Rekord-Defizit lässt die Politik zusammenrücken

Von: hes
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Bei ihren Vorschlägen zur Verbesserung des Haushalts hat die SPD nun erneut eine Erhöhung der Parkgebühren in der Altstadt ins Spiel gebracht. Ein Euro mehr für die Tageskarte würde rund 100000 Euro jährlich in die marode Stadtkasse Foto: Heiner Schepp

Monschau. Dass die Not Menschen zusammenrücken lässt, ist keine neue Erkenntnis. Und doch war am Dienstagabend Erleichterung im Monschauer Hauptausschuss zu spüren, „dass auch die SPD zur Sachlichkeit zurückgekehrt ist und konstruktive Vorschläge unterbreitet”, wie Werner Krickel (Grüne) es formulierte.

Der Haushalt 2010 war erneut Thema in dem dem Rat vorgeschalteten Gremium, doch die Kommunalpolitiker gaben sich keiner Illusion hin: „Das ist heute nur ein formaler Akt und ein Haushalt, den wir nur verabschieden, damit die Verwaltung arbeiten kann”, stellte Werner Krickel fest, „dass es nicht möglich sein wird, die Vorschläge aus dem politischen Raum bis zur Ratssitzung am 27. April einzuarbeiten”.

Auch CDU-Sprecher Micha Kreitz sprach von einem „Zwischenbericht” und von „einiger Arbeit”, die bei der CDU-Klausur und bei den interfraktionellen Gesprächen in der Zeit bis zum 27. April noch zu leisten sei.

Der Fraktionsvorsitzende ahnte bei seiner Wortmeldung noch nichts vom „weißen Rauch” aus der SPD-Ecke. Er dankte „Grünen, FDP und auch Bürgerforum” für die konstruktive Zusammenarbeit und forderte die Sozialdemokraten auf, in den interfraktionellen Gesprächen zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Gregor Mathar ging für die so direkt angesprochene SPD nicht auf seinen Vorredner ein, sondern blickte auf den Haushalt und listete die Spargedanken der Sozialdemokraten auf. Auch eine gemeinsame Schwimmhalle werde nach SPD-Informationen bezuschusst und werde somit für Monschau preiswerter, meinte Mathar. Beim Bau des Ravel-Radweges auf der Vennbahntrasse gelte es, „überhöhte Kosten für eine teure Überführung der Himmelsleiter durch geänderte Streckenführung von der Stadt fernzuhalten”.

Sparvorschläge der SPD

Gregor Mathar erinnerte an das Versprechen vor Einführung der Städteregion, das eine zehnprozentige Ersparnis bei der Umlage verheißen hatte.

Hier wurde der SPD-Sprecher jedoch von Städteregionstagsmitglied Werner Krickel korrigiert: „Die Ankündigung bei der Gründung der Städteregion bezog sich nur auf die Personal- und Sachkosten, und da erreichen wir tatsächlich eine zehnprozentige Einsparung gegenüber dem alten Kreis Aachen”, rechnete Krickel vor.

Gregor Mathar nannte weitere Möglichkeiten, den mit 8,5 Millionen Euro untergedeckten Haushalt zu entlasten: Eine Erhöhung der Parkgebühren um einen Euro bringe 100.000 Euro, eine fünfprozentige Einsparung bei den Sach- und Dienstleistungskosten der Verwaltung bis zu 400.000 Euro. Nachdenken müsse man über eine Verlängerung des Dienstleistungsvertrags für das Nationalparktor, eine Zusammenlegung des Bauhofs am Himo und über den Verkauf nicht genutzter städtischer Immobilien und Liegenschaften.

Einig waren sich SPD und CDU, dass die missliche Lage der Stadt durch ein - kaum zu beeinflussendes - strukturelles Defizit zustande gekommen und durch die Wirtschaftskrise dramatisch verschärft worden sei. CDU-Sprecher Micha Kreitz verwies erneut auf den Sieben-Punkte-Plan des Kämmerers gegen das millionenschwere Haushaltsloch, dem man sich voll inhaltlich anschließe. Wichtigster Punkt dieser „sieben Thesen” von Kämmerer Franz-Karl Boden sei die Vorgabe, keine neuen Kredite für Investitionen aufzunehmen. „Wir können, dürfen, wollen und werden keine neuen Schulden machen”, so Kreitz.

Bürgermeisterin Margareta Ritter unterstrich dies: „Selbst ohne Aufnahme neuer Kredite und trotz Tilgung von fast einer Million Euro Schulden im Jahr verschulden wir uns weiter”, ermunterte Ritter die Fraktionen zum Spardenken und nahm eine Vokabel in den Mund, „die heute Abend hier noch niemand erwähnt hat”: Man werde „auch die Auswirkungen einer Erhöhung der Realsteuersätze auf den Prüfstand stellen müssen”, kündigte die Bürgermeisterin an.

Bei allen Rechnungen schwingt die leise Hoffnung mit, dass die große Not der Kommunen irgendwann auch bei den übergeordneten Stellen ankommt. Und auch diese Hoffnung einte alle Fraktionen im Hauptausschuss, die später einen Antrag von CDU/Grünen betreffend die kommunale Finanzausstattung ebenso einstimmig verabschiedeten wie den Haushaltsentwurf.
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