Nach LVR-Streit: Hoffnung auf Rückzahlung

Von: P. St.
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Monschau. Die Chance, eine unerwartete finanzielle Hilfe zur Verbesserung des städtischen Haushaltes zu erhalten, sieht die Monschauer SPD-Fraktion. Diese Verbesserung könne sich aus Rückzahlungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) an die Städteregion Aachen ergeben.

Zur Sitzung des Monschauer Stadtrates hat die SPD daher einen entsprechenden Antrag eingereicht, der auf allgemeine Zustimmung stieß. Demnach fordert der Stadtrat die Städteregion Aachen auf, die vom LVR getätigten Rückerstattungen an die regionsangehörigen Kommunen weiterzugeben. „Das entspricht auch unserem Ansinnen“, unterstützte CDU-Fraktionssprecher Micha Kreitz den Vorstoß der Sozialdemokraten.

Zur näheren Begründung seines Antrages führte Monschaus SPD-Sprecher Gregor Mathar aus, dass der Landschaftsverband Rheinland sich bereits seit geraumer Zeit mit der Frage der Kostenträgerschaft für ambulante Integrationshilfen beschäftigt habe. Im November 2016 habe die Thematik zufriedenstellend geklärt werden können. Streitpunkt sei die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des Landschaftsverbands Rheinland gewesen.

Der LVR habe für diesen Rechtsstreit vorsorglich bis zum Jahresende 2015 finanzielle Rückstellungen zur Risikovorsorge in Höhe von 275 Millionen Euro gebildet. Diese Rückstellungen hätten die Städte und Gemeinden mit ihren Umlagebeiträgen mitfinanziert.

Mathar: „Nach dem Beschluss in der Landschaftsversammlung Rheinland ist davon auszugehen, dass in einer Sondersitzung des Landschaftsausschusses des LVR im Juni die Umsetzung der Rückzahlung schnellstmöglich stattfindet, auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2017.“

Dies bedeute nach Kenntnisstand der Monschauer SPD-Fraktion für die Städteregion Aachen eine Rückerstattung in Höhe von 14,9 Millionen Euro. Bemessen an den aktuellen Umlagegrundlagen seien das für die Stadt Monschau rund 240.000 Euro.

Nach den Vorstellungen der SPD Fraktion sollte die Städteregion „nicht nur die Verschlechterungen, sondern auch die Verbesserungen den regionsangehörigen Kommunen weitergeben, insbesondere weil die Rückerstattung noch nicht im Haushalt der Städteregion eingebucht ist“, sieht Gregor Mathar die Städteregion Aachen in der Pflicht.

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