Paul H. wieder auf freiem Fuß

Von: Heiner Schepp
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Monschau/Aachen. Gerade einmal neun Wochen ist es her, da klickten im Aachener Landgericht die Handschellen bei Paul H. Nun sieht das Oberlandesgericht in Köln nach seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs am 1. Juli keine Fluchtgefahr mehr und hat den Vollzug des Haftbefehls ausgesetzt.

Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts hatte den Monschauer FDP-Politiker wegen schweren sexuellen Missbrauchs in 21 Fällen und Vergewaltigung seiner heute 18-jährigen Stieftochter zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt und sofortige Haft angeordnet.

Die Haft des 50-Jährigen aber wurde nun auf Anweisung des Oberlandesgerichts in Köln ausgesetzt, Paul H. ist seit einigen Tagen wieder auf freiem Fuß. „Der 2. Strafsenat hat am 25. August die Aussetzung des Vollzugs der Untersuchungshaft veranlasst”, bestätigte am Mittwoch Ute Hohoff, Pressesprecherin des Kölner Oberlandesgerichts.

Die Richter hätten bei dem 50-Jährigen keine Fluchtgefahr gesehen, da er sich seit Bekanntwerden der Anklage im September 2009 und während des über Monate laufenden Strafprozesses „immer dem Verfahren gestellt” habe, so die Justizsprecherin.

Verbunden sind mit der Aussetzung des Haftbefehls allerdings strenge Auflagen. So darf Paul H. das Bundesgebiet nicht verlassen, musste seinen Personalausweis hinterlegen und muss sich wöchentlich bei einer Polizeidienstbehörde melden.

Außerdem ist mit der Freisetzung die Zahlung einer Kaution in Höhe von 70.000 Euro verbunden, die der Verurteilte nach Angaben des Aachener Landgerichts aber vergangene Woche hinterlegt hat. Durch Zahlung einer vom Gericht festzusetzenden Kaution kann eine Flucht- oder Verdunklungsgefahr gemäß geltendem Gesetz „aus dem Weg geräumt werden”, so Dr. Georg Winkel, Pressedezernent des Landgerichts in Aachen.

Da der Verurteilte, der bis zum Prozessende am 1. Juli vor dem Gericht immer wieder seine Unschuld beteuert hatte, Revision gegen das Urteil eingelegt hat, gilt die Inhaftierung nach deutschem Recht so lange als Untersuchungshaft, bis das Urteil rechtskräftig ist, sprich: über die Revision entschieden ist.

Diese Entscheidung könnte sich aber noch über Monate hinziehen. „Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe”, so Ute Hohoff, ob es dort zu einer weiteren mündlichen Verhandlung komme oder im schriftlichen Verfahren entschieden werde, sei Sache des BGH.

Paul H., ehemals FDP-Ratsmitglied im Stadtrat Monschau und Bürgermeisterkandidat der Liberalen bei der letzten Kommunalwahl, war nach zehn Verhandlungstagen zwischen Mitte Mai und 1. Juli in Aachen zu der hohen Haftstrafe verurteilt worden.
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