Monschau und Bütgenbach: Flüchtlinge als große gemeinsame Aufgabe

Von: P. St.
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Auf gute Freundschaft: Die kommunalen Delegationen aus dem belgischen Bütgenbach und der Stadt Monschau trafen sich jetzt zum 38. Mal. Diesmal fand das Treffen in Monschau statt. Foto: P. Stollenwerk

Monschau. Es gibt ein paar Dauerbrenner-Themen, die immer wieder zur Sprache kommen, wenn sich die kommunalen Delegationen aus dem ostbelgischen Bütgenbach und der Stadt Monschau zu ihrem Freundschafts- und Arbeitstreffen einfinden. Das war auch beim 38. Treffen, das diesmal dem jährlichen Wechsel folgend, in Monschau stattfand, nicht anders.

Diesmal aber dominierte ein brennend aktuelles Thema die Aussprache der 17 Teilnehmer aus Politik und Verwaltung. Es ging um die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die die Kommunen beiderseits der Grenzen in gleichem Umfang beschäftigt. Um so interessanter war da der gegenseitige Austausch über die jeweilige Rolle der Kommune. Im belgischen Militärlager Elsenborn, das zur Gemeinde Bütgenbach gehört, sind 530 Flüchtlinge in einem leerstehenden Gebäudetrakt untergebracht, davon rund 400 alleinstehende junge Männer.

Besuch in der Notunterkunft

Wie in Monschau engagiert sich auch in Elsenborn die ortsansässige Bevölkerung um die Integration der Flüchtlinge, wohl wissend, dass es nach Abschluss der Aufnahmeverfahren in den Notunterkünften viele der Flüchtlinge in die Ballungszentren drängt, wo sie eher Anschluss an Landsleute finden als in ländlichen Gebieten, wie Bürgermeisterin Margareta Ritter berichtete. In Monschau seien aktuell 700 Flüchtlinge, davon 170 auf dem Weg der kommunalen Zuweisung, untergebracht.

Ein großes Problem sah Bütgenbachs Bürgermeister Emil Dannemark auch darin, dass man nach belgischer Gesetzgebung die Menschen bis zur Entscheidung über ein Bleiberecht nicht beschäftigen dürfe. Auch der Bütgenbacher Bürgermeister ist mit kritischen Stimmen konfrontiert worden, die eine Unterbringung von Flüchtlingen in einem aktiven Militärlager als nicht angemessen betrachtet hätten. Dannemark verwies darauf, dass die Förderalregierung die Unterkünfte aussuche, und dass auch in Belgien dass Problem der begrenzten Aufnahmekapazitäten bestehe. Daher sei auch die Wahl auf Elsenborn gefallen. Die Flüchtlinge aber seien darüber informiert worden, dass an ihrem neuen vorübergehenden Aufenthaltsort militärische Aktionen in friedlicher Absicht stattfinden würden. Er habe den Eindruck, dass diese Situation für die Flüchtlinge kein Probleme darstelle.

Abgerundet wurde die Thematik schließlich mit einem gemeinsamen Besuch der Flüchtlingsnotunterkunft auf der Haag. Hier wurde auch eine gemeinsame Spende übergaben

Ein aktuelles Thema war auch die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Tihange bei Lüttich, das in vielen Augen als baulich nicht sicher gilt. Emil Dannemark bestätigte, dass der Sicherheitsstandard des Kraftwerks insbesondere auf deutscher Seite intensiv diskutiert werde. Er selbst verlasse sich auf die Aussagen des Betreibers, nehme aber auch die Befürchtungen ernst. In diesem Zusammenhang müsse man aber auch die Frage nach den Alternativen zur Atomkraft stellen. In diesem Punkt wünsche er sich den gleichen Enthusiasmus beim Einsatz für alternative Energien. Margareta Ritter hielt zu diesem Thema fest, dass der Beschluss über den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft nicht automatisch zur Folge habe, dass die Nachbarstaaten nachziehen. Andererseits halte sie ein Eingaberecht auf europäischer Ebene für erforderlich.

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