Politiker suchen Gespräch mit dem Polizeipräsidenten

Von: ag
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Roetgen. Nachdem einer der beiden Polizeibeamten von der Wache in Roetgen im Dezember abgezogen wurde, hatte die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, die Personalsituation der Polizei in Roetgen in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu thematisieren.

Außerdem hatte die SPD vorgeschlagen, den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach aufzufordern, diese Entscheidung rückgängig zu machen oder ihn andernfalls zu einer Sitzung des Gemeinderates einzuladen, damit er die Entscheidung öffentlich erläutern kann.

Der Antrag der SPD wurde in der Ratssitzung am Dienstagabend von allen Fraktionen begrüßt. Allerdings hätten sie sich gewünscht, früher über den Vorgang informiert zu werden. Silvia Bourceau (UWG) erklärte, ihre Fraktion habe erst durch den SPD-Antrag von dieser Veränderung erfahren. Das habe sie verwundert, schließlich habe es in der Zwischenzeit einige Ausschusssitzungen gegeben, in denen der Bürgermeister über das Thema hätte informieren können. Dann hätten die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag formulieren können. „Das wäre besser gewesen.“

Bürgermeister Manfred Eis erklärte, er wisse nicht, warum die SPD informiert worden sei und die anderen Fraktionen nicht. Am 1. Dezember habe er ein Dienstgespräch „nicht öffentlicher Art“ mit der Polizei gehabt, dessen Inhalt er nicht habe weitergeben dürfen. „Ich habe niemanden informiert, da ich kein Recht dazu hatte. Ich habe mich absolut korrekt verhalten“, sagte Eis. Allerdings habe er in diesem Gespräch alle Register gezogen, um die Polizei umzustimmen. Fakt sei aber, dass nur Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern zwei Polizeibeamte zustünden. Auslöser für die Entscheidung sei wohl die Personalknappheit der Polizei.

Anita Buchsteiner (CDU) regte an, wenn es beim Abzug des zweiten Beamten bliebe, die Präsenz der Polizei in den Abendstunden zu verstärken. „Es ist doch beruhigend, mal einen Streifenwagen zu sehen.“ Dazu erklärte Eis, dass die Polizei oft auch unerkannt im Gemeindegebiet unterwegs sei.

Franz-Josef Zwingmann (FDP) schlug vor, den Wortlaut des SPD-Antrages etwas abzumildern, „um dem Polizeipräsidenten nicht vor den Kopf zu stoßen“ und so die Chance auf seinen Besuch des Gemeinderates zu erhöhen.

Rechnerisch 0,8 Beamte

Gerd Pagnia (Grüne) sprach von einem „klugen Antrag“. Er hatte aber Probleme mit der Formulierung. Eine Erklärung des Polizeipräsidenten würde zunächst vollkommen reichen. „Hier bricht nicht direkt alles zusammen“, sagte Pagnia.

Auch Ronald Borning (CDU) wollte den Antrag gerne etwas abändern. Der Versuch, dem Polizeipräsidenten die Pistole auf die Brust zu setzen, sei nicht zielführend. Als Mitglied des Polizeibeirates wisse er, dass der Gemeinde rechnerisch 0,8 Beamte zustehen würden. Natürlich sei der Abzug bedauerlich, vorher habe man aber gewissermaßen in einem „Hort der Glückseligen“ gelebt. Außerdem sei die Schuld nicht beim Polizeipräsidenten, sondern beim Land NRW zu suchen. Vielleicht könne man auf die Notwendigkeit der Eigensicherung des Beamten pochen, da Verstärkung im Bedarfsfall aus Simmerath oder Stolberg angefordert werden müsse.

Rainer Welzel (UWG) sagte, die Bürger hätten sich an das Bild mit zwei Polizeibeamten gewöhnt. Klaus Onasch (SPD) erklärte, der Hauptwunsch seiner Fraktion sei, dass der Polizeipräsident seine Position erläutert, daher könne man auch mit einer anderen Formulierung des Antrags leben.

Der Gemeinderat sprach sich schließlich einstimmig für die Formulierung der FDP aus, in der lediglich von einer Einladung in die nächste Ratssitzung die Rede ist. Dort soll der Polizeipräsident dann seine Entscheidung in Verbindung mit den Sicherheitsbedürfnissen der Gemeinde erläutern.

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