Pläne für Energieversorger auf Eis gelegt

Von: Udo Kals
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Aachen. Carl Meulenbergh versteht etwas von der Politik und der Versorgungswirtschaft. Keine Frage. Unter anderem auch, weil er in diesem Themenfeld seine unliebsamen Erfahrungen gemacht hat.

So sei die in letzter Minute gescheiterte Gründung einer Kreisgesellschaft für die Energie- und Wasserversorgung für ihn die größte Enttäuschung seiner 16-jährigen Amtszeit als Landrat gewesen, hat er kurz vor seinem Abschied im vergangenen Jahr zu Protokoll gegeben. Und mit Blick in die Zukunft meinte er, dass es in der Städteregion zwar eine engere Zusammenarbeit geben werde, aber eine Fusion wohl nicht.

Und auch sein Nachfolger Helmut Etschenberg beißt sich derzeit die Zähne aus. Hatte der Städteregionsrat noch vor einigen Monaten in einer Gremiensitzung nach Angaben von Teilnehmern die Parole ausgegeben, dass im ersten Halbjahr 2011 bei der Kooperation der Versorger Pflöcke eingeschlagen werden sollen, sind diese Gedankenspiele nun zumindest in weite Ferne gerückt. Ein Grund: Vertretern der rein kommunalen Versorger Enwor (Herzogenrath) und Stawag (Aachen) behagt es nicht sonderlich, dass über die in Stolberg ansässige EWV der Energieriese RWE ins Spiel kommt. Schließlich ist der Konzern mehrheitlich an EWV beteiligt.

Dabei sah es noch vor einigen Wochen gut aus, hatten die beauftragten Wirtschaftsprüfer doch den Politikern ein Kooperationsmodell auf den Tisch gelegt, das Einsparpotenziale von 20 bis 25 Millionen Euro und weitere Synergien in Aussicht stellte.

Verträge laufen aus

Kernidee für die Optimierung der Versorgungsstruktur in der Städteregion, die in Stufen erfolgen soll: Bis Anfang 2011 soll der Einstieg in die engere Zusammenarbeit in den Feldern Netze/Konzessionen sowie Öko-Energie gelingen. Der Plan: Für diese Geschäftsbereiche gründen Stawag, EWV und Enwor gemeinsame Kooperationsgesellschaften, um Aktivitäten etwa bei den regenerativen Energien zu bündeln und um sich gemeinsam um Konzessionen zu bewerben.

Anfang 2011 wäre kein schlechter Zeitpunkt. Schließlich laufen in zahlreichen Städten und Gemeinden die Konzessionsverträge für Strom und Gas aus: Alsdorf macht Ende 2011 den Anfang, in der Folge müssen unter anderem in Baesweiler und den drei Eifelkommunen neue Verträge für die Nutzung der Strom- und Gasleitungen abgeschlossen werden, die derzeit fast alle von EWV beziehungsweise RWE betrieben werden. Größte Ausnahme ist Aachen, wo die Stawag eine vertraglich garantierte Laufzeit bis 2029 hat.

Während die Wirtschaftsprüfer hervorheben, dass der kommunale Einfluss in solch einem Einstiegsmodell erhalten bleibt, befürchten die Kritiker eher, dass RWE damit den Fuß noch stärker in der Tür hätte. Schließlich lautet eine Grundprämisse, dass die Spielregeln für die Umsetzung des Einstiegsmodells in einem Konsortialvertrag zwischen Stawag, Enwor, EWV und eben RWE vereinbart werden. Zu viel des - privatwirtschaftlichen - Einflusses, sagen die Kritiker. Dazu gehören vor allem die Grünen, die die Versorgungslandschaft möglichst komplett in kommunaler Hand wissen wollen, aber je nach Herkunft auch Politiker von CDU und SPD. Jetzt muss geklärt werden, wohin die Reise gehen soll. Solange sind die Pläne auf Eis gelegt.
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