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Projektbericht von Trianel: Befremden, Erstaunen und Verwunderung

Von: smb/sis/ag
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Der Streit um das von Trianel geplante Wasserspeicherkraftwerk am Rursee geht in die nächste Runde. Foto: Archiv / A. Gabbert

Nordeifel. Mit „großem Befremden“ und „Verwunderung“ hat die CDU-Fraktion den internen Projektbericht der Firma Trianel (wir berichteten) zur Kenntnis genommen. „Eine vertrauensvolle Kommunikation sieht anders aus“, kritisierte Franz-Michael Jansen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, auf Nachfrage dieser Zeitung. In seiner Fraktion gebe es eine lebhafte Diskussion zum Thema und konträre Positionen.

 „Eine Entscheidung werden wir am Freitagmorgen in der Fraktionssitzung treffen“, betonte Jansen. Dann soll auch entschieden werden, ob der Fraktionszwang aufgehoben wird. Roland Borning (CDU), der für die Städteregion Aachen im Rat sitzt, spricht fühlt sich hintergangen. Sein Unmut ist groß, da das interne Dokument bereits länger vorgelegen habe, es seiner Fraktion aber erst am Donnerstag zugekommen sei. Man sei „an der Nase herumgeführt“ worden. „das ist unmöglich, was da abgelaufen ist“, sagte Borning auf Nachfrage. Er erwartet nun bis Freitag eine klare Stellungnahme von Trianel.

„Wenn ich den Bericht lese, bin ich erstaunt, wie wenig Vertrauen das Unternehmen in seine eigenen Planungen hat“, sagt Rudolf Finke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat, mit Bezug auf den internen Projektbericht der Firma Trianel. Seine Fraktion nehme diesen Bericht sehr Ernst. Sollte der Vertagungsantrag keine Mehrheit finden, wird seine Fraktion voraussichtlich gegen eine Änderung des Regionalplanes stimmen. „Die Argumente reichen bisher nicht aus, um zuzustimmen“, sagte er auf Anfrage. Zudem könne man nicht wegdiskutieren, dass ein Kreistag sich mit Bezug auf die aktuelle Datenlage dagegen entschieden habe.

Die SPD-Fraktion wird der Regionalplanänderung – mit Ausnahme von Peter Koschorreck, der für den Kreis im Rat sitzt – zustimmen. Das hat die Fraktion, der der Bericht nach eigenen Aussagen vorlag, am Freitag entschieden. „Für die Änderung des Regionalplanes ist dieser Bericht nicht relevant“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Bubacz. Die SPD wolle das Regionalplanungsverfahren nach Recht und Gesetz zu Ende bringen. Seine Fraktion werde jedoch eine „Rursee-Erklärung“ mit Forderungen an den künftigen Bauherren erstellen. „Meine Fraktion ist der Meinung, man habe später noch genug Möglichkeiten, das Projekt zu stoppen“, sagte Peter Koschorreck auf Nachfrage. Nach seiner Ansicht gebe es aber schon jetzt ausreichende Kritikpunkte, um „Nein“ zur Planänderung zu sagen. Vor allem wegen des Tourismus‘ hat Koschorreck Bedenken.

Für Rolf Beu, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, beeinflusst der Projektbericht die Haltung nicht. „In diesem Bereich müssen Vorratsplanungen getätigt werden“, kommentierte er auf Nachfrage unserer Zeitung.

Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns hatte Anfang des Jahres gerüchteweise gehört, dass Trianel das Projekt nicht weiterverfolgen würde. Daraufhin hatte er sich mit Städteregionsrat Helmut Etschenberg an das Unternehmen gewandt. In dem Antwortschreiben vom 30. Januar habe es geheißen, dass Trianel alle drei Projekte weiterverfolge und am Standort Rursee festhalte. „Etwas anderes ist mir bis jetzt nicht bekannt“, sagte er auf Anfrage. Er werde nun noch einmal das Gespräch suchen. „Ich gehe aber davon aus, dass sich die Situation nicht geändert hat.“

Der interne Bericht liegt auch der Bezirksregierung vor. Die Geschäftsstelle des Regionalrates hat ihn vergangenen Donnerstag erhalten. Auch in der Behörde stellte man sich die Frage, ob das Bekanntwerden Auswirkungen haben werde auf die Sitzung des Regionalrates. An Spekulationen wollte man sich nicht beteiligen. „Das macht mich misstrauisch, was auf dieser Seite 65 steht“, zeigte sich Heimbachs Bürgermeister Bert Züll irritiert. Seine Befürchtung: Die Gefahr sei doch groß, dass das Kraftwerk halt von einem Dritten gebaut werde.

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