Nideggens Bürgermeisterin hat den Sparkommissar angefordert

Von: sis/smb
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Nideggen. Die Bürgermeisterin der Stadt Nideggen hat die Kölner Bezirksregierung angeschrieben und um die Entsendung eines Sparkommissars durch das Land NRW gebeten. Das Schreiben hat die Bezirksregierung an die Landesregierung nach Düsseldorf weitergeleitet.

Grund des Schreibens ist der Beschluss des Stadtrates vom Dienstag vergangener Woche: CDU, FDP, MfN, der fraktionslose Walter Obladen und SPD-Mann Jochen Erler hatten die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer abgelehnt, obwohl sie ein elementarer Bestandteil des Sanierungsplanes sind. Den hatte der Rat im Juni beschlossen. Aber weil er die Zielvorgabe – ausgeglichener Haushalt bis 2016 – nicht erfüllt, verweigert ihm die Bezirksregierung die Anerkennung. Und weil der Rat mehrheitlich die geplanten Erhöhungen ablehnte, wäre eine mögliche Reaktion aus Köln und Düsseldorf die Entsendung des sogenannten Sparkommissars.

Nichts mit Trotz zu tun

Um den hat nun Göckemeyer gebeten: „Ich habe gegenüber der Bezirksregierung immer auf unseren beschlossenen Sanierungsplan hingewiesen. Nach der Weigerung des Stadtrates sehe ich mich aber nicht mehr in der Lage, Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Es sei ihr nicht mehr möglich, Einnahmen zu generieren: „Deshalb hat mein Brief auch nichts mit Trotz zu tun, sondern ich kann die finanzielle Situation nicht mehr verbessern.“

Norbert Klöcker, der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen im Stadtrat, hat Verständnis für Göckemeyers Schreiben: „Was bleibt ihr anderes übrig?“ Er kritisierte die Haltung der Ratsmehrheit, Hilfe von Land und Bund anzufordern, die Erhöhungen aber abzulehnen. Besonders griff er die FDP an, die Sparmaßnahmen gefordert habe, jetzt aber umgefallen sei. Außerdem sagte Klöcker, die Ratsmehrheit habe den Wahlkampf eröffnet: „Die wollen 2014 sagen können: ‚Wir hätten alles anders gemacht, aber der Sparkommissar hat halt so entschieden‘.“

Albert Pütz, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, weist diese Vorwürfe von sich: „Der Wahlkampf ist noch so weit weg, bis dahin passiert in Nideggen noch viel.“ Seine Fraktion habe lange überlegt und diskutiert, wollte aber – obwohl zuvor Verfechter der Sparmaßnahmen – die Belastungen für die Bürger nicht mehr mittragen. Nideggen müsse attraktiv bleiben. „Wir wollen den Haushalt in Ordnung bringen, aber es muss alles ineinander passen“, sagte Pütz, der mehr Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf fordert. Mit ausschlaggebend für das Nein zu den Steuererhöhungen seien die „Kürzungen“ der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen um knapp 100.000 Euro gewesen. Pütz hofft, mit dem Sparkommissar konstruktiv zusammenzuarbeiten und Lösungen für die Probleme zu finden – wohl wissend, dass der Kommissar auch unangenehme Maßnahmen umsetzen kann.

CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Fischer wertete das Vorgehen der Bürgermeisterin als „Verzweiflungstat“. Er glaube den Worten eines Wissenschaftlers, der Steuererhöhungen als ungeeignet für die Haushaltskonsolidierung bezeichne. Seine Fraktion werde bei der Forderung nach mehr Unterstützung von Bund und Land bleiben.

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