Paul H. ist des Missbrauchs angeklagt

Von: Ernst Schneiders
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Monschau. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat Paul H. angeklagt, die minderjährige Tochter seiner Lebensgefährtin zwischen 2005 und 2009 „in einer Vielzahl von Fällen sexuell missbraucht” zu haben, so Oberstaatsanwalt Robert Deller gegenüber dieser Zeitung.

Paul H., der im vergangenen Jahr als Bürgermeisterkandidat der FDP in Monschau angetreten ist und dem Stadt-Parlament als FDP-Fraktionsvorsitzender angehört, droht bei einer Verurteilung möglicherweise eine lange Haftstrafe. Laut Deller sind verschiedene Missbrauchsvarianten mit unterschiedlichen Strafmaßen angeklagt.

Einige werden mit bis zu fünf Jahren bestraft, andere mit mindestens zwei und höchstens 15 Jahren. Die Hauptverhandlung gegen Paul H., der sich auf freiem Fuß befindet, ist nach Worten des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft noch nicht terminiert. Die Anzeige der Minderjährigen bei der Polizei hatte eine etwa einjährige Ermittlung der Justiz nach sich gezogen.

Kein Handlungsbedarf

Wie die Vertreter aller Ratsparteien zeigte sich auch Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter betroffen. Handlungsbedarf sieht die Verwaltungschefin derzeit noch nicht: „Allein der Umstand der Anklageerhebung hat noch keine Auswirkungen auf das Ratsmandat.” Paul H. sei demokratisch in den Stadtrat gewählt worden und bis zu einer Verurteilung gelte auch für ihn die Unschuldsvermutung. Sollte Paul H. allerdings schuldig gesprochen werden, habe das „sicher Auswirkungen”. Auch über den Verlust des passiven Wahlrechts werde erst zu diesen Zeitpunkt zu entscheiden sein.

Für Rat und Verwaltung sei es eine „gute Regelung”, dass Paul H. den Sitzungen fernbleibe und wegen einer Erkrankung das Amt des Fraktionsvorsitzenden ruhen lasse. Margareta Ritter: „Ich bewundere allerdings seinen Stellvertreter Kurt Victor, der mit großem Engagement und hohem persönlichen Einsatz die Belange der FDP im Stadtrat vertritt.” Kurt Victor wollte zum Thema keinerlei Kommentar abgeben. Sein Parteifreund Wolfgang Weber erklärte, wegen der Unschuldsvermutung habe man Paul H. bisher nicht zum Rücktritt gedrängt. Die Partei werde zunächst das Urteil abwarten.

Für Erika Krebs von der Fraktion „Die Linke/Bürgerforum 21” ist das eigentlich Erschreckende, dass so etwas auch in der „ach so heilen Eifelwelt” passieren kann, ohne dass es jemand mitbekomme. Zum aktuellen Fall selbst sagte Krebs nur soviel: „Das ist starker Tobak!”

Für SPD-Fraktionschef Gregor Mathar liegt die Sache klarer. In einer Gesellschaft gebe es Normen und Regeln, die von jedem eingehalten werden müssten, „besonders von Leuten, die in der Öffentlichkeit stehen”. Mathar: „Ich werde Herrn H. nicht vorverurteilen, aber sollte das Gericht ihn schuldig sprechen, muss er bestraft und weggeschlossen werden, weil er eine Gefahr für diese Gesellschaft darstellt.”

Auch Grünen-Fraktionschef Werner Krickel warnte vor einer Vorverurteilung des Beschuldigten. Sollten sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen, „dann kann man sich das ja kaum vorstellen”. Während der einjährigen Ermittlungszeit der Justiz seien „alle sehr fair mit Paul H. umgegangen, denn alle haben von den Ermittlungen gewusst, aber keiner hat sie öffentlich gemacht”. Deshalb appellierte der Grüne, künftig nicht zu spekulieren, sondern das Gerichtsverfahren abzuwarten.
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