Neuer Bebauungsplan soll Windradbau verhindern

Von: ag
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Rollesbroich. Den Bau eines 120 Meter hohen Windrads im Gewerbe- und Industriegebiet Rollesbroich will die Gemeinde Simmerath nun mit der Neuaufstellung des Bebauungsplans für dieses Gebiet und einer sogenannten Veränderungssperre verhindern.

Das war am Donnerstag auch Thema im Planungsausschuss der Gemeinde Simmerath.

Der Bauantrag eines Investors hatte im vergangenen Jahr Diskussionen über die Zulässigkeit des Vorhabens ausgelöst.

Der Bau einer Windkraftanlage im Gewerbegebiet Rollesbroich könne eventuell negative Auswirkungen auf die Zulassung und Ansiedlung weiterer Betriebe haben, lautete die Befürchtung der Gemeindeverwaltung. Problematisch wurden auch die Abstandsflächen zur Wohnbebauung und die Nähe zu den Betriebswohnungen im Gewerbegebiet gesehen.

Der Antragsteller hingegen fühlte sich in seiner Auffassung, dass eine Windkraftanlage zulässig ist, durch eine Einschätzung der REA GmbH Düren bestärkt. Die kam zu dem Ergebnis, dass weder der Regionalplan noch der Windenergieerlass gegen eine Anlage im Gewerbegebiet Rollesbroich sprechen würden. Die Schallgrenzen für ein Industriegebiet seien problemlos einzuhalten. Außerdem könne man für eine Betriebswohnung in diesem Gebiet nicht die gleiche Schutzbedürftigkeit wie für ein Wohngebiet ansetzen.

Die Gemeindeverwaltung hatte als Reaktion auf den Bauantrag, der bei der Städteregion Aachen eingereicht wurde, die textlichen Festsetzungen im Bebauungsplan für das Gewerbegebiet überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass diese Festsetzungen zwar Höhenbeschränkungen für Bauwerke enthalten, aber Windkraftanlagen nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Dennoch war die Verwaltung der Auffassung, dass Windanlagen durch die Festlegung der zulässigen Firsthöhe von 15 Metern automatisch ausgeschlossen seien. Ein Schlupfloch hätte aber in der ergänzenden Festlegung, wonach Silos oder andere technisch bedingte Nebenanlagen wie Kamine oder Lüftungsanlagen ausgenommen sind, bestehen können. Für die Verwaltung war aber klar, dass Windräder als Haupt- und nicht als Nebenanlagen zu bewerten seien und damit der Beschränkung der Firsthöhe unterlägen. Der Antragsteller sah die Sache genau anders herum.

Der Beigeordnete der Gemeinde, Roger Nießen, hatte im Juni 2015 in einer Sitzung des Planungsausschusses erklärt, um absolute Rechtssicherheit zu erzielen, müsse im Bebauungsplan die Errichtung von Windkraftanlagen ausdrücklich ausgeschlossen werden. Dementsprechend heißt es in der Verwaltungsvorlage für die gestrige Sitzung des Planungsausschusses nun mit Blick auf die Neuaufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet: „Planungsziel der Neuaufstellung des Bebauungsplans ist die Anpassung des Planungsrechts an die aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung.“

Keine Tatsachen schaffen

Das städtebauliche Ziel sei die Ansiedlung von Handwerks-, Gewerbe- und Industriebetriebe, heißt es weiter in der Vorlage. Einzelhandelsbetriebe sollen ausgeschlossen werden. Zu klären sei in diesem Zusammenhang noch, ob nur Sortimente ausgeschlossen werden, die zentren- und nahversorgungsrelevant sind, oder ob der Einzelhandel vollständig ausgeschlossen wird. Ausgeschlossen werden sollen auch Vergnügungsstätten, Bordelle, bordellartige Betriebe und Sportanlagen. Anlagen mit Tieren, Tierhaltung und Tierzucht sowie Windenergieanlagen sind ebenfalls ausgeschlossen. Um eine Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes durch überhohe Anlage wie Windräder zu vermeiden, sollen maximale Bauhöhen festgesetzt werden.

Damit vor der Neuaufstellung des Bebauungsplans keine Tatsachen geschaffen werden, muss der Gemeinderat eine sogenannte Veränderungssperre beschließen. Durch eine Veränderungssperre wird sichergestellt, dass während der Zeit bis zur Änderung des Bebauungsplans keine Bauvorhaben vorgenommen werden, die den zukünftigen Festsetzungen widersprechen.

Diese Sperre hat zunächst eine Geltungsdauer von zwei Jahren. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern, unter besonderem Umständen auch noch um ein weiteres Jahr.

Über das Ergebnis der Sitzung wird noch berichtet.

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