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Pumpspeicherkraftwerk: Erneute Vertagung ist wahrscheinlich

Von: pe/ag
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Hatte zum Gespräch ins Ministerium nach Düsseldorf geladen: NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Foto: stock/Wolf P. Prange

Nordeifel. Das geplante Pumpspeicherkraftwerk am Rursee hat jetzt zu einem vertraulichen Gespräch in Düsseldorf geführt. „Man muss auch mal miteinander reden, ohne dass alles öffentlich wird“, sagte Rudolf Finke, Fraktionschef der FDP im Regionalrat Köln auf Anfrage. Er bezog sich damit auf ein Gespräch mit Umweltminister Johannes Remmel und Regierungspräsidentin Gisela Walsken, das am Freitag, 24. Mai, im Düsseldorfer Umweltministerium stattgefunden hat.

Anwesend waren neben Finke CDU-Fraktionschef Stefan Götz und MdL Rainer Deppe (CDU), der Vorsitzender des Regionalrats ist. Man habe vereinbart, dass man sich nicht öffentlich dazu äußern werde, sagte Finke. Es sei aber nichts dabei herausgekommen, was für die FDP den Sachstand verändere.

Bislang war man in der Öffentlichkeit davon ausgegangen, dass der Regionalrat in seiner nächsten Sitzung am 5. Juli über das strittige Projekt entscheiden werde. Doch inzwischen erscheint eine erneute Vertagung immer wahrscheinlicher.

Er selbst, so Deppe, habe nie davon gesprochen, dass bereits in der nächsten Sitzung des Regionalrats erneut über das Thema beraten werde.

CDU und FDP hatten in der vergangenen Sitzung von der Unternehmensgruppe Trianel die Klärung zahlreicher Fragen angemahnt, ehe sie eine Entscheidung über die raumplanerische Genehmigung des Oberbeckens bei Strauch treffen könnten.

Vorsitzender Deppe legt die Tagesordnung der Sitzung des Regionalrats fest. Spätestens drei Wochen vor der fraglichen Sitzung muss von ihm entschieden worden sein, ob das Thema angefasst wird. „Ob der Punkt im Juli behandelt werden kann, ist Kaffeesatz-Leserei – ich kann es einfach nicht sagen.

Es liegen mir keine neuen Erkenntnisse vor, die eine andere Situation als im März ergeben könnten“, sagte er. Er habe damals eigentlich fest damit gerechnet, dass es zu einer Entscheidung kommen werde. Aber nachdem die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ den vertraulichen Trianel-Projektbericht an Mitglieder des Regionalrats verschickt habe, habe sich eine andere Situation ergeben.

Im Ranking dreier möglicher Standorte für ein Kraftwerk habe der Rursee nicht die besten Chancen. „Da stand drin, das steht an letzter Stelle“, sagte Deppe. Hätte es diese Indiskretionen nicht gegeben, hätte der Regionalrat bereits grünes Licht gegeben.

Laut Deppe steht in der nächsten Sitzung des Regionalrats auch die Genehmigung des Braunkohlekraftwerks „BoAplus“ von RWE Power am Standort Niederaußem zur Diskussion. Politische Beobachter verweisen darauf, dass es für die Landesregierung unangenehm sein könnte, wenn in einer Regionalrats-Sitzung gleichzeitig ein CO2 emittierendes Braunkohlekraftwerk beschlossen und ein der Energiewende näher liegendes Pumpspeicherkraftwerk abgelehnt würde.

„Hier dürfte Remmel einen möglichen ‚Hebel‘ sehen, den Regionalrat auf seinen Kurs zu bringen: Sollte der Regionalrat das RWE Kraftwerk BoA+ genehmigen und lehnt das fragwürdige Pumpspeicherprojekt Rur der Trianel ab, könnte der Minister behaupten, die CDU und die FDP im RR wären gegen die Energiewende. Eine solche Argumentation würde die Grünen als wenig Fachkompetent entlarven.

Vergleicht man doch so ein Kraftwerk mit einem Pumpspeicher, also Äpfel mit Birnen“, schreibt die Bürgerinitiative Rettet den Rursee in einer Stellungnahme. Es sei anzunehmen, dass der Minister am 24. Mai den Versuch unternommen habe, die Fraktionen im Regionalrat in diesem Sinn zu beeinflussen.

Vermutungen, Umweltminister Johannes Remmel, der sich eigentlich nicht in die Entscheidung des Regionalrats einmischen wollte, habe die Vertreter der beiden Fraktionen CDU und FDP beeinflussen wollen, seien „aus der Luft gegriffen“, sagte Deppe, der übrigens prinzipiell für Pumpspeicherkraftwerke ist. „Das war ein vernünftiges, sachliches Gespräch.“

Der Regionalrat brauche nach wie vor ein eindeutiges Bekenntnis von Trianel, das Projekt auch am Standort realisieren zu wollen. Seine Fraktion habe in dieser Sache immer eine einheitliche Meinung vertreten.

Für den potenziellen Trianel-Standort Thüringen wurde im Mai ein sechs Monate dauerndes Raumordnungsverfahren begonnen. Ob damit die Eifel für Trianel erst einmal weniger dringlich geworden ist? Deppe: „Ja, das kann durchaus sein. Das war auch unsere Sorge.“ Denn er sei nicht dafür, dass man eine Regionalplanänderung für den Rursee beschließe und Trianel dann sage: „Das haben wir uns anders überlegt.“ Die Politik brauche ein deutlicheres Bekenntnis zum Standort.

Christoph Pranter von der Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ warnt davor, eine Entscheidung auf die lange Bank zu schieben: „Die Region leidet unter der Unsicherheit. Für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutet das Stillstand oder Rückzug. Und die Grundstückspreise gehen abwärts, das kann man nachweisen.“ Inwiefern Rainer Deppe als Vorsitzender des Regionalrates eine weitere Vertagung auf einen Termin nach der Bundestagswahl als „politischen Ausweg“ anstrebe, bleibe abzuwarten.

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