Monschau - Rekord-Defizit: Monschau steht vor einem Minus von 8,5 Millionen Euro

Rekord-Defizit: Monschau steht vor einem Minus von 8,5 Millionen Euro

Von: P. St.
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Schwieriger Haushalt 2010: Gleich ein Rekord-Defizit weist der erste Etat auf, den der neue Kämmerer Franz-Karl Boden vorlegte.

Monschau. Der Etat 2010 ist der erste Haushaltsplan, den Monschaus neuer Kämmerer Franz-Karl Boden aufgestellt hat, und er hätte sich sicherlich etwas anders gewünscht, als den politischen Gremien einen Haushalt vorzulegen, der alle Rekorde schlägt - allerdings nach unten. Der 400 Seiten starke Haushalt 2010 weist in seinem Entwurf ein Rekord-Defizit von 8,5 Millionen Euro auf.

Da wirkt das Defizit des vergangenen Jahres mit 2,7 Millionen Euro Minus vergleichsweise harmlos. Von einer „hochdramatischen Situation” sprach der Kämmerer als er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Fraktionen das Zahlenwerk zuleitete. Wenn sich die jetzige Situation so fortsetze, dann verfüge die Stadt Monschau bereits im Jahr 2014 über keinerlei Eigenkapital mehr.

Die Ursachen des finanziellen Tiefpunkts lägen allerdings außerhalb des Einflussbereiches der Stadt Monschau. Boden nannte die gesunkenen Erträge bei der Gewerbesteuer (minus 1,7 Millionen Euro), geringere Schlüsselzuweisungen (1,36 Millionen Euro), und Verschlechterungen bei der Einkommenssteuer (880.000 Euro). Dass Monschau zudem noch 1,13 Millionen Euro mehr an Umlagen aufbringen muss (hauptsächlich an die Städteregion) verschärfe die finanzielle Situation noch. Der Stadt stünden 2010 somit nur noch 700.000 Euro für ihre Aufgaben zur Verfügung.

Trotz dieser düsteren Prognosen sah der Kämmerer aber keinen Grund zu kapitulieren, sondern nach Chancen zu suchen, um das Defizit zu reduzieren. Als Konsoldierungsansätze nannte Boden den Verzicht auf neue Investitionskredite, eine Verringerung der Zuschüsse an die weiterführenden Schulen mit derzeit 1,5 Millionen Euro jährlich, die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden, das Einfrieren des „Personalkörpers” und die Einführung einer „echten Kostenrechnung” im Haushalt. Nicht zuletzt sei auch über eine Erhöhung der Realsteuer-Hebesätze nachzudenken.

Kurz äußerten sich die Fraktionen zum Etat. Die Konsolidierung des Haushaltes müsse das gemeinsame Ziel sein, „ohne jedes Denkverbot”, forderte CDU-Fraktionssprecher Micha Kreitz. Einschränkungen sein unvermeidlich, konstatierte SPD-Sprecher Gregor Mathar. Es gelt aber auch, Bund und Land die äußerst schwierige finanzielle Lage deutlich deutlich zu machen. „Die Kommunen dürfen nicht vor die Wand gefahren werden.”

Dieses Anliegen unterstützte auch Fraktionssprecher Werner Krickel (Grüne). In der Tat gehe es um die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. In einer Zeit ohne Wahlen sollte man in Monschau die Chance nutze, nach Verbesserungen der Haushaltslage zu suchen. Für Erwin Victor (FDP) galt es, auch die Chancen zu nutzen, die eine finanzielle Krise biete, und Reinhard Germ (Bürgerforum) forderte Solidarität bei der Bewältigung der künftigen Aufgaben ein.

Diese Äußerungen waren auch im Sinne von Bürgermeisterin Margareta Ritter: „Es ist besser gemeinsam an Lösungen zu arbeiten als sich zu zerreiben.” Die Stadt Monschau benötige kurzfristig Handlungsspielraum, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Konkret wird es in der Hauptausschusssitzung am 13. April, wenn die Fraktionen ihre Anträge einbringen, am 27. April wird der Rat den Haushalt 2010 verabschieden.
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