Roetgener Gemeinderat: Trotz Mehreinnahmen noch im Defizit

Von: Simon Olk
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Roetgen. Die Verabschiedung des Haushalts dient in den Gemeinderäten traditionell dem Schlagabtausch der Parteien. Es schlägt die Stunde der Fraktionsvorsitzenden, insbesondere im Wahlkampf.

Die Ratsmitglieder in Roetgen hatten auf der Sitzung am Dienstag über die erste Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zu entscheiden, in dem sich die Gemeinde noch bis 2022 befinden wird.

Der Gemeinderat hat deshalb bereits im vergangenen Jahr eine Hebesatzung beschlossen, die die Steuersätze bis zum Jahr 2022 in mehreren Schritten teils deutlich heraufsetzen wird. Die Grundsteuer A steigt in diesem Zeitraum von 270 auf 370 Prozentpunkte, Grundbesitzer und auch Mieter werden über die Grundsteuer B mit einer Steigerung von 427 auf 720 Punkte zur Kasse gebeten, und auch die Gewerbebetriebe müssen spätestens 2022 mit 550 Prozentpunkten gegenüber 426 im vergangenen Jahr ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten.

Der neue Entwurf weist ein Defizit von 2,7 Millionen Euro aus, Erträgen von 13,2 Millionen stehen Aufwendungen von 15,9 Millionen Euro gegenüber. SPD, CDU, Grüne und FDP stimmten für den Etat, die UWG lehnte ihn geschlossen ab.

SPD

SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Onasch begrüßte, dass das HSK von einer breiten Mehrheit getragen werde, betonte aber gleichzeitig, dass seine Fraktion nicht für die Verschuldungsproblematik verantwortlich sei, die in der Vergangenheit hauptsächlich durch den überteuerten Schulausbau entstanden sei. Im Gegensatz zur UWG erkenne die SPD als stärkste Fraktion im Rat aber ihre jetzige Verantwortung an und verharre nicht „tatenlos und schmollend im Nothaushalt.

Kommunalaufsicht und Roetgener Bürger dürfen mit Recht erwarten, dass die Parteien über ein HSK aktiv einen Weg aufzeigen, wie der Haushalt mittelfristig konsolidiert werden kann“, sagte er. Ein Mittel dazu sieht Onasch im Ausbau der Windenergie, der der Gemeinde Pachteinnahmen bringe, die zur Konsolidierung beitragen könnten. Hier verschwendeten die Gegner Geld für Gutachten, um die Stadt Aachen zu verklagen, anstatt etwas Eigenes auf die Beine zu stellen.

Zudem forderte er eine bessere Finanzausstattung durch die Bundes- und Landesregierung. Der Haushalt berge „langfristigen Sprengstoff“ beim Erhalt der gemeindeeigenen Bausubstanz. Im Bereich Straßenbau stünden Abschreibungen von 500.000 Euro pro Jahr lediglich 150.000 Euro für die Erhaltung gegenüber.

CDU

Michael Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU, widersprach, dass der Schulneubau für die finanziellen Probleme verantwortlich sei. „Die Kreditzinsen in Höhe von etwa 150 000 Euro entsprechen lediglich ein Prozent der Gesamtausgaben der Gemeinde“, betonte er. Zudem seien diese Ausgaben durch die Einnahmen der Schulpauschale des Landes von 200.000 Euro pro Jahr abgedeckt. Seidel stellte fest, dass sich zwar „die Einnahmen erhöhen, gleichzeitig aber die Transferaufwendungen an das Land NRW dramatisch ansteigen, beispielsweise durch die zu zahlende Solidarumlage an arme Städte und Gemeinden“. Die Umlage koste Roetgen derzeit 167.000 Euro pro Jahr. Auch die Errichtung von Windrädern werde den Haushalt nicht sanieren, da unter den neuen Förderbedingungen nicht sicher sei, welche Einnahmen man damit generieren könne.

UWG

Die UWG hatte bereits dem letzten Haushalt nicht zugestimmt. Silvia Bourceau begründete die erneute Ablehnung ihrer Fraktion in diesem Jahr damit, dass „die Ausgabenpolitik der etablierten Parteien bis heute kein Umdenken erkennen lässt. Die Politik macht weiter wie bisher und der Bürger zahlt die Zeche“, monierte die Fraktionsvorsitzende. Bereits nach einem Jahr im HSK würden die Werte für Grund- und Gewerbesteuer nochmals nach oben angepasst, um im Jahr 2022 mit einer schwarzen Null zu enden. Sie habe aber die Hoffnung, dass alle Parteien nach der Fertigstellung des Schulbaus wieder klarer denken und konstruktiver zusammenarbeiten könnten.

Grüne

Gerd Pagnia, Fraktionsvorsitzender der Grünen, setze einen anderen Schwerpunkt in seiner Rede. Nach seinem Willen sollte das von der Städteregion für Roetgen erarbeitete Klimaschutzkonzept „einen Leitfaden für die nächsten sechs Jahre darstellen“. Er fordert die konsequente Umsetzung und begrüßte den Plan, gemeinsam mit Monschau und Simmerath eine Klimaschutzmanagerin einzustellen. Durch die hohen Zuschüsse des Bundesumweltministeriums sei diese Maßnahme auch in Zeiten des HSK möglich und sinnvoll. Zudem rechnete er vor, dass die Gemeinde auf die Erhöhung der Grundsteuer B verzichten könne, da die Mehreinnahmen von 100.000 bis 150.000 Euro pro Jahr „problemlos durch die Pachteinnahmen von Windkraftanlagen erzielt werden können“.

FDP

Der FDP Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Zwingmann befürchtet, dass die „Gewerbesteuern eine Größenordnung erreichen könnte, die einer Neuansiedlung von Gewerbe entgegen steht“. Seine Fraktion werde weiterhin für eine „wirtschaftliche und sparsame Haushaltspolitik eintreten“. Die geplanten Windräder sieht er als „eine Verschandelung unserer Heimat und als Frevel an der Natur“.

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