Monschauer Straße: „Ausbaupläne sind gut“

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Nordeifel. Ende 2013 schien Bewegung in die unendliche Geschichte des Ausbaus der Monschauer Straße/B 258 zwischen Kalkhäuschen und der Autobahnauffahrt Lichtenbusch zu kommen, als sich die Landtagsabgeordneten Axel Wirtz (CDU) und Stefan Kämmerling (SPD) wie auch Städteregionstagsmitglied Alexander Lenders (Monschau) erneut intensiv und öffentlich in der Sache bemühten.

Seither sind drei Monate vergangen, doch die Angelegenheit ist wieder so ins Stocken geraten wie auch der Berufsverkehr morgens und abends auf dieser Strecke.

Zur Erinnerung: Der Landesbetrieb Straßen NRW hat eine Ausbauplanung fix und fertig in der Schublade liegen, die nach eigener Auskunft und auch nach dem Empfinden der oben genannten politischen Vertreter die Verkehrsprobleme lösen dürfte. Das Problem an diesem Papier des Landesbetriebs: Die Planung weist vier Spuren für den besonders betroffenen Bereich zwischen dem Gewerbegebiet Pascalstraße und der Autobahnauffahrt aus und damit eine Spur mehr als die Ausbauidee der Stadt Aachen. Und die hat hier nun mal das letzte Wort.

Originär nicht zuständig

Dies wurde diese Woche wieder einmal deutlich, als das leidige Thema auf der Tagesordnung eines politischen Gremiums der nicht originär zuständigen Städteregion stand. Die Vorlage für den Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Wirtschaftsförderung und Verkehr „zum Planungsstand eines Ausbaus der B 258 zwischen der Himmelsleiter und der Autobahnauffahrt Lichtenbusch“ veranlasste denn auch den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling dazu, seine Kritik am Verfahren zu erneuern.

„Mein Vorschlag zur Einrichtung eines runden Tisches unter Beteiligung der Räte der Städteregion und der Stadt Aachen, des Landesbetriebes Straßen NRW und von Bürgerinnen und Bürgern aus dem September 2013 hatte seitens der Leitung der Städteregionsverwaltung leider keine Zustimmung gefunden“. Es habe ja bereits ‚zahlreiche Bemühungen politischer Persönlichkeiten‘ in der Sache gegeben, zitiert er die Verwaltung der Städteregion.

Kämmerling weiter: „Im Anschluss hatte ich angeregt, zumindest den Rat der Stadt Aachen und den Städteregionstag politisch mit den längst fertigen Ausbauplänen von Straßen NRW zu befassen, da sich die Positionen der beiden Kommunalverwaltungen zu einem Ausbau der Bundesstraße seit Monaten widersprechen und bis heute kein Kompromiss erzielt werden konnte.

Eine Vorstellung der Ausbaupläne des Landesbetriebs vor einem politischen Gremium der Städteregion Aachen hat dennoch bis heute nicht stattgefunden. Dazu teilt die Städteregionsverwaltung mit, dass die Pläne des Landesbetriebes von Oktober 2013 der Politik erneut nicht vorgestellt werden, da dieser die Abstimmungen mit der Stadt Aachen abwarten wolle. Der Landesbetrieb teilte am 22. Januar zum aktuellen Stand mit, dass sich ‚die Positionen nicht verändert‘ hätten, die Stadt Aachen weitere Untersuchungen anstellen wolle und nunmehr eine weitere Abstimmungsrunde anstehe.

Kämmerling fehlt „jedes Verständnis“ für die Abstimmungsprozesse zwischen Verwaltungen. „Im Interesse der Bürger, die die B 258 Tag für Tag nutzen, müssen nun endlich die politischen Gremien an der Findung eines Kompromisses beteiligt werden. Die Ausbaupläne sind gut. Man muss sie nicht verstecken.“

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