Parteiaustritte und „Superteam“: Bewegtes Jahr für die CDU Roetgen

Von: Peter Stollenwerk
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Bei der Aufstellungsversammlung für den Bürgermeisterkandidaten der CDU Roetgen waren die Mitglieder zahlreich erschienen, um basisdemokratisch ihre Entscheidung zu treffen. Dass es zwei Lager gab, bildete das Ergebnis ab. Foto: Archiv/P. Stollenwerk
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Der CDU Roetgen den Rücken gekehrt: Wolfgang Schruff (l.) Anita Buchsteiner und Bernd Vogel. Foto: Andreas Gabbert

Roetgen. Als der CDU-Gemeindeverband Roetgen Anfang 2015 in ein wichtiges politisches Jahr für die 8000-Seelen-Kommune Roetgen startete, da ahnte wohl niemand in den Reihen der Christdemokraten, dass es ein bewegtes und besonderes Jahr für die Partei werden würde.

Das Jahr 2014 war zwar nicht gerade harmonisch ausgeklungen, weil zwei Mitglieder aus dem Parteivorstand ihre Ämter niedergelegt hatten, aber man wollte sich eigentlich nicht weiter mit sich selbst beschäftigen, sondern die ganze Konzentration auf das bevorstehende politisch bedeutsame Jahr 2015 legen, denn im Herbst stand in Roetgen die Wahl eines neuen Bürgermeisters an.

„Informationsdefizit“ beklagt

Das Ergebnis der Wahl ist bekannt: Die SPD Roetgen hat ihren Kandidaten ins Ziel gebracht. Jorma Klauss ist seit der Stichwahl am 27. September neuer Bürgermeister in Roetgen. Dem Kandidaten der CDU blieb in Roetgen nur der unbedeutende dritte Platz, denn Bewerber Björn Schmitz war bereits im ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor gescheitert. So hatten es die Bürger gewollt.

Auch Monate später aber scheinen die Wogen noch nicht geglättet. Dafür sorgt in erster Linie Ex-CDU-Mitglied Wolfgang Schruff, der möchte, dass das Binnenklima in der CDU Roetgen und die Gründe für seinen Rückzug aus der Partei offen diskutiert und aufgearbeitet werden. Für Schruff, der bis vor einem Jahr auch dem Fraktionsvorstand der CDU angehörte, liegen die Gründe für die verlorene Bürgermeisterwahl tiefer. Bereits im Vorwahlkampf habe es parteiintern „Informationsdefizite“ gegeben. So habe er den Kandidaten Björn Schmitz erst am Abend der Aufstellungsversammlung erstmalig zu Gesicht bekommen.

Zudem habe sich der CDU-Kreisvorstand massiv in die Personalpolitik vor Ort eingeschaltet. Dieser habe Bernd Vogel, Anita Buchsteiner und auch Ronald Borning unter Druck gesetzt, ihre angekündigte Kandidatur für das Bürgermeisteramt zurückzunehmen.

Aber die Vorwürfe Schruffs gehen noch weiter: Dem Parteivorsitzenden der CDU Roetgen, Stephan Speitkamp, hält er „Untätigkeit“ vor, weil die CDU in seiner Zeit als Vorsitzender bereits die dritte Bürgermeisterwahl nicht habe gewinnen können.

Der gesamte Vorgang rund um die Bürgermeisterwahl zeigt für Schruff, „dass Hochmut vor dem Fall kommt und dass man sich über den weiteren Rückgang bei der Wahlbeteiligung nicht zu wundern braucht, wenn die handelnden Personen kein Rückgrat haben“.

Ein irritierendes Facebook-Posting des Fraktionsvorsitzenden Michael Seidel zur Flüchtlingspolitik habe schließlich die Spaltung innerhalb der CDU ausgelöst.

Für die Roetgener Christdemokraten, aber auch für viele Außenstehende, lag die Ursache für das überraschend schnelle Ausscheiden des fachlich unbestritten geeigneten CDU-Kandidaten aus der Nachbarkommune Monschau schnell auf der Hand. Nicht der fehlende Heimvorteil sei dem bei der Stadtverwaltung Monschau beschäftigten Diplom-Verwaltungswirt zum Nachteil gereicht, sondern eine Intrige innerhalb der CDU Roetgen. Statt den Kandidaten gemeinsam durch einen schwierigen Wahlkampf mit nicht weniger als fünf Bewerbern zu tragen, sei er durch parteiinterne Unruhen auch ein Stück weit demontiert worden, hieß es.

Dabei hatte bei der Kandidaten- Aufstellungsversammlung am 5. Februar 2015 in Mulartshütte CDU-Kreisvorsitzender Axel Wirtz den Roetgener Parteifreunden noch eindringlich ins Gewissen geredet, an einem Strang zu ziehen. Es müsse ein Wahlkampf „aus einem Guss“ geführt werden, sonst sei die CDU chancenlos. „Das ist eine schwierige Kiste in Roetgen“, hatte Wirtz wohl auch angesichts der ungewöhnlich verlaufenen Kandidatenkür an diesem Abend gewarnt.

Die CDU Roetgen hatte sich nämlich für einen risikoreichen Weg entschieden, um ihren Bürgermeister-Kandidaten zu finden. Ganz basisdemokratisch sollte das Verfahren ablaufen. Nicht weniger als vier Kandidaten hatten im Vorfeld ihr Interesse bekundet; der Parteivorstand hatte ganz bewusst auf einen eigenen Vorschlag verzichtet. Auch wenn zu Beginn der Versammlung im „Alten Jägerhaus“ zwei Kandidaten (Bernd Vogel und Ronald Borning) ihre Bewerbung zurückzogen, kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen Björn Schmitz und Anita Buchsteiner, die Schmitz mit 31:17 Stimmen eher glanzlos gewann. Dass es offenbar parteiintern zwei Lager gab, bildete dieses Ergebnis eindeutig ab.

Die gemeinsame Linie war abhanden gekommen, aber es sollte noch schlimmer kommen: Mitte August 2015, vier Wochen vor dem Wahltermin, platzte die Bombe. Drei CDU-Mitglieder, allesamt Ratsvertreter, erklärten ihren Austritt aus der Partei. Wolfgang Schruff, Bernd Vogel und Anita Buchsteiner ließen wissen, dass für eine weitere Zusammenarbeit die Vertrauensgrundlage fehle. Ihr Schritt sei letztlich die Konsequenz eines bereits länger andauernden Prozesses gewesen, da parteiinterne Kritik offenbar in der CDU nicht gewünscht sei, hieß es zunächst als Begründung.

Drei von neun Mandaten weg

Damit verlor die CDU auch ein Drittel ihrer bisher neun Mandate im Gemeinderat. Der Aufforderung der Parteispitze, nun auch konsequenterweise, ihre Mandate zurückzugeben, kam das Trio nicht nach. Die Situation eskalierte dann wenige Tage später, als die drei Abweichler den „Hauptgrund“ für ihren Austritt nannten. Es soll ein Facebook-Auftritt des Fraktionsvorsitzenden Michael Seidel gewesen sein, der ein hämisches Posting der NRW-Republikaner zum Thema Flüchtlinge geteilt hatte.

Eine klarstellende Entschuldigung Seidels in der Fraktionssitzung ging den Kritikern nicht weit genug; jetzt war der Bruch endgültig. Kurze Zeit später gaben Buchsteiner, Schruff und Vogel bekannt, dass sie unter dem Namen Parteilose Roetgener Bürger (PRB) eine neue Fraktion im Gemeinderat bilden würden. Seitdem sitzen sechs Fraktionen sowie ein parteiloser Volksvertreter im Rat.

Die neue politische Landschaft in Roetgen und sein Rückzug aus der CDU sind für Wolfgang Schruff nun auch ein Anlass die Frage zu stellen: „Wer aus der CDU die politische Verantwortung für die Blamage bei der Bürgermeisterwahl übernimmt?“ Schruff hatte sich darüber geärgert, dass beim Ende November in Roetgen stattgefundenen CDU-Kreisparteitag Aachen-Land der Kreisvorsitzende Axel Wirtz die Ursache für das Scheitern des Bürgermeister-Kandidaten eindeutig im Verhalten der drei Abweichler gesehen hatte. „Zu tief saßen Frust und Hass bei den Leuten, die in der Aufstellungsversammlung unterlegen waren. Sie haben dann mit einer gezielten Kampagne gegen die eigene Partei gekämpft“, hatte Wirtz gesagt.

Der Parteivorsitzende Stephan Speitkamp lehnt es ab, zum jetzigen Zeitpunkt „noch schmutzige Wäsche zu waschen“. „Die PRB sollte sich besser mit politischen Sachthemen in Roetgen befassen“, empfiehlt er. Wichtig ist für ihn die Feststellung, dass es bei der Kandidatenwahl „ein offenes Verfahren“ gegeben habe und der Vorstand seinerzeit beschlossen habe, mit mehreren Kandidatenvorschlägen in die Wahlversammlung zu gehen. „Mehr Basisdemokratie geht nicht“, findet der Vorsitzende.

Auch für den Fraktionsvorsitzenden Michael Seidel gehört es zu den Grundprinzipien des politischen Alltags, „dass man Mehrheiten akzeptiert“. Wenn die Partei sich für einen bestimmten Kandidaten entschieden habe, dann sei es auch nur konsequent, wenn „eine gewisse Solidarität“ eingefordert werde. Den drei ausgetretenen Mitgliedern aber hält er vor, dass deren oppositionelles Verhalten innerhalb der eigenen Fraktion bereits die politische Handlungsfähigkeit der CDU-Fraktion eingeschränkt habe. Nach dem Austritt stellt Seidel eine „positivere Grund- und Gesamtstimmung in Vorstand und Fraktion“ fest. „Wir sind ein Superteam.“ Den wenigen Parteiaustritten ständen 14 Neueintritte innerhalb von zwei Wochen nach dem parteiinternen Bruch gegenüber.

Seidel hofft nun, „dass in Zukunft der Fokus auf die kommunalpolitische Sacharbeit gelegt wird“. Dabei erwarte er von jedem Ratsmitglied „den Verzicht auf persönliche Angriffe“.

„Unerlaubtes Nachtreten“

Anita Buchsteiner, die auch stellvertretende Bürgermeisterin in Roetgen ist, möchte das zurückliegende CDU-Jahr am liebsten zu den Akten legen, weshalb sie sich zu den Vorgängen auch nicht mehr äußern möchte.

Björn Schmitz, der inzwischen wieder seinen angestammten Platz im Amt für Wirtschaftsförderung bei der Stadtverwaltung Monschau eingenommen hat, sieht nach seinem Ausflug ins politische Roetgen keinen Anlass, „im Zorn zurückzublicken“. Die Abspaltung der drei Parteimitglieder sei mit Sicherheit „von entscheidender Bedeutung“ für den Wahlausgang gewesen. Schmitz: „Es gibt eben Dinge, die sind rational nicht zu erklären.“ Im Moment der parteiinternen Differenzen habe er eine „gewisse Ohnmacht“ verspürt, denn das Ansehen der Partei sei beschädigt worden. Dass ein solcher Schritt mitten im Wahlkampf „die Bürger verunsichert“, sei gut nachvollziehbar.

CDU-Kreisvorsitzender Axel Wirtz sieht in Schruffs Behauptungen ein „unerlaubtes Nachtreten“. Von einem Demokraten erwarte auch er, „dass mehrheitliche Entscheidungen akzeptiert werden“. Es sei „abenteuerlich“ zu behaupten, dass die Kreisverbandsspitze Druck auf die Personalentscheidungen im Ortsverband ausgeübt habe. Die CDU Roetgen habe einen „qualifizierten Kandidaten“ für das Bürgermeisteramt aufgestellt. Dass es auf die Qualifikation ankomme, hätten die Bürger am Ende ja auch mit ihrer Wahlentscheidung bewiesen, auch wenn es nicht der CDU-Kandidat gewesen sei.

Wolfgang Schruff sieht nun zunächst einmal bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 sein neues politisches Betätigungsfeld in der PRB, „obwohl die CDU noch immer meine politische Heimat ist, aber nicht in Roetgen“.

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