Roetgen zieht gegen Windpark nicht vor Gericht

Von: P. St.
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Das hört man gern in Aachen: Gegen die sieben von der Stadt geplanten Windräder im Münsterwald wird die Gemeinde Roetgen nicht den Klageweg beschreiten. Foto: H. Schepp

Roetgen. Die Gemeinde Roetgen wird keine Rechtsmittel einlegen, um den von der Stadt Aachen geplanten Windpark im Münsterwald zu verhindern. Die Nachbarkommune plant hier die Aufstellung von sieben Windrädern im Waldgebiet rechts und links der Himmelsleiter (B 258).

Die Erfolgsaussichten, auf dem Rechtsweg das Projekt zu verhindern, sind so gering, dass der Roetgener Bauausschuss nun dem Gemeinderat empfahl, keinen Gebrauch von Rechtsmitteln zu machen. Vorausgegangen war in der Sitzung nochmals eine intensive Diskussion in Anwesenheit zahlreicher Zuhörer.

Die Gemeinde Roetgen hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, um Klarheit über ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Windparks Münsterwald zu erhalten, wie auch eine Machbarkeitsstudie über die Nutzung von Windenergie auf Roetgener Gemeindegebiet erarbeiteten lassen. Die Kosten für beide Untersuchungen beliefen sich auf 30 000 Euro.

Der Gutachter, Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Gellermann, außerplanmäßiger Professor an der Universität Osnabrück, zog ein ernüchterndes Fazit: „Die Gemeinde Roetgen würde in dem Verfahren vermutlich noch nicht einmal die Hürde der Klagebefugnis überwinden.“ Daher sei vor einer Klage abzuraten.

Subjektives Empfinden zählt nicht

In dem Gutachten, erläuterte Gellermann noch einmal, sei es um die Klärung der Frage gegangen, ob es als „Akt der Rücksichtslosigkeit“ zu bewerten sei, wenn die Stadt Aachen hingehe und Windkraftanlagen im Münsterwald errichte und damit der Gemeinde Roetgen gleichzeitig die Möglichkeit verbaue, ihrerseits eine eigene Windkraftzone auf dem Gemeindegebiet zu errichten. Dies sei aber nicht der Fall. Gellermann: „Man mag es als nicht schön empfinden, was die Stadt Aachen macht, aber der Vorwurf der Rücksichtslosigkeit wäre vor Gericht nicht durchsetzbar.“

Auch mit einem Normenkontrollverfahren würde die Gemeinde scheitern, da sie im Plangebiet über keine eigenen Flächen verfüge. Zudem würde es in einem Rechtsverfahren der Gemeinde wohl nicht gelingen, deutlich zu machen, dass die Genehmigung des Windparks Münsterwald gegen Rechtsvorschriften verstoße. Auch wenn beispielsweise am Rande der Ortslage Rott die Schallimmissions-Grenzwerte überschritten würden, hätte die Gemeinde keine Möglichkeit einzuschreiten. Hier müssten dann schon eventuell betroffene Bürger selbst aktiv werden.

Prof. Gellermann musste weitere mögliche Argumente der Gemeinde Roetgen entkräften: Durch den Windpark der Stadt Aachen werde es keine Einschränkungen der forstwirtschaftlichen Nutzung des Gemeindewaldes Roetgen geben; auch Wandern und Radfahrern im Gemeindewald würden durch Windkraftanlagen nicht behindert, „auch wenn das subjektive Empfinden der Nutzer da manchmal anders aussieht“. Außerdem habe die Stadt Aachen inzwischen auch die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung auf den Weg gebracht. Auch das durch die Windräder das optische Erscheinungsbild der Gemeinde Roetgen Schaden nehme, sei nicht erkennbar.

Unter dem Strich hielt der Gutachter fest, dass die eigenen Rechte der Gemeinde Roetgen durch den Aachener Windpark nicht verletzt würden, „jedenfalls nicht in einer Form verletzt werden, die einem Verwaltungsgericht klarzumachen wären“.

Wenigstens hat die Gemeinde Roetgen jetzt noch die Möglichkeit, sich am Offenlageverfahren der Stadt Aachen für den Windpark Münsterwald zu beteiligen. Einen entsprechenden Antrag, so kündigte Michael Seidel (CDU) an, werde seine Fraktion im nächsten Hauptausschuss stellen. Auch Gellermann riet zu diesem Schritt: „Roetgen sollte den Fuß in der Tür behalten, um möglicherweise Einfluss auf den Standort der Aachener Anlagen nehmen zu können, falls die Gemeinde doch einmal in Betracht ziehen sollte, eigene Windkraftanlagen zu errichten.

Einhergegangen war die rechtliche Prüfung auch mit einer Machbarkeitsstudie zur Untersuchung des Gemeindegebietes auf potenzielle Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Bereich Münsterwald-Süd. Zusammengefasst kommt diese Studie zu dem Ergebnis, dass eine wirtschaftliche Nutzung der Windkraft im Roetgener Teil des Münsterwald gegeben ist. Die Gemeinde hatte diese Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um herauszuarbeiten, ob durch die Errichtung der Aachener Anlagen planerische Nachteile für mögliche eigene Roetgener Anlagen entstehen würden. Nach derzeitigem Planungsstand würden die von der Stadt Aachen bezeichneten sieben Standorte für Windkraftanalgen dazu führen, dass die Gemeinde Roetgen ihrerseits im Münsterwald-Süd nur noch zwei Anlagen aufstellen könnte.

Im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zeigte sich Michael Seidel irritiert, dass das gleiche Büro auch als Gutachter für den Aachener Windpark tätig gewesen sei. Er sehe hier eine „Konfliktsituation“, wobei die Gutachter entgegneten, dass dies „gängige Praxis“ sei und das Ergebnis des Gutachtens nicht verändere.

Die Prüfung der Erfolgsaussichten für ein Klageverfahren waren von CDU, UWG und FDP beantragt worden. „Das müssen wir jetzt so anerkennen“, stellte Silvia Bourceau (UWG) fest. Die Frage, ob Windenergieanlagen auf Roetgener Gebiet errichtet werden sollten, sei eindeutig ein Thema für einen Bürgerentscheid.

Für alle, die den Klageweg hätten beschreiten wollen, sei das Ergebnis des Gutachtens „ein kleines Desaster“, lautete das Fazit von Klaus Onasch (SPD), auch wenn man zumindest die Erkenntnis gewonnen habe, dass sich die Windkraft für Roetgen rechnen würde. Man habe bereits von Beginn an darauf hingewiesen, dass der Klageweg keinen Erfolg bringen werde. „Nun haben wir viel Geld dafür ausgegeben, um zu diesem Ergebnis zu kommen.“ Onasch hielt den Antragstellern vor, dass Roetgen dieses Geld für ein Projekt ausgegeben hätte, „das man überhaupt nicht wollte“, denn letztlich sei es das Ziel gewesen, die Windkraft generell zu verhindern.

„Wir wollten wissen, was machbar ist“, verteidigte Michael Seidel das Vorgehen. Die CDU sei nicht generell gegen Windkraft, aber es gelte auch die Interessen der Bürger im Blick zu haben.

Für die Grünen erklärte Bernhard Müller, dass die Erkenntnisse aus dem Gutachten auch genutzt werden müssten, um sich nicht dem Vorwurf der Verschwendung öffentlicher Mittel auszusetzen. Roetgen solle nun die Chance nutzen, neben dem Aachener Windpark eine eigene Windkraftkonzentrationsfläche auszuweisen. Damit leiste man nicht nur einen Beitrag zur Energiewende, sondern verbessere auch die finanzielle Lage der Gemeinde – eine Erkenntnis, die sich bereits in den Nachbarkommunen Monschau und Simmerath durchgesetzt habe. Zusätzliche Einnahmen könnten beispielsweise die für 2016 geplante Erhöhung der Grundsteuer in Roetgen verhindern.

Ein „Desaster“ konnte auch der Gutachter nicht erkennen: „Die Gemeinde hat jetzt eine Entscheidungsgrundlage.“

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