Monschau - Prozess gegen Café: Verwaltungsgericht Aachen gibt Betreiber Recht

Prozess gegen Café: Verwaltungsgericht Aachen gibt Betreiber Recht

Von: ag
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Das Gericht hat ihm Recht gege
Das Gericht hat ihm Recht gegeben: Jürgen Zishart darf nun Tische und Stühle vor dem Hotel Horchem aufstellen. Foto: A. Gabbert

Monschau. Den Prozess gegen die Stadt Monschau hat er gewonnen. Deshalb hat Jürgen Zishart zurzeit gut Lachen, er darf jetzt vor dem Hotel Horchem ein Straßencafé mit fünf Tischen und 20 Stühlen betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und eine einstweilige Anordnung erlassen.

Nachdem der Rat der Stadt Monschau Ende 2010 eine neue Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen erlassen hatte, wurde der Antrag des Klägers auf Genehmigung seines Straßencafés für 2011 von der Stadtverwaltung abgelehnt. Die Stadt Monschau sagt, das erstrebte Straßencafé verletze das Erscheinungsbild der historischen Altstadt und gefährde die Verkehrssicherheit.

Jürgen Zishart spricht von Willkür der Stadt Monschau. Er habe alle Terrassen mit Gastronomie in der Altstadt vermessen - den Abstand der Tische zur Straße, den Abstand von der Hauswand bis zur Straße und den Abstand von Hauswand zu Hauswand. „Ich habe den größten Platz, so viel hat keiner der anderen, die Außengastronomie auf öffentlicher Fläche genehmigt bekommen haben, deshalb habe ich die Ablehnung in meinem Fall nicht verstanden und geklagt.”

Bereits im April hatte das Gericht entschieden, dass die Stadt zwar in einer Satzung den Betrieb von Straßencafés regeln darf, aber wenn der Rat sich in der Satzung vorbehalten habe, im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, müsse auch der Rat - und nicht nur die Stadtverwaltung - über solche Anträge entscheiden. Der erneute Versuch des Hotelbetreibers, die Sondernutzungserlaubnis für die Saison 2012 zu erhalten, wurde vom Rat der Stadt Monschau im Februar beraten und abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht hielt es nun für nicht mehr zumutbar, den Antragsteller auf eine Entscheidung im anhängigen Klageverfahren warten zu lassen, da diese Entscheidung nicht vor Ablauf der Saison fallen würde und die Stadt den Betrieb des Straßencafés jedes Jahr mit immer neuen Ablehnungen ansonsten auf Dauer verhindern könnte.

Das Gericht stellte außerdem fest, dass sich der Rat der Stadt Monschau bei der Ablehnung des Antrages nicht mit den „schützenswerten Belangen des Hoteliers” auseinander gesetzt habe. Auch die vom Stadtrat angebrachten Belange des Straßenverkehrs konnte das Gericht nicht erkennen.

Nach der Entscheidung des Gerichtes wird nun also im Freien gegessen und getrunken - sehr zur Freude von Jürgen Zishart. „ Das sieht doch viel schöner aus, wenn dort Tische stehen”, sagt er. Am Donnerstag war auch schon das Ordnungsamt vor Ort, um die Gebühren für die Sondernutzung zu berechnen.

Bald könnte die Freude des Hoteliers aber schon wieder getrübt werden. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde eingelegt werden, über die dann das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster zu entscheiden hätte. Außerdem soll der Monschauer Stadtrat auf seiner Sitzung am 25. September eine Vorlage der Stadtverwaltung beschließen, die eine Änderung der Satzung dahingehend vorsieht, dass Ausnahmen in Zukunft nicht mehr möglich sein sollen.

Das hat Monschaus Bürgermeisterin, Margareta Ritter, auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mitgeteilt.
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