Nordeifelkommunen erhalten Unterstützung vom Bund

Von: hes
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Nordeife. In seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling nun mit. Danach hat das nordrhein-westfälische Innenministerium nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen, die aus der Erhöhung des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen resultieren, vorgelegt. Die Zahlen für die Nordeifelkommunen stellen sich demnach wie folgt dar:

Monschau: 54.000 (2015), 54.000 (2016), 200.000 (2017), gesamt: 308.000 Euro.

Roetgen: 17.000 (2015), 17.000 (2016), 100.000 (2017), gesamt: 134.000 Euro.

Simmerath: 50.000 (2015), 50.000, (2016), 200.000 (2017), gesamt: 300.000 Euro.

Für Stefan Kämmerling sind das zwar „gute Nachrichten für die Nordeifel“, der Abgeordnete kritisiert aber: „Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem der Elefantenanteil der Soziallasten von den Kommunen zu tragen ist. Umso wichtiger sei es, dass der Bund den Kommunen nun auf Drängen der Länder „einen weiteren Schritt entgegenkommt.“

Der Abgeordnete aus Eschweiler betont, „dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt.“

Die städteregionsangehörigen Kommunen könnten laut Kämmerling doppelt profitieren. Einerseits erhalten sie direkte Zuwendungen über eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer, andererseits ist jetzt eine Senkung der Städteregionsumlage im Jahr 2017 möglich. In der mittelfristigen Planung bisher nicht vorgesehen, erhält die Städteregion nämlich im Jahr 2017 mehr als vier Millionen Euro zusätzliches Geld im Rahmen einer höheren Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten (Kosten der Unterkunft).

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