahmen zu rechnen. Daher hätte man diesen Aspekt wenigstens eine Prüfung unterziehen sollen, sagte Dittmer. Er forderte eine stärkere Förderung des Tourismus und ein Leitsystem, das auf Sehenswürdigkeiten im Ort hinweist. Eine Behinderung für den Tourismus seien die geplanten Windräder im Münsterwald, außerdem sei nicht von einem wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen auszugehen, erklärte Dittmer. Die Liberalen sprächen sich dagegen aus, „dass unser Ortsbild durch Großbauten, wie an der Rosentalstraße, weitgehend geprägt wird“. Daher setze man auf die neue Gestaltungssatzung, um weitere „Bausünden“ zu verhindern. Dittmer forderte „intelligente Lösungen auf der B 258, vorzugsweise durch kleine Kreisverkehre oder auch Grüne-Welle-Schaltungen an den Knotenpunkten.

„Innerhalb von acht Jahren seien die Steuern um 61 Prozent erhöht worden, gebracht hätten diese „gewaltigen Steuererhöhungen“ der Gemeinde aber nichts, sagte der parteilose Günther Severain. Gleichzeitig sei die Umlage für die Städteregion um 66 Prozent gestiegen. „haben die Roetgener Politiker also die Steuern um fünf Prozent zu gering erhöht? Oder haben die Damen und Herren in der Städteregion Aachen, und damit auch die beiden Roetgener Städteregionsabgeordneten, mehr Geld ausgegeben als sie eigentlich hatten?“, fragte Severain. Man müsse sich Gedanken machen, an welchen Stellen die Ausgaben verringert werden könnten. Man höre aber nur Wünsche die nicht gedeckt seien. „Mir fehlt der Aufschrei der Bürger, dass es so nicht weitergehen kann“, betonte Severain.

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