Rechtsstreit um Kaufland: OVG weist Simmerather Beschwerde zurück

Von: P. St.
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Monschau/Simmerath. Unabhängig davon, dass eine Filiale der Einzelhandelskette Kaufland dem Vernehmen nach in wenigen Wochen auf der grünen Wiese am Ortsrand Imgenbroichs eröffnen möchte, wird die kommunale Nachbarklage zwischen der Gemeinde Simmerath und der Stadt Monschau um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans bzw. der Baugenehmigung unvermindert fortgeführt.

Jetzt hat die Stadt Monschau einen Etappensieg errungen, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Datum vom 15. Oktober die Beschwerde der Gemeinde Simmerath gegen die Erteilung der Baugenehmigung zurückgewiesen hat. Antragsgegner im Verfahren war die Städteregion Aachen, die die Baugenehmigung erteilt hatte.

Die Beschwerde der Gemeinde Simmerath hatte sich gegen Beschluss des Verwaltungsgerichtes (VG) Aachen vom 6. Juli 2015 gerichtet. Das VG hatte den Antrag der Gemeinde Simmerath gegen die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung abgelehnt. Der nun bestätigte Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Damit ist die juristische Auseinandersetzung aber noch nicht beendet, weil die Entscheidung in der Hauptsache des Verfahrens noch nicht erfolgt ist. Diese Klage der Gemeinde Simmerath richtet sich gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Imgenbroich Nord-West als solchen. Die Gemeinde Simmerath sieht durch die Ansiedlung eines großflächigen Vollsortimenters negative Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich Simmerath.

„Rechtswidrig und inakzeptabel“

Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns betonte, dass man trotz der Zurückweisung der Beschwerde daran festhalte, dass das gesamte Bebauungsplanverfahren Imgenbroich-Nordwest „rechtswidrig und inakzeptabel“ sei.

Das weitere Vorgehen werde man erörtern. Hauptkritikpunkt sei, dass der Bebauungsplan bis heute nicht öffentlich bekannt gemacht worden sei. Dadurch verwehre Monschau der Gemeinde Simmerath die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen den Plan einzulegen, da aus juristischer Sicht kein Angriffspunkt gegeben sei.

Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter hingegen sieht den Kurs der Stadt bestätigt: „Mit dem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, den Eilantrag der Nachbargemeinde gegen die Baugenehmigung Kaufland, wie bereits in der ersten Instanz beim Verwaltungsgericht Aachen, in allen Punkten zurückzuweisen, ist Klarheit geschaffen“.

Kaufland werde noch in diesem Jahr eröffnen und die Stadt Monschau erhalte die notwendige Erschließung, um weitere Flächen vermarkten zu können.

Ritter: „Ich hoffe jetzt, dass in der Nachbarkommune neu diskutiert wird, ob weiter an den Klagen gegen Monschau festgehalten wird. Monschaus Türen für eine Zusammenarbeit stehen weiterhin offen.“

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