Monschau - Neues Baugebiet in Konzen wird sich noch verzögern

Neues Baugebiet in Konzen wird sich noch verzögern

Von: ag
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Monschau. Die Realisierung eines neuen Baugebietes auf dem Gelände des Ausweichsportplatzes Am Feuerbach in Konzen wird sich noch einige Jahre hinziehen, da die Bezirksregierung ihr Einverständnis verweigert.

Hintergrund ist, dass der Landesentwicklungsplan, der die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen und deren Rahmenbedingungen vorgibt, neu aufgelegt wurde. Das führt dazu, dass auch der Regionalplan für die Region Köln überarbeitetet werden muss, was wiederum auch Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Monschau hat. Dieser stammt noch aus den 1970er Jahren und wurde inzwischen schon 78-mal geändert.

Das hat zu Überlegungen geführt, den FNP insgesamt zu überarbeiten. „Es ist wichtig, zu überlegen, wohin die Entwicklung im vorgeschriebenen Rahmen gehen soll“, sagt Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter. Deshalb hatte die Verwaltung vorgeschlagen, mit der Überarbeitung des FNP in diesem Jahr zu beginnen.

„Kosten in Höhe von rund 350.000 Euro wären ein realistischer Kostenrahmen“, sagt Ritter. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte die SPD dann angeregt, mit dieser Maßnahme bis zum Ausgleich des Haushaltes abzuwarten und ab dem Jahr 2018 das entsprechende Budget einzuplanen. Darauf konnten sich alle Parteien einigen.

Die Überarbeitung des FNP würde mindestens drei, aber eher fünf Jahre in Anspruch nehmen, „wenn man es gut machen will und die Bürger mitnehmen möchte“, sagt die Bürgermeisterin.

Mit Blick auf die Entwicklung eines neuen Baugebietes Am Feuerbach in Konzen hatte die Verwaltung eine Anfrage an die Bezirksregierung gerichtet, um das landesplanerische Einvernehmen zu erlangen, da nur einige Teile des Gebietes im allgemeinen Siedlungsbereich liegen und damit im Regionalplan als Entwicklungsfläche vorgesehen sind. Die Verwaltung war zuversichtlich, da die Städteregion ihr Einvernehmen bereits erteilt hatte.

Die Bezirksregierung ist aber nicht bereit, die Kriterien aufzuweichen und will keine Ausnahme zulassen. Durch die Überarbeitung des FNP will die Stadt das Vorhaben nun in den Regionalplan einbringen. „Dem wird man voraussichtlich folgen. Was in fünf Jahren wahrscheinlich genehmigt wird, wird uns jetzt im Zuge einer Ausnahmegenehmigung verwehrt. Dadurch verlieren wir fünf Jahre Zeit und vielleicht auch den ein oder anderen Bauwilligen“, sagt Ritter.

Auswirkungen auf den geplanten Neubau des Kindergartens am Feuerbach in Konzen habe das aber nicht. Es sei damit zu rechnen, dass die Bauarbeiten im September starten würden und im nächsten Sommer abgeschlossen seien, sagt Ritter. In der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses hatten die Mitglieder mehrheitlich für die Änderung des Bebauungsplans gestimmt. Die SPD enthielt sich ihrer Stimmen, da Abstandsflächen unterschritten würden.

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ging es auch um die Entwicklung eines kleinen Baugebietes in Mützenich im Bereich Oberer Hof/Kirschensteinweg. Dies wurde von der CDU begrüßt, während die SPD das Vorhaben sehr kritisch sah.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gregor Mathar, forderte den Flächennutzungsplan in Gänze zu überarbeiten „und nicht nur kleine Flecken“ und damit Klarheit für die Bürger zu schaffen. Da es sich um einen kleinflächigen Bebauungsplan für etwa vier Baustellen handele, werde die SPD dem Vorhaben nicht zustimmen, sagte Mathar.

Das verwunderte Micha Kreitz (CDU). Es sei breiter Konsens, neben der Ausweitung größerer Gebiete auch eine Arrondierung vorzunehmen und damit der Nachfrage in der Bevölkerung nachzukommen. Außerdem habe die SPD in den Haushaltsberatungen den Wunsch geäußert, die Überarbeitung des Flächennutzungsplans zurückzustellen (siehe Bericht), dem man dann auch gefolgt sei. „Uns war nicht bewusst, dass es so viele Änderungswünsche gibt“, entgegnete Mathar.

Claus Sieverding (Grüne) sagte, er sei bei Neubaugebieten immer skeptisch. Bei einer inneren Verdichtung gebe es „keine einfachen Baustellen, insbesondere mit Blick auf die Erschließung“. In diesem Fall erscheine das vorgeschlagene Vorgehen aber passabler als eine große Änderung, zumal es sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen handele.

Ohne die Stimmen der SPD stimmte der Ausschuss der Entwicklung des neuen Baugebietes zu.

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