Nordeifel - Ölspur-Beseitigung: Feuerwehren mit Neuregelung unzufrieden

Ölspur-Beseitigung: Feuerwehren mit Neuregelung unzufrieden

Von: Andreas Gabbert
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Sofern sich bei der Erkundung herausstellt, dass eine Sicherung der Gefahrenstelle ausreicht, soll die Ölspurbeseitigung auf Landesstraßen zukünftig von einer Reinigungsfirma übernommen werden. Symbolfoto: Polizeipräsidium Schwaben

Nordeifel. Die Beseitigung von Ölspuren ist für die Freiwilligen Feuerwehren eine Belastung, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Akzeptanz der Arbeitgeber hinsichtlich der Freistellung von Personal für das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute abnimmt.

Insbesondere gilt das für Einsätze, bei denen es sich nicht um schwere Unglücksfälle handelt, sondern eben um die Beseitigung von Ölspuren, die unter Umständen auch durch die Straßenbaulastträger oder Dritte erfolgen könnte. Der Anteil dieser Einsätze liegt nach Angaben der Feuerwehr in der Nordeifel bei rund 30 Prozent.

Zur Erarbeitung praxisgerechter Lösungen und zur Minimierung des Aufwandes für die Feuerwehren wurde nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Verkehrsministeriums NRW, des Innenministeriums NRW, der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes der Feuerwehren gebildet, die jetzt ihren Ergebnisbericht vorgelegt hat.

Demnach soll der Einsatz der Feuerwehren hinsichtlich der Beseitigung von Ölspuren zukünftig auf die Beseitigung unmittelbarer Gefahren beschränkt werden. Bei einer Alarmierung mit dem Stichwort „Ölspur“ sollen in Zukunft nur noch mindestens zwei Einsatzkräfte zur Erkundung der Gefahrenstelle und zur Einleitung erster Maßnahmen ausrücken.

Sofern sich bei der Erkundung herausstellt, dass eine Sicherung der Gefahrenstelle ausreicht, soll die Ölspurbeseitigung auf Landesstraßen zukünftig von einer Reinigungsfirma übernommen werden. Dies gilt aber nicht für Straßen, die sich in kommunaler Baulast befinden. Ein vollständiger Verzicht auf den Einsatz der Feuerwehr ist aber nicht beziehungsweise nur in wenigen Einzelfällen vorstellbar, da die Gefahrenlage oft nur vor Ort von Fachleuten eingeschätzt werden kann.

„Es wird auch in Zukunft erforderlich sein, dass die Feuerwehr – wenn auch in reduzierter Stärke – nach einer Alarmierung ausrückt, um vor Ort eine Einschätzung der Gefahrenlage vornehmen zu können und um gegebenenfalls Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr ergreifen zu können.“ Insgesamt lasse sich durch das Ausrücken in reduzierter Einsatzstärke jedoch eine „spürbare Entlastung“ der Freiwilligen Feuerwehren erreichen, schreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling in einer Pressemitteilung. Er freue sich, „dass hier ein guter Kompromiss gefunden werden konnte“. „Die Maßnahmen, mit deren Umsetzung im ersten Quartal 2017 begonnen werden soll, werden sicherlich auch einen positiven Effekt auf die Arbeit der freiwilligen Feuerwehrleute in der Nordeifel haben“, schreibt Kämmerling.

Das sehen die Leiter der Feuerwehren aus Monschau (Falk Claßen), Simmerath (Christian Förster) und Roetgen (Joachim Wynands) anders. „Ich halte dieses Papier in einer Freiwilligen Feuerwehr, die aus rein ehrenamtlichen Kräften besteht, nicht für anwendbar“, sagt Claßen. Große Änderungen bringe der Vorstoß nicht, im Prinzip bleibe doch alles beim Alten. Um sicherzustellen, dass im Falle einer Ölspur zwei Feuerwehrleute ausrücken, müssten deutlich mehr Einsatzkräfte alarmiert werden. Außerdem vermisst Claßen klare Handlungsanleitungen. Zum Beispiel gebe es keine Aussagen darüber, wie die Verkehrssicherung durch die Feuerwehr zu erfolgen habe und ab wann eine Gefahr vorliege. „Das ist nicht zu Ende gedacht. Ich bin von dem Ergebnis enttäuscht“, sagt Claßen.

Für die Freiwillige Feuerwehr ändere sich grundsätzlich nichts. „Das haben wir bisher auch schon so gemacht“, sagt Christian Förster. Auch er verweist darauf, dass deutlich mehr als zwei Personen alarmiert werden müssten.

Das Gleiche ist auch von Joachim Wynands zu hören. „Die Feuerwehr muss immer noch rauskommen. Das ist der entscheidende Punkt“, sagt er. Er könne keine Verbesserungen für die Feuerwehr erkennen und deshalb sei das Ergebnis der Arbeitsgruppe nicht überzeugend. „Es ist zu befürchten, dass die Feuerwehr auch weiterhin die Straße kehrt“, sagt der Roetgener Wehrführer.

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