Roetgen sagt Nein zur Regionsumlage

Von: hes
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Roetgen. Der Haupt-Finanz-Beschwerdeausschuss (HFB) der Gemeinde Roetgen hat im Wege eines Eilbeschlusses der Städteregionsumlage das sogenannte Benehmen verweigert. Mit einer 6:6-Stimmengleichheit lehnte der Ausschuss somit die von der Verwaltung vorgeschlagene Zustimmung zur Berechnung und Höhe der Umlage an die Städteregion Aachen ab.

Kurios: Obwohl der Hauptausschuss damit bereits eine Entscheidung gefällt hat, steht die Benehmensherstellung am 31. Januar auch noch einmal auf der Tagesordnung des Roetgener Rates (s. „Angemerkt“ auf der ersten Lokalseite).

Im Dezember hatte die Städteregion in einem Eckdatenpapier Zahlen zur Regionsumlage genannt, die im Rahmen eines sogenannten Benehmenverfahrens noch vor der Haushaltsdebatte von den angehörigen Kommunen bewertet werden sollten.

Danach soll die Zahllast für die allgemeine Regionsumlage in diesem Jahr gegenüber 2016 von rund 357,4 Millionen Euro um rund 22,9 Millionen Euro auf rund 380,3 Millionen Euro steigen. Die allgemeine Regionsumlage würde damit um 0,9948 Prozent von 44,5560 auf 45,5508 Prozent klettern. Für die Gemeinde Roetgen ergibt sich mit dem angekündigten Umlagesatz für 2017 ein zu zahlender Betrag von 4,341152 Millionen Euro – 126.000 Euro mehr als in der Finanzplanung vorgesehen.

Frist bis zum 31. Januar

Dem Roetgener HFB oblag nun die Entscheidung, das Benehmen zu diesen Zahlen herzustellen, da die Städteregion dafür eine – zwischenzeitlich verlängerte – Frist bis zum 31. Januar eingeräumt hatte.

Da der Roetgener Rat aber erst am 31. Januar abends tagt, sollte der Eilbeschluss im Hauptausschuss gefasst werden. Die Verwaltung hatte einen entsprechenden – positiven – Beschlussvorschlag unterbreitet, verbunden mit dem eindringlichen Appell an die Städteregion, „sich zukünftig durch eigene weitergehende Konsolidierungsmaßnahmen und daraus folgenden, niedrigeren Umlagesätzen der allgemeinen Städteregionsumlage aktiv an der Konsolidierung des Haushalts der Gemeinde Roetgen im Rahmen des bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes zu beteiligen“.

Doch letztlich wurden sowohl das Benehmen wie auch die im Beschlussvorschlag formulierten Appelle bei Stimmengleichheit abgelehnt – mit den Stimmen von SPD, FDP, UWG und PRB.

„Vor zwei Jahren haben wir wegen des Doppelhaushaltes gegen das Benehmen hinsichtlich der Regionsumlage gestimmt – heute tun wir dies in erster Linie als symbolischen Akt, um zu zeigen, dass wir mit der Entwicklung der Finanzen nicht zufrieden sind“, begründete Klaus Onasch (SPD) die Ablehnung seiner Fraktion. Das Nein solle für Politik und Verwaltung der Städteregion ein Ansporn sein, die Ausgabenpolitik zu überdenken“, so Onasch.

UWG: Zu kurzfristig

Die UWG störte sich vor allem an der Kurzfristigkeit, binnen derer man die Umlagenerhöhung bewerten sollte. „Wir haben das Eckdatenpapier am 29. Dezember bekommen und nun erwartet man von uns in so kurzer Zeit die Benehmensherstellung. Da würden wir gerne Herrn Etschenberg doch noch etwas mehr Zeit geben, um in seinen Darstellungen konkreter zu werden“, sagte Silvia Bourceau zur Ablehnung der UWG. Auch Anita Buchsteiner (PRB) hielt die Herstellung des Benehmens für „nicht akzeptabel“. Die Nicht-Erteilung sei „letztlich der einzige Weg, der Städteregion zu zeigen, dass sie mit den Mitteln ihrer Umlagekommunen anders umgehen muss“, sagte sie.

„Alle sparen – nur Herr Etschenberg nicht“, hatte Günther Severain (unabhängig) den Schuldigen im Städteregionsrat ausfindig gemacht. Er besitzt allerdings im HFB kein Stimmrecht.

„Nicht persönlich werden!“

Michael Seidel (CDU) verteidigte Städteregionsrat Helmut Etschenberg gegen die persönlichen Angriffe: „Zum einen ist er nicht persönlich für die Misere verantwortlich, zum anderen hat doch gerade er ein Kostenersparnispapier vorgelegt, das dann aber politisch zerredet wurde.“

Die ablehnende Haltung der übrigen Fraktionen wunderte Seidel ebenso wie Bernhard Müller (Grüne): „Wenn man das Benehmen verweigert, sollte man auch konkret sagen, was bei der Regionsumlage falsch geplant wurde. Sie bewerten hier offenbar den Konstruktionsfehler in der gesamten Kommunalfinanzierung“, sagte Müller.

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