Roetgen - Roetgen gewinnt vor dem Verwaltungsgericht

Roetgen gewinnt vor dem Verwaltungsgericht

Von: ag
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Roetgen. Die Gemeine Roetgen hat vor dem Aachener Verwaltungsgericht einen Prozess gegen den Bund und das Land NRW gewonnen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster im Jahr 2008 festgestellt hatte, dass die Kommunen getrennte Gebühren für Kanal- und Oberflächenwasser erheben müssen, hatte die Gemeinde Roetgen beim Oberflächenwasser auch Bund und Land für Bundes- und Landstraßen herangezogen.

Diese argumentierten, dass alle Ansprüche mit der Zahlung von Baukostenzuschüssen bei den Straßen erledigt seien und reichten Klage ein. Die wurde jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen abgelehnt. Das Urteil ist rechtskräftig, eine Berufung wurde nicht zugelassen. Jetzt muss sich noch mit dem Landesbetrieb Straßenbau.NRW über die Quadratmeterzahl und die höhe des Betrags geeinigt werden. Die Gemeinde kann jetzt mit jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 50 000 Euro rückwirkend seit 2008 rechnen.

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