Rettungsschirm für Monschau

Von: hes
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Monschau. Werner Krickel bemühte sogar Pop-Ikone Xavier Naidoo, um die missliche Lage zu beschreiben: „Dieser Weg wird kein leichter sein”, zitierte der Grünen-Sprecher aus einem bekannten Lied des wortstarken Musikpoeten und fand die Zustimmung des gesamtes Stadtrates.

Die Fraktionen hatten schon seltene Einmütigkeit gezeigt, als sie nun den ersten Teil des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zu beraten und zu beschließen hatten. „In der Not wächst man zusammen”, freute sich auch Bürgermeisterin Margareta Ritter, als der Rat am Dienstag Teil eins des HSK einstimmig auf den Weg brachte.

Ausstattung versus Aufgaben

Weniger erfreulich ist hingegen das, was in diesem Papier steht und was Kämmerer Franz-Karl Boden für die Öffentlichkeit zusammenfasste. Die Wurzel allen Übels liegt, nicht nur in den Augen des Monschauer Kämmerers, in der „mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen, die seit Jahren nicht mit deren Aufgabenbestand mithält” und deren Missverhältnis vor allem seit der Jahrtausendwende dramatisch zugenommen habe.

Da die Stadt diesen Teil der Finanzwirtschaft aber nicht beeinflussen kann, muss sie im eigenen Haus kehren und nach Einsparmöglichkeiten fahnden. Dies vollzieht der Stadtrat im interfraktionellen Gespräch und zweigeteilt: Vergangene Woche wurden die Aufwendungen und Auszahlungen auf Herz und Nieren geprüft, nach den Ferien wird die gleiche Runde zusammenkommen, um die Erträge zu untersuchen.

Die Ausgabenseite teilt sich nochmals in die fünf Unterbereiche Personal, Sach- und Dienstleistungen, Transferaufwendungen, Zinsen und Finanzen sowie sonstige Aufwendungen. Beim Personal hat der Rat schon im April 2010 beschlossen, „den Personalkörper der Stadtverwaltung stabil zu halten bzw. möglichst zu reduzieren”. Letzteres gelang, da im Haushalt 2011 rechnerisch 2,7 Vollzeitstellen abgebaut wurden, die Personalkosten blieben dabei praktisch konstant.

Nicht am Breitbandnetz sparen

„Wir tragen den Vorschlag, die Personalkosten einzufrieren, in vollem Umfang mit, wiewohl wir wissen, dass dadurch viele Mitarbeiter der Stadt an ihre Belastungsgrenze gelangen”, meinte Micha Kreitz (CDU). Auch Gregor Mathar (SPD) lobte die „gute Arbeit” in der Verwaltung und beim Bauhof und meinte, weitere Personalkürzungen seien „nur schwer zu vermitteln”.

Bei den Sachaufwendungen wurde mit der Bildung eines Betriebes gewerblicher Art für die Sportstätten ein erster Schritt der „steuerlichen Optimierung” getan. Die Senkung der Zuschüsse für die weiterführenden Schulen und die Fortführung energetischer Sanierungsmaßnahmen sind hier weitere Möglichkeiten, „doch bis 2014 müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden”, erwähnte der Kämmerer die Zurückstellung oder gar Aufgabe des Maßnahmenkatalogs „Marke Monschau” oder die Streichung des Ausbaus der Breitbandverkabelung „für den Fall einer gleichwertigen Alternative”. Den Ausbau eines schnelleren Datennetzes halten jedoch alle Fraktionen für unabdingbar, da schnelles Internet heute ein wesentliches Kriterium der Infrastruktur sei.

Bei den sogenannten Transferaufwendungen liegen in den Augen von Rat und Verwaltung Einsparpotenziale bei der Streichung oder Kürzung der Gelder für die Wirtschaftsförderungsgeselschaft, für das Himo und für die Vereins- und Jugendinvestitionen. Der selbst verordnete Stopp für Investitionskredite schließlich fällt unter das Einsparkapitel „Finanzaufwendungen”.

Weiter an den Schrauben drehen

„Wir brauchen nicht nur einen Rettungsschirm für die südeuropäischen Länder der EU, wir brauchen auch einen für Monschau”, meinte Gregor Mathar, blieb aber optimistisch: „Es wird schwer, aber es ist zu schaffen.” Sein Gegenüber Micha kreitz stellte fest, dass man „noch weiter an den Schrauben drehen” müsse als dies jetzt absehbar sei, zumal mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 „neues Ungemach” drohe. Man könne in Monschau froh sein, nicht schon dieses Jahr die Steuern erhöht zu haben, denn 2012 sei dieser Schritt unausweichlich.

Werner Krickel bewertete den Weg zur Haushaltskonsolidierung zwar wie eingangs beschrieben, schöpft aber Hoffnungen aus der Art und Weise, wie die Fraktionen einen gemeinsamen Nenner gefunden hätten. Ähnlich schwer werde es nun für die Volksvertreter, „beim Bürger für die künftig noch massiveren Einschnitte einzustehen.”

Auch die Bürgermeisterin bemühte die Literatur für ihre abschließende Bewertung: „Im Schrumpfen steckt auch eine Chance”, zitierte sie ein Buch über Stadtpolitik der Zukunft.
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