Pkw-Maut im Grenzgebiet: „Wenig produktiv, nicht gastfreundlich“

Von: P. St.
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Dass belgische Autofahrer das Eifeler Grenzgebiet seltener aufsuchen, ist auch eine der Befürchtungen im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung der Pkw-Maut. Foto: P. Stollenwerk
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Besser Grenzen abbauen als neue Hindernisse schaffen, sagt Emil Dannemark, Bürgermeister der ostbelgischen Gemeinde Bütgenbach,

Nordeifel. Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt favorisierte Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen sorgt weiter für kontroverse Diskussionen. Im deutsch-niederländischen bzw. deutsch-belgischen Grenzgebiet wird die Debatte noch eine Spur emotionaler geführt, weil die Betroffenheit hier besonders spürbar ist.

Abwanderung der Kaufkraft und Einbußen beim Tourismus werden in den grenznahen Kommunen als direkte Folgen der Einführung einer Pkw-Maut befürchtet.

Eine Delegation des Deutschen Bundestages war kürzlich im ostbelgischen Parlament in Eupen zu Gast. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um die umstrittene deutsche Pkw-Maut, aber auch um die Problematik der Kernkraftwerke Tihange und Doel. Mehrmals bereits haben ostbelgische Politiker in Berlin gegen die Pkw-Maut protestiert - bisher aber ohne Erfolg. Die deutsche Delegation des Bundestags versprach, für die Ostbelgier eine Ausnahmeregelung bei der Pkw-Maut anzuregen. Sie sollten von der Pkw-Maut ausgeschlossen werden, forderte gar der Aachener Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt. Die Chancen seien gut.

„Völlig falsches Signal“

Beim Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens (DG), Oliver Paasch, stößt das grüne Licht der EU-Kommission in Bezug auf die Pläne zur Einführung der oft als „Ausländermaut“ bezeichneten Abgabe auf kategorische Ablehnung. Der Eupener Regierungschef geht gleich auf mehreren Ebenen dagegen vor.

„Das deutsche Maut-Vorhaben schadet – auch in der Form des mit der EU-Kommission ausgehandelten Kompromisses – der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ganz besonders hierzulande“, so Paasch. Immerhin pendelten alleine aus Ostbelgien 5500 Menschen täglich aus beruflichen Gründen nach Deutschland. Die deutsche Maut werde der wirtschaftlichen Entwicklung in der Grenzregion schaden „und widerspricht meiner Auffassung nach sowohl dem europäischen Geist als auch dem EU-Recht“. Schon deshalb dürfe das „Wahlkampf-Prestigeprojekt der bayerischen CSU“ keine Realität werden, denn es sende „ein völlig falsches Signal“ und in einer Phase, in der sich die EU ohnehin schon in einer sehr schwierigen Situation befinde, so der Ministerpräsident.

Keine positiven Nebeneffekte kann auch Emil Dannemark, der Bürgermeister der ostbelgischen Grenzgemeinde Bütgenbach der geplanten deutschen Pkw-Maut abgewinnen. Er glaube zwar, dass das „letzte Wort noch nicht gesprochen ist“, aber gerade in der Grenzregion und innerhalb des europäischen Kontextes sollte es eigentlich das Ziel sein, „Grenzen abzubauen und nicht neue Hindernisse zu schaffen.“ Dannemark bedauert, dass es in vielen europäischen Fragen nicht gelinge, in eine Richtung zu arbeiten. Mit Blick auf die Region findet er, dass es zwischen Kalterherberg und Elsenborn „eigentlich keine Unterschiede mehr geben dürfe.“

Die Einführung einer Pkw-Maut werde vor allem mittelständische Unternehmen treffen, besonders solche, die in dem Raum Aachen orientiert seien. Für seine Gemeinde Bütgenbach glaubt er nicht, dass eine Maut zu Veränderungen im Verhalten der Autofahrer führt, auch nicht bei jenen, die in beachtlicher Zahl zum Einkaufen gerne und regelmäßig über die Grenze nach Imgenbroich fahren. „Die Leute werde rechnen, ob es sich noch lohnt“, sagt Emil Dannemark.

Eine Abwanderung der Kaufkraft aus den ostbelgischen Kommunen Bütgenbach und Büllingen sei bei einer Einführung der Pkw-Maut nicht zu befürchten, glaubt der Imgenbroicher Unternehmer Klaus Victor, eher seien da aus Monschauer Sicht schon Einbußen beim Tourismus denkbar, da die Maut ja nur bei Nutzung von Autobahnen fällig werde.

Die Maut selbst bezeichnet der Geschäftsmann als „äußerst negativ und wenig produktiv und absolut nicht gastfreundlich“. Auch der finanzielle Erfolg sei für ihn derzeit zweifelhaft.

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