Resolution im Rat gescheitert

Von: Ernst Schneiders
Letzte Aktualisierung:
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Der Disput um den Windpark ist längst nicht beendet.

Roetgen. Konsterniert und teilweise ziemlich angesäuert verließen am Dienstagabend Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) gegen den Windpark im Münsterwald den Roetgener Ratssaal.

Hatte noch der Bauausschuss mit Mehrheit dem Rat empfohlen, der Stadt Aachen unmissverständlich in einer Resolution mitzuteilen, dass dieser Windpark mit Roetgen nicht zu machen ist, so folgte jetzt für die BI eine Ernüchterung, denn nur die FDP stimmte dem Resolutionsentwurf der Verwaltung zu. Die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab oder enthielten sich (wie die CDU), aus unterschiedlichen Motiven.

Für die Grünen, so Ratsfrau Christa Heners, war die Resolution ohnehin kein Thema, denn Roetgens Grüne „stehen hinter den Planungen der Stadt Aachen” und könnten sich sogar „gut einen gemeinsamen Windpark vorstellen”. Da es aber immerhin möglich sei, dass das Gutachten den Standort Münsterwald als ungeeignet bewerte, bezeichnete Heners den Zeitpunkt einer Resolution als „zu früh”.

Grundsätzliche Bedenken gegen eine Resolution zum jetzigen Zeitpunkt hatte die SPD. Eine solche Resolution mache außerdem nur Sinn, wenn man grundsätzlich gegen einen Windpark sei. Klaus Onasch: „Alle im Rat sind grundsätzlich für Windenergie, aber grundsätzlich nicht im Münsterwald. Das ist so nicht haltbar.”

Außerdem sei es der SPD „zu wenig”, wenn die Resolution nur auf die Optik und den Tourismus abziele.

Letzteres sah UWG-Fraktionschefin Silvia Bourceau genauso: „Der Entwurf trifft nicht den Kern der Sache.” Wenn die Grünen behaupteten, die Kritik am Windpark reduziere sich letztlich auf die Optik, dann „ist das eine Unverschämtheit”. Es müsse nachgewiesen werden, dass es „Sinn macht, sich dem Infraschall auszusetzen”. Außerdem stehe bei diesem Projekt nicht die Ökologie im Vordergrund, sondern das Geld. „Wir können nach Fukushima nicht weiterhin einfach sagen: Aachen, wir blasen euch was!” Bourceau kündigte einen eigenen Resolutionsentwurf der UWG an.

Auch die CDU sei grundsätzlich nicht gegen Windenergie, bekannte Fraktionsvorsitzender Michael Seidel. „Wir können uns Windkraftanlagen in Roetgen schon vorstellen, aber nur, wenn die Standorte verträglich sind.” Wenn man das Thema durch die ideologische Brille sehen wolle, dann müsse man der Stadt Aachen empfehlen, den Windpark in den Stadtwald zu stellen und jedem stolz zu zeigen, wie fortschrittlich die Stadt sei. „Windkraft ja, aber nicht vor der eigenen Haustür”, diese Diskussion müsse in Aachen geführt werden und nicht in Roetgen. Michael Seidel kündigte einen „härteren” Entwurf der Union an. Bürgermeister Manfred Eis appellierte, Ruhe zu bewahren. Bisher liege in dieser Angelegenheit lediglich ein Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Aachen vor und nicht mehr.

Sollte sich Aachen für den Standort Münsterwald entscheiden, werde die Gemeinde Roetgen im Beteiligungsverfahren unmissverständlich Position beziehen und die 2458 Unterschriften der BI nicht unerwähnt lassen, auch wenn offenbar nicht alle Unterzeichner in Roetgen leben, wie sich Verlauf der Debatte herausstellte.

Damit Roetgen im Verfahren offen argumentieren könne, bat Eis darum, sich nicht ohne Not mit einer Resolution einzuengen. Nicht nur Klaus Onasch dürfte bekannt sein, „dass Resolutionen keine Relevanz haben und in den Papierkorb wandern”. Wie drückte es sein Fraktionskollege Frank Knur aus: „Wir wissen noch nichts, aber wir sind dagegen.”

Wie auch immer der Rat sich letztlich entscheidet, Windkraftanlagen gehören inzwischen zum Alltagsbild, so Grünen Fraktionssprecher Gerd Pagnia: „Wir werden uns an diesen Anblick gewöhnen müssen.” Außerdem gehörten Windräder nun einmal zur saubersten Art der Energiegewinnung. „Da beißt keine Maus einen Faden ab.”
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