Monschaus Etat mit viel „Risikopotenzial“

Von: P. St.
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Gedämpft optimistisch: Kämmerer Franz-Karl Boden sieht die Stadt auf dem richtigen Weg.

Monschau. Nicht gut auf die Städteregion Aachen zu sprechen war die Stadtverwaltung Monschau am Dienstagabend in der Sitzung des Hauptausschusses. Die in der Sitzung vorgenommene sogenannte Einbringung des Haushaltsplanes 2017 war geprägt von Sorgen und Unsicherheiten.

Als „unsäglich“ bezeichnete Bürgermeisterin Margareta Ritter die Situation, dass keinerlei Eckdaten der Städteregion für die Haushaltsplanung 2017 vorliegen würden. Dies sei „ein Affront“ gegenüber den zehn regionsangehörigen Kommunen. Ritter: „Eine solche Situation ist bislang noch nicht dagewesen.“ Monschau könne nicht auf Prognosen einen Haushalt aufbauen. Man solle sich auch die Frage stellen, wie es der Bürger verstehe, wenn die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes und damit eventuelle Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen werden könne. Stolz könne man auf die Bürger und Unternehmen der Stadt sei. Sie seien die „große Kraft“ der Kommune und trügen in hohem Maße dazu bei, dass die öffentliche Hand ihre Pflichtaufgaben wie auch die freiwilligen Aufgaben noch erfüllen könne.

Zuvor hatte Kämmerer Franz-Karl Boden dargelegt, dass Monschau seine Hausaufgaben gemacht hat und sowohl Stadt als auch Politik in gemeinsamen Anstrengungen in den zurückliegenden Jahren dazu beigetragen hätten, die Haushaltskonsolidierung langfristig herbeizuführen. Demnach hätten die Plandefizite der Haushaltsjahre 2010 und 2011 noch bei jeweils rund 8,5 Millionen Euro pro Jahr gelegen. Dieses Defizit habe schrittweise reduziert werden können, und es stehe in Aussicht, „dass nach allem, was wir bisher wissen, 2015 zum ersten Mal im Rechnungsergebnis ausgeglichen wird“.

Wenn er in der aktuellen Prognose für 2016 und 2017 von vor-aussichtlichen Defiziten von jeweils noch rund einer Million Euro ausgehe, geschehe das durchaus in der Hoffnung, „dass die tatsächliche Haushaltsabwicklung sich – wie in der Vergangenheit – erneut ein wenig besser darstellt als die Planung“.

Einige besonders prägnante Punkte griff der Kämmerer heraus: Zwischen dem Stellenplan 2012 mit insgesamt 108 Stellen und dem Stellenplan 2017 mit nur noch 86 Stellen zeige sich eine Reduzierung um nominell 22 Stellen. Obwohl es in der Zwischenzeit zu mehreren guten Tarifabschlüssen und Besoldungsanpassungen gekommen sei, lägen die voraussichtlichen Personalaufwendungen 2017 immer noch um etwa 100.000 Euro unter denen des Jahres 2012.

Ganz erheblichen Anteil an der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Stadt Monschau hätten die Bürger und die Unternehmen, die über Grund- und Gewerbesteuer maßgeblich zur Haushaltssanierung beitragen würden. So lägen die Erträge aus der Grundsteuer gegenüber 2012 um mehr als 1,4 Millionen Euro höher, die Gewerbesteuer könnte – bei anhaltend guter Wirtschaftslage der Unternehmen – in 2017 um mehr als 800.000 Euro höher ausfallen als nach der Haushaltsplanung 2012.

Dass aber nun beim Städteregionshaushalt noch keine verlässlichen Eckdaten vorliegen würden und damit ein erhebliches „Risikopotenzial“ im Raume stehe, bedeute, heruntergebrochen auf die Stadt Monschau, Planungsrisiken, die im Bereich mehrerer hunderttausend Euro liegen würden.

Franz-Karl Boden: „Sollte es – was wir alle nicht hoffen – zu gravierend höheren Umlagesätzen kommen oder eine Sonderumlage zur Eigenkapitalaufstockung bei der Städteregion beschlossen werden, bieten weder Haushalt noch Haushaltssanierungsplan realistische Ansätze, wie darauf zeitnah anders als über zusätzliche Steuererhöhungen reagiert werden könnte.“

Trotz der angesprochenen schwerwiegenden Probleme rückte Hilmar Weber (CDU) die „positive Entwicklung“ beim Monschauer Haushalt in den Blickpunkt. Die Rechnung der Städteregion könne man am Ende nur abwarten.

Gregor Mathar (SPD) brachte für seine Fraktion den Antrag ein, dass der Rat der Stadt Monschau von seinem Recht Gebrauch machen möge, die Benehmensherstellung zum Städteregionshaushalt durch den Rat der Stadt Monschau auszuüben. Im Rahmen der Benehmensherstellung komme der Städteregion als Umlageverband eine besondere Verantwortung zu. Die schwierige Situation der Kommunen bei der Aufstellung des Etats müsse berücksichtigt werden. Weiterhin meinte Mathar, dass es wohl nicht vorstellbar sei, dass das Land die Kommunen versuche zu stärken, um dann wieder von der Städteregion geschwächt zu werden. Mathars Schlussfolgerung: „Je größer der Laden wird, desto unübersichtlicher wird es.“

Werner Krickel (Grüne) hatte „noch keinerlei Kenntnisse“ über den Städteregionshaushalt, aber ein großes Problem bestehe sicherlich bei der Erfüllung der sozialen Aufgaben. Daher sollte bei allem Streit nicht vergessen werden, dass alle an einem Strang ziehen müssten, um Bund und Land in die finanzielle Pflicht zu nehmen.

Kurt Victor (FDP) wünschte sich, dass dass die Bürger von der Möglichkeit Gebrauch machten, sachdienliche Anregungen zum Haushalt einzubringen.

Der Haushalt 2017 der Stadt Monschau ist ab sofort unter www.monschau.de/de/fuer-buerger/rathaus zu finden.

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