Simmerath - Rathausplatzumgestaltung: CDU drückt auf‘s Tempo, die SPD bremst

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Rathausplatzumgestaltung: CDU drückt auf‘s Tempo, die SPD bremst

Von: ag
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Der Rathausplatz in Simmerath: Schon im Jahr 2013 hatte die Gemeinde einen Förderantrag für die Umgestaltung eingereicht. Bis zum Auslaufen der bisherigen Förderrichtlinie war es aber nicht zu einer Bewilligung gekommen. Jetzt sieht die Verwaltung neue Möglichkeiten. Foto: Archiv/Stollenwerk
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Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (re.) kündigte bei seinem Besuch in Simmerath an, den Förderantrag für die Umgestaltung des Rathausplatzes zu begleiten. Foto: Pia Sonntag

Simmerath. Unvereinbar scheinen die Positionen von CDU und SPD zu sein, wenn es um die Umgestaltung des Rathausplatzes in Simmerath geht. In der Sitzung des Tiefbau-, Verkehrs- und Denkmalausschusses der Gemeinde wurde jetzt erneut über das Thema diskutiert. Einig waren sich alle Ausschussmitglieder darin, dass der Platz nicht so wie jetzt bleiben kann.

Uneinig sind sie in der Frage, wie der Platz gestaltet und welcher Weg für die Umgestaltung eingeschlagen werden soll.

Schon im Jahr 2013 hatte sich der Gemeinderat mit der Mehrheit der CDU für einen Plan zur Umgestaltung entschieden und einen Förderantrag bei der Bezirksregierung Köln eingereicht. Bis zum Auslaufen der bisherigen Förderrichtlinie war es aber nicht zu einer Bewilligung gekommen. Nach Informationen der Verwaltung sollen in Kürze neue Förderrichtlinien des Landes zur Dorfentwicklung in Kraft treten. Dabei gibt es zwei Optionen.

Lange emotionale Diskussion

Die erste Möglichkeit sieht einen Fördersatz von 65 Prozent der Nettokosten vor, wenn der Antrag auf der Grundlage eines sogenannten integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) oder eine Dorfinnenentwicklungskonzeptes (DIEK) eingereicht wird. Bei geplanten Bruttokosten von 650.000 Euro (546.218 Euro netto) wäre eine Höchstförderung von 355.000 Euro möglich. Derartige Konzepte gibt es aber bislang nicht, sie müssten erst entwickelt und mit den zuständigen Behörden abgestimmt werden. Das würde nach Auskunft der Verwaltung bis Ende 2017 dauern, so dass mit einer Förderung für den Rathausplatz frühestens im Jahr 2018 gerechnet werden könnte.

Die zweite Möglichkeit sieht einen Fördersatz von 45 Prozent vor, wenn der Antrag ohne konzeptionelle Basis eingereicht wird. In diesem Fall wäre eine Höchstförderung von 246 000 Euro möglich. Aus Sicht der Verwaltung und der CDU bietet diese Variante vor allem den Vorteil, dass auf den bereits vorliegenden Antrag aus dem Jahr 2013 verwiesen werden kann. Nach dem Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinien könnte dann eine sofortige Bearbeitung durch die Bezirksregierung erfolgen und die Maßnahme mindestens zwei Jahre früher umgesetzt werden.

Die Verwaltung und die CDU sind sich sicher, dass die geringere Förderung dadurch kompensiert werden kann, dass die Kosten für sofort notwendige Ausbesserungsarbeiten entfallen könnten, dass keine Kosten für die Erstellung eines IKEK oder DIEK entstehen würden und Mehrkosten durch Preissteigerungen oder die Anhebung des Zinsniveaus vermieden werden könnten. Im Rahmen der weiteren Planung könnten dann Überlegungen für ein Gesamtkonzept für den Rathausplatz einfließen. Dafür könnte ein Arbeitskreis gebildet werden, wo dann gestalterische Elemente und die Anbindung des Platzes am Musikpavillon und andere Fragen abgestimmt würden.

Für die SPD seien einige Dinge noch nicht klar, erklärte Marc Topp (SPD) in der Sitzung des Ausschusses. Aus Sicht der SPD fehle ein Gesamtkonzept, dass auch das Umfeld des Rathausplatzes mit einbeziehe, so zum Beispiel die Fläche am Musikpavillon. Ein integriertes Handlungskonzept müsse daher diskutiert werden. Außerdem wolle man angesichts der Finanzlage nur ungern auf eine Förderung von 65 Prozent verzichten. Deshalb sei eine umfangreiche Debatte über die verschiedenen Varianten notwendig, erklärte Topp.

In einer langen und teils emotionalen Diskussion trugen die Verwaltung, die CDU und die SPD immer wieder ihre Argumente vor. Während die CDU weitere Fragen in einem Arbeitskreis klären, grundsätzliche Dinge mit Blick auf den vorliegenden Förderantrag aber nicht mehr diskutieren wollte, erklärte die SPD, dass es dabei nicht nur „um einzelne Bäume“ gehen dürfe und plädierte für eine tiefergehende Debatte.

Auch Claus Brust (UWG) wünschte sich eine umfangreiche Neubewertung der Situation. „Erst waren wir zu spät, jetzt sind wir zu früh. Wir haben Zeit und können uns darüber unterhalten“, sagte er.

Nach einer Sitzungsunterbrechung schlug Marc Topp vor, als Ausschuss erneut zusammenzukommen, die Rahmenbedingungen erneut zu beraten und danach final abzustimmen. „Sinngemäß haben wir das auch überlegt“, sagte Heribert Linscheidt für die CDU. Aus Zeitgründen müsse aber an dem Antrag festgehalten werden, möglicherweise könnten bei einem Sondertreffen noch einige Dinge eingearbeitet werden, manche Eckpunkte seien im Rahmen der Förderrichtlinie aber nicht veränderbar, daher könne es nur um Details gehen. Eine Einigung gab es am Ende nicht. SPD und UWG stimmten gegen die Vorschläge der CDU, die sich aber mit ihrer Mehrheit durchsetzen konnte.

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