Roetgen - Nahverkehrsplan: Erst auf Krawall gebürstet, dann kompromissbereit

Nahverkehrsplan: Erst auf Krawall gebürstet, dann kompromissbereit

Von: ag
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Roetgen. Über die Aufstellung des Nahverkehrsplans und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, hat der Rat der Gemeinde Roetgen am Dienstag ausführlich diskutiert.

Christa Heners (Grüne) warnte davor, sich gegen das Konzept auszusprechen und plädierte vehement für die Annahme, ansonsten werde gleichzeitig auch der Ortsbus abgelehnt. „Den wollen wir haben, andere Kommunen interessiert das nicht“, sagte Heners.

Auch Ronald Borning (CDU)warnte davor, der Empfehlung des Ausschusses zu folgen. „Wenn wir das so umsetzen, ist wirklich alles vorbei. Das kann niemand wollen“, sagte Borning. Im Grunde gebe es nur geringfügige Änderungen. „Wir sind hier nicht auf einer Insel. Wir werden auch von dem Konzept partizipieren“, erklärte Borning.

„Kommen Sie zurück an den Tisch“, forderte Silvia Bourceau Heners und Borning auf, die auch Abgeordnete des Städteregionstages sind. Im Ausschuss sei man sich doch einig gewesen, sagte Bourceau. Grundsätzlich sei man ja mit den Plänen einverstanden. Wenn versichert würde, dass es bei dem heutigen Standard bleibe, hätte man sicherlich auch weniger Bauchschmerzen. Der Ortsbus sei nicht klar definiert, daher wünsche sie sich mehr Zahlen und Erklärungen dazu. Der Begriff der Verweigerung sei sicherlich der falsche Duktus, das Einvernehmen müsse aber mit Bedingungen verknüpft werden.

Im Ausschuss sei man auf „Krawall gebürstet“ gewesen und man habe sich allein gelassen gefühlt, erklärte Gerd Pagnia (Grüne). Es sei nötig gewesen, ein „starkes Signal“ zu setzen. Der Gemeinderat sei aber ja nicht an die Empfehlung des Ausschusses gebunden.

Bei einer Mehrheitsentscheidung des Städteregionstags über den neuen Nahverkehrsplan habe die Gemeinde wenig Einfluss. Die Gemeinde stehe aber in der Pflicht, „darauf aufmerksam zu machen, dass wir hier ein Stück weit vorgeführt wurden. Stolberg und Aachen haben rumgedoktort und nicht mit uns gesprochen. Wir kriegen das als letzte vorgesetzt und sollen zustimmen. Von daher ist der Protest gerechtfertigt“, erklärte Klaus Onasch (SPD). Auch Mehrkosten für den Ortsbus seien nicht nachvollziehbar. Dass bei einer Ablehnung des Konzeptes auch kein Ortsbus eingeführt würde, bezeichnete Onasch als „lächerliche“ und „kindische Reaktion“.

Dass es bei mehr Kilometern durch den Ortsbus auch zu Mehrkosten komme, „dürfte niemand verwundert haben“, antwortete Heners und stellte nochmals klar: „Wenn Stolberg und Aachen etwas beschließen, können die das ohne uns. Wir wollen aber den Ortsbus haben.“

Bernhard Müller (Grüne) erklärte, er habe im Ausschuss auch gegen das Konzept gestimmt. Nun bewerte er die Sache aber anders. Der Verknüpfungspunkt und die Linienführung des Ortsbusses seien nicht Sache des AVV. Offen sei die Frage, wie sich die Mehrkosten für die Gemeinde zusammensetzen und welchen Anteil der Ortsbus daran habe. Dies rechtfertige aber nicht die Ablehnung des ganzen Konzeptes. Allein könne man kein Veto im Städteregionstag einlegen. Ein 30-Minutentakt der Schnellbusse und ein Ortsbus seien auch für Roetgen von Vorteil. Eine Zustimmung solle daher mit der Forderung nach einem Verknüpfungspunkt und einem Ortsbus verbunden werden.

Die Gemeinde habe keine Forderungen nach Mehrleistungen gestellt und im Prozess sei man nicht beteiligt worden, sagte Onasch. Auslöser für den Ortsbus sei der Plan, die Schnellbuslinien auf der Bundesstraße zu belassen. Außerdem biete das Ortsbuskonzept nicht nur Vorteile, sondern durch das nötige Umsteigen auch Nachteile. Der Ortsbus sei deshalb keine Forderung sondern eine Konsequenz. Er kritisierte, „dass wir hier erzogen werden sollen, zu zustimmen“. Die Schuld für die Situation sei nicht in Roetgen zu suchen, sondern in den unterschiedlichen Auffassungen zwischen Landesbetrieb und Städteregion begründet.

Die „harte Haltung“ sei wichtig gewesen, nun müsse aber ein gemeinsames Konzept entwickelt werden, sagte Bourceau. Sie stimmte mit Onasch überein, dass der Ortsbus eine Konsequenz und keine Forderung sei. „Ohne Verknüpfungspunkt und Ortsbus ist das Konzept für Roetgen nicht machbar“, sagte Bourceau.

Der fraktionslose Günther Severain erklärte, dass hier viele Dinge vermischt würden. Diese müssten aber getrennt voneinander gesehen werden. Auch er plädierte dafür, bei einer Zustimmung die Interessen der Gemeinde in die Formulierung aufzunehmen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung, die die SPD beantragt hatte, beschloss der Gemeinderat, das Schreiben des AVV zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, „der AVV GmbH sowie dem Städteregionstag die aus der Diskussion deutlich gewordenen Bedenken insbesondere hinsichtlich des ÖPNV-Verknüpfungspunktes und des Ortsbusses mitzuteilen“.

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