Monschaus Etat 2017 ruft „größtes Unbehagen“ hervor

Von: P. St.
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Der Kämmerer der Stadt Monschau, Franz-Karl Boden, sieht viele Risiken: Es liegen keine verlässlichen Angaben über die Entwicklung der Umlagesätze bei der Städteregion vor. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Monschau. „Sehr schwer“ fiel dem Monschauer Stadtkämmerer Franz-Karl Boden die Einbringung des Haushaltsentwurfes 2017 der Stadt Monschau in der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend. Das hatte weniger damit zu tun, dass der oberste Finanzverwalter der Stadt vor nahezu unlösbare Rechenaufgaben gestellt wurde, sondern vielmehr waren es die äußeren Umstände, die bei Boden „größtes Unbehagen“ hervorriefen.

„Selten habe ich so geschwankt zwischen der Zufriedenheit über die guten Nachrichten, die es über die Entwicklung der Haushaltslage zu vermelden gibt, und den Sorgen darüber, wie diese durch äußere Einflüsse in kürzester Zeit konterkariert werden könnten“, brachte er seine Befindlichkeit auf den Punkt.

Einerseits zeichne sich zwar ab, dass es dank des seit Jahren vollzogenen konsequenten Sparkurses zur Haushaltssanierung tatsächlich gelingen könne, bis spätestens zum Jahr 2021 den Haushaltsausgleich wieder zu darzustellen, aber solange keine zuverlässigen Angaben über die Entwicklung der Umlagesätze der Städteregion Aachen vorliegen würden, bleibe der Monschauer Etat 2017 ein Zahlenwerk mit großen Planungsrisiken.

Franz-Karl Boden erwähnte rückblickend, dass im Jahr 2012 der Ansatz für die Städteregionsumlage noch bei insgesamt etwa 8,4 Millionen Euro gelegen habe, 2017 müssten schätzungsweise etwa 9,7 Mio. Euro angesetzt werden.

Anders als in den vergangenen Jahren gebe es bisher „keinerlei zuverlässige Hinweise zur Entwicklung der Umlagesätze der Städteregion“. Dies werde sich auch nach den bisherigen Äußerungen aus Aachen bis zur Beschlussfassung über den Monschauer Haushalt nicht ändern.

Mittelweg bei Kalkulation

Die Frage, was nun in dieser Situation zu tun ist, hat die Stadtspitze entschieden: Monschau will nicht „in vorauseilendem Gehorsam vorpreschen“ und alle nur denkbaren Risiko-Szenarien im Etat berücksichtigen. Man versucht sich vielmehr auf einem Mittelweg „zwischen günstiger und ungünstiger Betrachtungsweise“. Dabei sei man sich, so der Kämmerer, sehr wohl der Tatsache bewusst, dass diese Vorgehensweise im Zweifel einen Nachtragshaushalt erforderlich macht.

Und wenn es ganz schlimm kommt, dann müssten in einem solchen Nachtragshaushalt zur Not auch Steuererhöhungen beschlossen werden.

Nach Lage der Dinge wird die Städteregion Aachen ihren Haushalt erst im Februar 2017 vorlegen. Dieser Termin bringt übrigens alle zehn regionsangehörigen Kommunen in Bedrängnis, denn die neuen kommunalen Haushalte sollen laut Vorgabe der Rechtsaufsichtsbehörden bis spätestens 1. Dezember des laufenden Jahres vorliegen. Von dieser Vorschrift aber wird in der Praxis oft abgewichen. Im Falle Monschaus ist das besonders problematisch, da man neben Würselen und Stolberg zu den drei Stärkungspakt-Kommunen in der Städteregion gehört, denen die Bezirksregierung wiederum vorschreibt, dass die kommunalen Haushaltspläne bis 1. Dezember vorliegen müssen.

Kämmerer Franz-Karl Boden sieht sich also derzeit weit entfernt von der Beständigkeit der Haushaltsplanung, weshalb er auch der Beratung des Haushaltsentwurfes unter diesen Umständen „mit Spannung entgegensieht“.

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