Monschau - Monschaus Schulden: Hilfeschrei an Bund und Land

Monschaus Schulden: Hilfeschrei an Bund und Land

Letzte Aktualisierung:
schuldenbild
Das dramatische Haushaltsloch von 8,5 Millionen Euro ist für die CDU-Fraktionsspitze mit Micha Kreitz und Waltraud Haake und den Monschauer Städteregionsvertreter Alexander Lenders (von links) „eine große Herausforderung, aber auch eine Chance”. Foto: Heiner Schepp

Monschau. „Es nützt nichts, wenn wir uns auf kommunaler Ebene die Köpfe einschlagen. Viel wichtiger ist es, mit einer Stimme zu sprechen, wenn es um Hilfe von übergeordneter Stelle geht.” Alexander Lenders, Parteivorsitzender und Städteregionstagsmitglied der CDU Monschau, ist nicht gerade glücklich über die aktuelle Finanzdebatte.

Da werde massive Kritik an der Städteregion geübt, weil diese die Regionsumlage scheinbar „ohne Not” erhöhe, oder würden erste Ideen für Sparvorschläge vor Ort zerredet, ehe sie überhaupt im politischen Raum diskutiert worden seien.

Letzteres bezieht Lenders auf die durchgesickerten Überlegungen der CDU, einen „Waldtausch mit Wertausgleich” vorzunehmen. „Das ist nur eine von vielen Ideen, wie man der dramatischen Finanzsituation Herr werden könnte”, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Micha Kreitz. Die Liste der schmerzhaften Einschnitte werde aber „leider noch deutlich länger”, kündigt Kreitz an, dass es bei der anstehenden Haushaltsdiskussion „noch weit mehr Themen geben wird, an die wir ranmüssen”, so der Fraktionschef.

Was das konkret sein wird, wo also die vielzitierten „schmerzhaften Einschnitte” erfolgen werden, das kann und möchte aber auch die „Regierungspartei” im Monschauer Stadtrat zum jetzigen Zeitpukt noch nicht öffentlich machen, „weil darüber noch mindestens ein halbes Dutzend Termine verstreichen wird”, wie Micha Kreitz ankündigt: CDU-Fraktionssitzung am 12. April, Hauptausschuss am 13. April, eine ganztägige Haushalts-Klausurtagung der CDU am 17. April und dazwischen mehrere interfraktionelle Gespräche. „Nach der Klausurtagung werden wir mehr wissen”, ist Kreitz überzeugt.

„Ein Leitfaden bei den Sparüberlegungen wird das Sieben-Punkte-Programm sein, das Kämmerer Franz-Karl Boden bei der Haushaltseinbringung vortrug”, kündigt der CDU-Fraktionssprecher an. „Erweitert um einen achten Punkt, der die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen betrifft”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Waltraud Haake. Denn in Bereichen wie Forst, Bauhof, Schulen oder Verwaltung sieht die CDU durchaus ein Sparpotenzial, beispielsweise bei gemeinsamen Anschaffungen für Monschau, Simmerath und Roetgen.

„Wir wollen und werden vor Ort sparen - aber alles wird nichts nützen, wenn nicht Hilfe von Bund und Land kommt”, bekräftigt Alexander Lenders, der die Kritik an der Städteregion für überzogen hält: „Wenn es den Kreis Aachen noch geben würde, wäre die Kreisumlage in diesem jahr höher als die nun anstehende Regionsumlage”, ist Lenders überzeugt. „Denn der Hauptgrund für die erhöhte Umlage ist die massive Belastung durch soziale Aufgaben - und das wäre im Kreis nicht anders gewesen. Und deshalb ist für den Vertreter im Städteregionstag die Strategie, das 28-Millionen-Defizit je zur Häälfte mit Umlageeinnahmen und Krediten abzudecken, „absolut richtig”.

Neue Aufgaben

Die Hilfe der Städteregion für ihre gebeutelten Kommunen könne darin liegen, „neue Aufgaben für die Kommunen zu übernehmen. „So wie das in vorbildlicher Weise beim Thema Krankenhaus gelungen ist”, nennt Alexander Lenders ein Beispiel. Und helfen könne und werde die Städteregion mit Städteregionsrat Helmut Etschenberg an der Spitze natürlich auch beim gemeinsamen Kampf für eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung, „denn ohne diese kann der Haushaltsausgleich langfristig nicht gelingen”, sagt Micha Kreitz und verweist erneut auf das Konnexitätsprinzip: Die Kommunen könne neue Aufgaben nur dann übernehmen, wenn sie entsprechend finanziell ausgestattet werde.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert