Münsterwald: Naturschützer wollen keinen Beifall der FDP

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Nicht in die Nähe von Windkraftgegnern gerückt werden möchte der Naturschutzbund Deutschland, aber aus Gründen des Arten- und Naturschutzes lehne man den Standort Münsterwald ab, betont Aachens Nabu-Vorsitzender Claus Mayr. Foto: Archiv/Günther Sander

Nordeifel. Angesichts der öffentliche Diskussion seit dem 31. Januar um den Windpark Münsterwald sieht sich der Naturschutzbund (Nabu) Aachen ergänzend zu einer weiteren Stellungnahme veranlasst.

Bekanntlich hatte der Nabu per Klageandrohung erreicht, dass die Stadt Aachen die bereits geplanten Baumfällarbeiten für die Errichtung der Windräder stoppte.

Einige der Stellungnahmen und Kommentare, so Vorsitzender Claus Mayr, rücken den Nabu in die Nähe von Gegnern der Windenergie. Mayr: „Das Gegenteil ist der Fall! Der Nabu steht ausdrücklich zum weiteren Ausbau der Windenergie. Dies gilt in besonderem Maße für den dezentralen Ausbau der Windenergie an Land, da sie den für die Offshore-Windenergie erforderlichen Ausbau der Stromnetze reduziert und zudem nur ein Viertel der Kosten verursacht.

Der Nabu Aachen habe seit der letzten Kommunalwahl wiederholt darauf hingewiesen, dass die in den Koalitionsvereinbarungen von Stadt und Städteregion vereinbarten ehrgeizigen Klimaschutzziele einen „Masterplan Erneuerbare Energien 2030“ erforderten, damit der weitere Ausbau der Windenergie in einer für Mensch und Natur erträglichen Weise erfolge.

Im Münsterwald gehe es dem Nabu einzig und allein um die Ablehnung dieses Standortes aus Gründen des Natur- und Artenschutzes. Der Nabu und die anderen anerkannten Naturschutzverbände sowie der Landschaftsbeirat hätten dies mehrfach ausführlich dargelegt und auch alternative Standorte vorgeschlagen, etwa Flächen zwischen A 4 und dem Gewerbegebiet „Avantis“ sowie zwischen A 44 und Brand.

Claus Mayr: „Aufgrund der ökologischen Problematik im Münsterwald hat das gemeinsame Landesbüro der anerkannten Naturschutzverbände im November 2013 ein umfassendes Gutachten im Rahmen des immissionsrechtlichen Verfahrens gefordert. Die bisher vorliegenden Gutachten sind dafür bei weitem nicht ausreichend“.

Die vom Nabu-Landesverband NRW erwogenen rechtlichen Schritte hätten sich ausschließlich gegen die von der Stadt Aachen angekündigten vorzeitigen Rodungen gerichtet, noch vor Vorliegen der dafür erforderlichen immissionsrechtlichen Genehmigung. Der NABU vertrete hier den Grundsatz, dass keine „Fakten geschaffen“ werden dürften, bevor nicht deren rechtliche Grundlage vorliege.

„Die Entscheidung von Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp und Umweltdezernentin Gisela Nacken, die Fällungen bis zum Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen auszusetzen und das Gespräch mit den Naturschutzverbänden zu suchen, ist nach Auffassung des Nabu klug und erfordert Respekt“, betont Mayr.

Außer der Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze müsse gerade bei einem so schwerwiegenden, nicht rückholbaren Eingriff in die Natur auch das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gelten, unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen eines Investors. Der Nabu sehe daher in der Entscheidung der Stadt auch keinen Anlass zur Häme.

Nach Auffassung des Nabu sollten sich die Vertreter der Fraktionen im Rat und in den Ausschüssen, sowie im Aufsichtsrat der Stawag „an die „eigene Nase fassen“.

Wie dargelegt, hätten Naturschutzverbände und Landschaftsbeirat wiederholt ihre Bedenken gegen den Standort Münsterwald vorgetragen und alternative Standorte vorgeschlagen. Mayr: „Dies wurde von Rat nd Verwaltung weitgehend ignoriert, der Standort Münsterwald im Rat mehrheitlich beschlossen. Die alternativen Standorte wurden aufgrund willkürlicher Kriterien abgelehnt. Das Repowering des Windparks Vetschau, wo mit weniger Windrädern wesentlich mehr Energie erzeugt werden könnte als bisher, wurde bisher noch nicht eingeleitet.“

Den Ausbau der Windenergie vor Ort abzulehnen, stattdessen den Ausbau der Offshore-Windparks zu fordern und aktuell dem Widerstand der Bürger und Naturschutzverbände Beifall zu zollen, wie es die FDP in Aachen und Roetgen tut, bezeichnet Claus Mayr als „scheinheilig.“

Die FDP kritisiere vor allem die Kosten der erneuerbaren Energien. Offshore-Windstrom sei aber bis zu viermal so teuer wie die Gewinnung an Land. Offshore-Windstrom erforderten zudem den Transport über weite Strecken zu den Verbrauchern. Die Bundesnetzagentur gehe aktuell von bis zu 2800 Kilometern neuen Leitungen und Gesamtkosten von etwa 10 Milliarden Euro aus. „Die FDP entdeckt hier auf einmal ihr Herz für den Naturschutz und den Rotmilan“.

„Eine kluge Entscheidung“

Mit der Konzentration auf Offshore-Windenergie mute sie aber den Bürgerinnen und Bürgern anderer Kommunen zu, Hochspannungsleitungen durch ihre Heimat zu akzeptieren, „damit bei uns weiter der Strom aus der Steckdose kommt. Das sei „Sankt Florian“ pur!

Zudem sei zu fragen, „wo die FDP war, als auf ‚Avantis‘ die Hauptnahrung des Rotmilans, der Feldhamster, vertrieben wurde?“

Die FDP applaudiere Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden zum Widerstand. Mayr weiter: „Noch vor einem Jahr hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, für einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze die Klagerechte der betroffenen Bürger und der Naturschutzverbände massiv einzuschränken! Durch die sogenannte Aarhus-Konvention haben Bürger und Naturschutzverbände heute wesentlich mehr Klagerechte als noch vor zehn Jahren. Diese Konvention gilt inzwischen auch in Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten der EU. Dies sollte nicht nur der FDP, sondern insbesondere auch der Stawag und ihrem Aufsichtsrat spätestens seit dem „Trianel“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes bekannt sein.“

Abschließend schreibt Claus Mayr: „Auch vor diesem Hintergrund war die Entscheidung der Verwaltungsspitze eine kluge Entscheidung!“

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