Staukarte

Neue Satzung: Simmerath will nicht Vorreiter sein

Von: P. St.
Letzte Aktualisierung:

Simmerath. Eine Transparenzsatzung wird es in der Gemeinde Simmerath vorerst nicht geben. Der Gemeinderat lehnte kürzlich einstimmig bei elf Enthaltungen durch SPD und UWG einen entsprechenden Satzungserlass ab.

Beantragt worden war der Erlass einer Transparenzsatzung von der UWG-Fraktion. Die Satzung solle dazu dienen, dass Bürger leichteren Zugang zu Informationen hätten, die Verträge zur Daseinsvorsorge, Statistiken und öffentliche Pläne betreffen würden. Damit werde das Vertrauen der Bürger in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert. Die Informationen sollten kostenlos im Internet veröffentlicht werden.

Die Transparenzsatzung ist gemeinsam vom Bund der Steuerzahler, dem Naturschutzbund (Nabu) und der Organisation „Transparency international“ als Mustersatzung erarbeitet worden. Das Organisationsbündnis startete jetzt den erneuten Versuch, die Satzung zu etablieren, nachdem die rot-grüne Landesregierung sich der Thematik bisher noch nicht angenommen hat.

Reserviert betrachtete auch SPD-Sprecher Gregor Harzheim den Vorstoß der UWG. Es gebe sicherlich nichts zu verbergen, aber es müsse vorab geklärt werden, wie hoch der damit verbundene Verwaltungsaufwand sei. Erst dann sei eine Beratung möglich.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns befürchtete einen „enormen personellen Aufwand“, wenn das Gesetz umgesetzt werde. Außerdem sehe er keinen Anlass, sich jetzt mit der Satzung zu beschäftigen, ehe nicht die Landesregierung Position bezogen habe. „Warum sollte ausgerechnet Simmerath die Vorreiterrolle übernehmen und sich eventuell sogar noch juristisch angreifbar machen?“

Auch nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes bedarf es einer solchen Satzung nicht. Man sehe im übrigen kein Kommunikationsproblem der Kommunen mit den Bürgern.

CDU-Sprecher Christoph Poschen erkannte auch keinen ausgeprägten Bedarf für eine Transparenzsatzung: „Die gewünschte Transparenz ist in großen Teilen durch das Informationsfreiheitsgesetz abgedeckt.“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.