Roetgen - Roetgen bekommt die Biotonne

Roetgen bekommt die Biotonne

Von: heg
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Roetgen. Fest steht: Die Biotonne kommt. Fest steht auch, dass ein 120-l-Gefäß bei zweiwöchentlicher Leerung 24 Euro/Jahr kosten soll. Eigenkompostierer erhalten hingegen einen Nachlass von 12 Euro/Jahr je Restmüllgefäß. Was aber dieses Restmüllgefäß letztendlich kosten soll, darauf konnte sich der Roetgener Hauptausschuss nicht einigen.

Einigkeit herrschte nur insoweit, als dass der Verwaltungsvorschlag keine Zustimmung fand.

Das habe er noch nicht erlebt, dass zu Beginn eines Jahres kein Beschluss zu den Müllabfuhrgebühren vorgelegen habe, erklärte Bürgermeister Manfred Eis, und dies, obwohl sich sogar ein interfraktioneller Arbeitskreis mit der Frage befasst hatte.

„Unglücklicherweise”, so der Verwaltungschef, falle die Einführung der Biotonne zusammen mit einer Strukturänderung, die durch eine neue Verteilung der Fixkosten eine stärkere Belastung für die Besitzer von 60- bzw. 80-l-Tonnen bei vierwöchentlicher Leerung mit sich bringt. Das betrifft die Mehrzahl der Gefäße, nämlich rund 2050 von 3630. Hier sollen künftig 122,76 Euro bzw. 147,48 Euro berappt werden statt bisher 81,36 bzw. 108,60 Euro.

Teils deutlich billiger wird es hingegen für die wenigen Nutzer größerer Gefäße, bis zu circa 700 Euro für einen 1100-l-Container bei zweiwöchentlicher Leerung. Ohne diese Verschiebung sei das Gebührensystem der Gemeinde nicht mit der aktuellen Rechtsprechung in Einklang zu bringen, so die Begründung der Verwaltung.

Eine Biotonne wollte die Verwaltung mit 48 Euro belasten, der Nachlass für Eigenkompostierer sollte nach ihrer Kalkulation bei 24 Euro liegen. Damit konnte sich keine der Fraktionen anfreunden, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Für die UWG sah Günther Severain die Festsetzung als willkürlich an und forderte nach dem Motto „Wer die Musik bestellt” eine realistischere Gebühr von 82 Euro. Auch die CDU will die Kosten für die Biotonne „1:1 an die Verursacher” weitergeben, erklärte Michael Seidel.

Das prangerte Klaus Onasch (SPD) als Entsolidarisierung an, ihm ging sogar der Gebührenansatz der Verwaltung nicht weit genug, weil er eine „Verhinderungssatzung” darstelle. Mit seinem Vorschlag des 24:12-Modells fand er Zustimmung bei FDP und Grünen. Für diese forderte Christa Heners jedoch zusätzlich eine andere Festlegung der Fixkosten. Mit einer Verschiebung ausschließlich zulasten der kleinen Gefäße könne man keinen Anreiz zur Müllvermeidung schaffen, beklagte sie.

Mit ihrem Antrag, die Einführung der Biotonne und damit auch die neuen Gebühren auf das nächste Jahr zu verschieben, konnte sich die UWG nicht durchsetzen. Das - voraussichtlich - letzte Wort in Sachen Abfallgebühren 2011 hat jetzt der Rat am 8. Februar.
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