Politiker sehen Monschau auf gutem Finanzkurs

Von: ag
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Monschau. Die Sanierung des Haushaltes stand im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Monschauer Stadtrates in diesem Jahr. Die Politiker hatten zuvor in zwei interfraktionellen Gesprächen die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 und die vierte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans beraten.

Der Haushaltsentwurf der Stadt Monschau weist nach den im Haupt- und Finanzausschuss vorgetragenen und nun eingearbeiteten Änderungsvorschlägen der Verwaltung und der Politik ein Defizit von 2.502.087 Euro auf. Der erste Entwurf des Kämmerers hatte ein Minus von 2.445.699 Euro ergeben.

Für die Politiker war das Defizit kein Grund, Trübsal zu blasen – im Gegenteil, schließlich hatte Kämmerer Franz-Karl Boden schon bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Haupt- und Finanzausschuss erklärt, dass sich die Stadt auf einem guten Weg befinde und sich die vierte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) auf die bereits in den Jahren 2012 bis 2015 beschlossenen Maßnahmen beschränken könne.

Dazu gehören im kommenden Jahr unter anderem die Anhebung der Grundsteuer A von 320 auf 350 Prozentpunkte, die Anhebung der Grundsteuer B von 595 auf 645 Prozentpunkte und die Anhebung der Gewerbesteuer von 435 auf 450 Prozentpunkte.

„Wir sind gemeinsam auf einem guten Kurs“, stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Micha Kreitz, zu Beginn seiner Haushaltsrede in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Monschau in diesem Jahr fest. Der Konsolidierungskurs sei Ausdruck „einer handlungsfähigen und verantwortungsvollen, einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Politik hier vor Ort“. Der Haushaltsausgleich werde immer greifbarer.

„Bei allen Faktoren, die wir direkt beeinflussen können, liegen wir im Plan, teils sogar besser“, sagte Kreitz. Durch den HSP komme es auch zu Belastungen der Bürger, umso positiver sei aber die „zentrale Botschaft“, dass keine weiteren Maßnahmen notwendig seien. Bei allen Anstrengungen könne die Konsolidierung aber allein nicht erreicht werden, dafür sei man auf eine „kommunalfreundliche Politik“ der Städteregion Aachen, des Landes und des Bundes angewiesen.

Kreitz forderte die Abschaffung der sogenannten „Heckenbereisung“. Der Aufwand, der dabei durch die Städteregion betrieben werde, und der Personalaufwand für die Überweisung der in der Regel geringen Prämien an die Besitzer der Hecken, stünden in keinem Verhältnis.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende dankte allen Mitarbeitern der Verwaltung, da die Reduzierung der Personalkosten zur Haushaltssanierung beitrage und schon seit Jahren an der Belastungsgrenze gearbeitet werde.

Obwohl sich der Stadtrat die Selbstverpflichtung auferlegt habe, keine Investitionskredite mehr aufzunehmen, ermögliche der eingeschlagene Kurs auch noch Investitionen in die Zukunft. Als Beispiel nannte Kreitz die Investitionen in den Breitbandausbau. Auf Antrag der CDU wurden im Haushalt zusätzliche Mittel bereitgestellt, um den Ausbau in Konzen im Bereich Im Krähwinkel/Blumgasse und im Gewerbegebiet in Imgenbroich realisieren zu können. Außerdem wurden auf Antrag der CDU 20 000 Euro für die Anschaffung von Turngeräten eingeplant.

Instandsetzung von Straßen

Die Entwicklung bei den Kindergärten und Schulen sei durch eine hohe Familienfreundlichkeit geprägt, sagte Kreitz. Auch in der Verkehrspolitik sei man auf einem guten Weg. Mit dem neuen Bushof und einer „guten und zeitgemäßen Anbindung der Dörfer“ setze man Zeichen. Auch das Straßeninstandsetzungsprogramm, das für den Ausbau der Breitbandversorgung ausgesetzt wurde, werde wieder aufgenommen. Im Haushalt seien zum Beispiel auch 95.000 Euro für Maßnahmen in der Bahnhofstraße in Kalterherberg vorgesehen.

Eine wichtige Aufgabe sah Kreitz auch in der Instandsetzung der Ortsdurchfahrt Konzen. Aufgrund der hohen Nachfrage habe die CDU außerdem die Anschaffung zwei weiterer „Traffipaxgeräte“ angeregt. Das sind Geräte, die den Autofahrern anzeigen, ob sie zu schnell unterwegs sind. Gerade im Umfeld von Schulen und Kindergärten würden sie einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung leisten, erklärte Kreitz.

Die Erweiterung des Gewerbegebietes in Imgenbroich werde fortgesetzt. „Wir setzen auf noch mehr neue Arbeits- und Ausbildungsplätze im sich erweiternden Gewerbegebiet, wo am 3. Dezember Kaufland eröffnet – allen Unkenrufen aus der Nachbarschaft zum Trotz“, sagte Kreitz.

„Sparen ist gut – aber Kommunen dürfen auch nicht kaputt gespart werden, da das die Zukunft gefährdet“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gregor Mathar. Andererseits dürften die Bürger aber auch nicht über Gebühr belastet werden. Auch im Jahr 2015 hätten einige angedachte Maßnahmen, wie die Schließung oder der Verkauf von Trauerhallen und die Einführung einer Konzessionsabgabe Wasser, noch nicht umgesetzt werden können.

Auch die Senkung der Kosten für die Informationstechnologie sei noch nicht erreicht, erklärte Mathar. „Die Verbesserung der Finanzlage unserer Stadt darf nicht nur über Steuererhöhungen erfolgen“, sagte Mathar. Das 2013 vereinbarte Maß müsse reichen, alle Anstrengungen müssten darauf gerichtet sein, „durch Einnahmeverbesserungen und strenge Ausgabedisziplin diese hohen Werte zu reduzieren“. Konkrete Vorschläge der SPD zur Reduzierung der Ausgaben seien Einsparungen beim Datenschutzbeauftragten, die Reduzierung von Sachleistungen, günstigere Leistungen der Regio-IT, Einsparungen beim Liegenschaften- und Gebäudemanagement, ein anderer Einsatz der Ressourcen bei der Kulturförderung und eine Verlagerung der Stadtbücherei in die Realschule.

Verkauf des Rathauses

Großes Einsparpotenzial sieht die SPD auch weiterhin in einem Verkauf des Rathauses und einer Verlagerung in ein Mietobjekt in Imgenbroich. Ansonsten sei in den nächsten Jahren mit Kosten in Höhe von sieben Millionen Euro für die Sanierung des Gebäudes zu rechnen. Bei einer Verlagerung des Rathauses sei auch der Verkauf des Parkplatzes vor dem Rathaus sinnvoll, erklärte Mathar.

Zusätzliche Einnahmemöglichkeiten sah der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bewirtschaftung der Toilettenanlagen in der Altstadt. Für die Vorplanung der Sanierung der Ortsdurchfahrt Konzen sind im Haushalt auf Antrag der SPD zusätzlich 20 000 Euro bereitgestellt worden. „Dadurch will die SPD eine frühere Sanierung der B 258 fördern“, sagte Mathar. Außerdem regte er an, für Verkehrssicherungsmaßnahmen durch den Bauhof weitere 40 000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Mathar lobte die Beteiligung der Stadt am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Bei einer Förderzusage werde der Ressourceneinsatz für die Sanierung der Sporthalle der ehemaligen Hauptschule auf der Haag „überschaubar und für eine Kommune in Haushaltsnotlage bearbeit- und abarbeitbar“.

Außerdem regte Mathar an, weitere Überlegungen zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik anzustellen. Beim Ausbau des Breitbandinternets sieht die SPD ebenfalls noch Handlungsbedarf im Bereich Im Krähwinkel/Blumgasse in Konzen und im Gewerbegebiet in Imgenbroich und befürwortet den Einsatz zusätzlicher Mittel. Auf einer Linie mit der CDU war Mathar auch bei der Kritik an der Umlage für die Städteregion und forderte auch eine „Rückbesinnung auf einen kommunalfreundlichen Kurs“. Es solle verstärkt über eine interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen Roetgen, Simmerath und Monschau nachgedacht werden und mögliche Aufgaben sollten wieder vor Ort erledigt werden. Eine weitere Anregung der SPD war, dass Bauhofmitarbeiter in jeweils einem Ort als Ansprechpartner fungieren und jede Woche an einem Tag in diesem Ort ihre Arbeit verrichten sollen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärte die Zustimmung seiner Partei zum Haushalt 2016. „Die SPD geht aber auch weiterhin davon aus, dass der Fehlbetrag im Haushalt 2016 durch noch zu überprüfende Maßnahmen im Jahr 2016 weiter abgemildert werden kann und in der Jahresrechnung 2016 dann zwar noch keine schwarze Null steht, aber ein merklich geringerer Fehlbetrag“, sagte Mathar.

Sanierung der Parkhäuser

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Krickel, signalisierte Zustimmung zum Haushaltsplan und zum HSP. „Auch wenn die Sanierung im Vordergrund steht, dieser Haushalt ist nicht nur ein reiner Sparhaushalt“, sagte Krickel. Dank der Zuwendungen von Land und Bund könnten der Ausbau der Breitbandversorgung, die Sanierung der Sporthalle auf der Haag, die Sanierung des Abwassernetzes, die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges, der Endausbau im Gewerbegebiet in Imgenbroich und das Stadterneuerungsprojekt Altstadt erfolgen.

„Mit dem Haushaltssanierungsplan muten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und auch der Verwaltung einiges zu. Umso mehr stehe wir deshalb in der Pflicht, unser Handeln zu begründen und zu erklären“, sagte Krickel. Als Beispiel nannte er die Tourismusbilanz. Hier sei zu konkretisieren, welche Mittel in die Förderung einfließen und welche Einnahmen erzielt werden. Zur Tourismusbilanz gehörten auch die Parkhäuser, deren Pflege und Instandhaltung stark vernachlässigt worden sei. „Im kommenden Jahr müssen wir dringend Konzepte zur Sanierung und Finanzierung beraten“, forderte Krickel.

Außerdem sei es wichtig, wieder Mittel für die Reparatur der Gemeindestraßen zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf die beschlossene Schließung von Schulen sei es zudem wichtig, Nachfolgenutzungen für die Gebäude zu finden. „Skeptisch sind wir, wenn die Nutzung der Gebäude zukünftig – in welcher Form auch immer – durch die Städteregion erfolgen soll“, sagte Krickel. Hier müsse im Einzelfall geprüft werden, ob es dadurch nicht zu einem „Nullsummenspiel“ komme. Mit Blick auf die Einsparungen im Personalbereich sorgte sich Krickel darum, welche Auswirkungen das auf die Aufgabenerfüllung der Verwaltung haben werde.

Reinhard Germ sprach für die Fraktion Bürgerforum 21/FDP. Er wollte nicht mehr alles wiederholen, ging dann aber noch auf die Prämierung der Buchenschutzhecken ein und kritisierte wie die CDU das Verhältnis zwischen Nutzen und Aufwand. „Da im Haushalt Beträge von 100 Euro zu finden sind, die eingespart werden können beziehungsweise wurden, sollten wir hier genauso verfahren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand auf das Geld angewiesen ist. Der Stadt Monschau hilft es“, sagte Germ.

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