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Nur neue Argumente können den Windpark verhindern

Von: cro
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Neben der Himmelsleiter sollen bald Rotoren kreisen. Autofahrer sehen dann ein ganz anderes Münsterbildchen. Foto: Archiv

Roetgen. Eine Offenlegung der Gutachten seitens der Stadt Aachen sowie eine Bürgerbeteiligung könnte das Windkraft-Projekt im Münsterwald noch stoppen.

Ob sich das Blatt in dieser Angelegenheit tatsächlich im Anschluss an den für den 28. April terminierten Erörterungstermin wendet, hänge ausschließlich von der Qualität der Einwände der Verbände und der Bürgerschaft ab, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Onasch. Ausschließlich neue Fakten und Argumente könnten zum „Totschlagkriterium“ werden, ansonsten werde sich „grundsätzlich“ nichts ändern.

Ferner erläuterte Onasch, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die die letzte richtige Unbekannte in den Plänen der Stadt Aachen ausgemacht hatte, den Gegner des Projekts keinen neuen Auftrieb geben wird: „Die UVP ist nicht dazu da, um etwas zu verhindern, sondern um Beeinträchtigungen ausgleichen. Für die Gegner ist diese alleine somit der falsche Hebel.“ Im Vorfeld sei schließlich alles untersucht worden, die UVP sei demnach nur ein „formelles Korsett“ und ihre Offenlegung ein logischer Schritt.

„Sportliche“ Terminierung

Aus der CDU-Fraktion äußerte sich Vorsitzender Michael Seidel positiv über die transparente Vorgehensweise der Aachener Verwaltung, sieht aber auch den neu angepeilten Start des Projekts gefährdet. „Ich halte es für sportlich, bis Ende 2015 mit der Genehmigung und dem Baubeginn zu rechnen.“ Dieser Terminierung liege in seinen Augen auch eine gewisse „Projekteile“ zugrunde, bevor sich die Stadt Aachen „Verschlechterungen bei den Förderkulissen“ im Zuge der Energiewende gegenüber sieht.

Bezüglich der UVP warte Seidel ab, wie diese sich eventuell auf die Anzahl der Rotoren – die Reduzierung auf sieben bezeichnete er als „einen Erfolg“ – auswirken könne. „Letztendlich ist es aber nicht unser Hoheitsgebiet, die Entscheidung liegt bei der Stadt Aachen.“

Optimistisch zeigte sich Gerd Pagnia (Grüne), dass die Gutachteneinsicht vom 19. Januar bis zum 18. Februar, die eine Einwandsfrist bis zum 4. März nach sich zieht, das Projekt nicht kippen wird: „Wir sind guter Dinge, dass alles glatt durchgehen wird und es kommt, wie es sich die Stadt Aachen vorstellt.“ Derweil hält auch Pagnia einen Baubeginn Ende dieses Jahres für unrealistisch.

Initiative überzeugt

So sieht es auch Silvia Bourceau von der UWG. Unglücklich gewählt angesichts „der Fülle des Materials“ sei zudem der Zeitraum der Offenlegung, da dieser in den Karneval fällt. „Die Offenlegung der UVP ist aber richtig und sie muss sein“, sagte sie zufrieden über die Entscheidung der Stadt Aachen; sie geht auch von einigen Klagen der Bürgerschaft aus.

Bourceau sehe nun den Anfang eines „neuen Prozesses“, bei dem sie speziell die angekündigten Windmessungen („Die hätten viel früher stattfinden müssen“) begrüßt, um die Wirtschaftlichkeit des Unterfangens zu erfassen. Als mögliche „K.O.-Kriterien“ für das Projekt kommen ihrer Ansicht nach Bedenken zum Thema Natur- und Artenschutz infrage.

Diese wird die Initiative „Rettet den Münsterwald“ vorlegen, kündigte Rainer Hülsheger an: „Wir haben unsere Einwände in Sachen Artenschutz, und zwar objektiv belegt mit Zahlen und Fakten.“ Hülsheger ist von einem Stopp des Vorhabens überzeugt – „Sonst würden wir nicht antreten.“

Bürgermeister Manfred Eis wollte indessen keine Spekulationen über den Ausgang der Bürgerbeteiligung verlauten lassen. „Wenn die Stadt Aachen ihre Marschroute beibehält, dürfte es aber kein großartig anderes Ergebnis geben“, sagte Eis und unterstrich ebenfalls, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung lediglich dazu dient, „etwas zu verbessern und nicht zu verhindern.“

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