Öffnen die Geschäfte am Wirtschaftstag?

Von: ag
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Ob anlässlich des Monschauer Wirtschaftstages am 17. September im Ortskern von Imgenbroich auch wieder die Geschäfte öffnen werden, steht noch nicht fest. Foto: A. Gabbert

Monschau. Nach einer Klagewelle der Gewerkschaft Verdi gegen rund 100 Städte und Gemeinden herrscht in den Kommunen mit Blick auf die verkaufsoffenen Sonntage große Unsicherheit. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Voraussetzungen für die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen definiert.

Dazu gehört, dass ein verkaufsoffener Sonntag an einen Anlass wie ein Volksfest gekoppelt sein muss. Die Gewerkschaft argumentiert, dass die Vorgaben missachtet würden und zum Beispiel zu oft versucht würde, kleinste Anlässe zur Begründung heranzuziehen.

Als Reaktion auf die Klagen hatte der Rat der Stadt Monschau im Frühjahr die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aufgehoben. Die Arbeitsgemeinschaft Monschauer Unternehmen (AMU) wurde daraufhin gebeten für den Wirtschaftstag im September in Imgenbroich einen detaillierten Antrag auf Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages vorzulegen.

Der Gemeinde Simmerath blieb nicht soviel Zeit, und so erlebte sie beim Kraremannstag in Simmerath Anfang Mai 2017 eine böse Überraschung. Die Geschäfte blieben am Sonntag, 7. Mai, geschlossen. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte per Eilbeschluss der Verdi-Klage Recht gegeben und festgestellt, dass die ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Simmerath aus dem Jahr 2003 nicht ausreicht, um nach neuer Gesetzeslage den verkaufsoffenen Sonntag an diesem Tag zu begründen.

IHK signalisiert Unterstützung

Die Industrie- und Handelskammer Aachen begrüßte den Antrag der Monschauer AMU und signalisierte ihre Unterstützung. Aufgrund der aktuellen Rechtslage empfahl sie, darauf vorbereitet zu sein, eine Besucherprognose für den Wirtschaftstag ohne verkaufsoffenen Sonntag und eine Besucherprognose für einen verkaufsoffenen Sonntag ohne Wirtschaftsschau nachzuweisen. Dies könne im Fall einer Klage erforderlich sein, schrieb die Industrie- und Handelskammer.

Das Bischöfliche Generalvikariat hatte mitgeteilt, dass es aus seiner Sicht keine Bedenken gegen den Antrag gebe.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte zusätzliche Daten, da nicht deutlich werde, wie genau die Veranstaltung aufgebaut sei. Zum Beispiel werde nicht auf das breitgefächerte Unterhaltungsprogramm auf öffentlichen Bühnen und Plätzen eingegangen. „Dieser Teil der Veranstaltung ist jedoch essenziell für die Begründung, da eben nicht der kommerzielle Teil im Vordergrund stehen darf“, hatte die Gewerkschaft geschrieben.

Außerdem wies sie darauf hin, dass die Berechnung der Veranstaltungsfläche aus ihrer Sicht falsch sei. Wenn die genannten Punkte ergänzt beziehungsweise korrigiert würden, sei eine korrekte Überprüfung des Antrags möglich. In seiner jetzigen Form entspreche der Antrag nicht den rechtlichen Rahmenbedingungen, schrieb Verdi.

Daraufhin wurde der Antrag ergänzt und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zugesandt. Damit sind nach Auffassung der Verwaltung die definierten Vorgaben zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages erfüllt.

Da für die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntages am 17. September wiederum der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung erforderlich ist, hat sich der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ebenfalls mit dem Thema befasst.

Werner Krickel (Grüne) erklärte, alle erkennbaren Auflagen seien erfüllt und „furchtbar ausführlich begründet“ worden. Daher blicke er zuversichtlich nach vorne. „Selbst wenn es zu einer Klage kommen sollte, wird der Wirtschaftstag auf jeden Fall stattfinden“, sagte Krickel, der auch Vorsitzender der AMU ist.

Micha Kreitz (CDU) hob die Bedeutung des Wirtschaftstages mit einem verkaufsoffenen Sonntag hervor. Gregor Mathar (SPD) signalisierte die Zustimmung seiner Partei. Der verkaufsoffene Sonntag habe für die SPD immer Charme gehabt, sagte er.

Der Stadtrat stimmte schließlich einstimmig für den Erlass der Verordnung.

Am 7. August soll es ein Gespräch mit Vertretern der Stadt Monschau und Vertretern der Gewerkschaft geben. „Wir sind gesprächsbereit und werden sehen, ob wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Sollte das nicht der Fall sein. Halten wir uns eine Klage weiterhin offen“, sagt Gewerkschaftssekretär Martin Krupp.

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