Monschau - Monschaus Haushalt noch bis 2018 ein „Sanierungsfall“

Monschaus Haushalt noch bis 2018 ein „Sanierungsfall“

Von: P. St.
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Hat die Monschauer Finanzen im Blick: Kämmerer Franz-Karl Boden.

Monschau. Zu einer scharfen parteipolitischen Kontroverse dürfte der Haushaltsplan 2014 der Stadt Monschau keinen Anlass geben. Nach der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzept im Jahr 2011 und der Beteiligung am Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde im September 2012 ein maßgeschneiderter langfristiger Sanierungsplan für die Stadtfinanzen einstimmig vom Stadtrat verabschiedet.

Unter diesen Vorzeichen steht auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 mit einem Volumen von 31 Millionen Euro, der jetzt im Hauptausschuss von der Verwaltung eingebracht wurde und weiter konsequent auf der Konsolidierungsspur fährt.

Kämmerer Franz-Karl Boden sah die Stadt trotz eines zu erwartenden Defizits in Höhe von 2,9 Millionen Euro weiter „auf dem richtigen Weg“, vor allem, weil man „das Heft des Handelns“ in der Hand behalten habe und der Rat seine Souveränität nicht zugunsten eines „Sparkommissars“ habe aufgeben müssen.

Boden: „Durch den interfraktionell getragenen Haushaltssanierungsplan ist es zu einer verlässlichen Grundlage für nachhaltiges Handeln der Stadt und damit für nachhaltige Haushaltsplanungen gekommen.“ Nach jetzigem Stand der Dinge lasse sich ein ausgeglichener Haushalt in Monschau spätestens im Jahr 2018 erreichen

Die Schwerpunkte der Investitionen liegen 2014 in der Erneuerung der Sporthalle an der Hauptschule, dem Ausbau des ÖPNV-Platzes in Imgenbroich sowie in der Abwasserbeseitigung. Damit, betonte der Kämmerer, investiere die Stadt – trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen – nach wie vor in wichtige Infrastruktureinrichtungen.

Schulverband entlastet Stadt

Boden räumte ein, dass das negative Ergebnis 2014 mit 2,9 Millionen Euro um rund 600.000 Euro schlechter ausfalle als es der Haushaltssanierungsplan vorgesehen habe. Doch allein 425.000 Euro resultierten aus der Tatsache, dass man gezwungen worden sei, den Ausbau der Breitbandversorgung in Höfen und Kalterherberg mit erheblichen Teilbeträgen neu zu veranschlagen.

Die Städteregion Aachen habe im August die Eckpunkte ihres Haushaltsentwurfs präsentiert und die Stellungnahmen der regionsangehörigen Kommunen eingefordert. Im Vergleich zu den Erwartungen im Haushaltssanierungsplan könne die Stadt Monschau bei der Allgemeinen Umlage wie auch bei der Umlage für das Jugendamt Verbesserungen von fast 600.000 Euro erwarten. Die Ursache liege allerdings nicht in einer Reduzierung der dortigen Aufwendungen, sondern in einer massiven Verbesserung der Umlagegrundlagen aller regionsangehörigen Kommunen sowie der Schlüsselzuweisungen der Städteregion. Daher sah der Kämmerer hier auch ein Planungsrisiko.

Als Fazit hielt Franz-Karl Boden fest, dass die zweite Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes, die im Jahr 2012 für richtig befundene Konzeption zur Sanierung der städtischen Finanzen bis zu den Zieljahren 2018 bzw. 2021, bestätige.

Die Gründung des Schulverbandes Nordeifel entlaste den städtischen Haushalt nachhaltig. Die künftige Grundschullandschaft aber sei im Stadium nach der Schulwerkstatt und vor der Beratung im Schulausschuss bzw. im Rat für die Verwaltung noch nicht greifbar. Bis zur endgültigen Beschlussfassung über Haushalt und Haushaltssanierungsplan sollte sich aber auch hier eine Linie abzeichnen.

In der Ratssitzung am 26. November wollen die Fraktionen ihre Stellungnahmen abgeben. Ein positives Signal gab es bereits von der Opposition: „Im Haushaltsplan 2014 sind keine Anzeichen von Verschwendung erkennbar“, stellte SPD-Sprecher Gregor Mathar fest.

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